Katalonien-Konflikt

Eine lange Geschichte verpasster Gelegenheiten

Von Hans-Christian Rößler
 - 14:41

Wenn sich Ereignisse überstürzen, wie seit September in Katalonien, entsteht oft der Eindruck, als hätte es nicht anders kommen können. Der Weg zur Konfrontation war jedoch nicht zwangsläufig. Die Zuspitzung des Konflikts und die schwerste Krise der spanischen Demokratie ist eine lange Geschichte nicht genutzter Gelegenheiten und einer folgenreichen Partnerwahl. Das Scheitern des reformierten Autonomiestatus im Sommer 2010 bedeutete für viele Katalanen eine Zäsur: Viele gaben nach dem Urteil des spanischen Verfassungsgerichts die Hoffnung auf, dass Katalonien im Einvernehmen mit Madrid mehr Rechte erhalten könnte. Doch für die politische Führung in Barcelona bedeutete das Urteil nicht das Ende der Suche nach einer politischen Lösung.

Der 2010 gewählte katalanische Regierungschef Artur Mas versuchte, mit der spanischen Zentralregierung über einen gerechteren Finanzausgleich und einen neuen „Fiskalpakt“ zu verhandeln. Vorbild waren das Baskenland und Navarra. Aber angesichts der sich dramatisch verschärfenden Wirtschaftskrise wollte der 2011 gewählte spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy von solchen Vorschlägen nichts wissen – ganz Spanien und auch Katalonien standen damals kurz vor dem Bankrott.

Artur Mas verkörperte eine Entwicklung, die viele Katalanen in diesen Jahren durchliefen: Er folgte zunächst der Strategie seines Mentors und Förderers Jordi Pujol. Der langjährige katalanische Regierungschef hatte immer versucht, die Autonomie bis an die Grenze der Unabhängigkeit auszuweiten. Mas begann als Autonomist. Anders als sein Nachfolger Carles Puigdemont fing er erst später an, für einen eigenen Staat zu kämpfen.

Mit diesem Kurswechsel wollte er auch sein politisches Überleben sichern. Denn seit 1999 dauerte der Niedergang seiner viele Jahre die katalanische Politik dominierenden moderaten Convergència-Partei (CiU, später CDC) an. Die 2007 einsetzende Wirtschaftskrise verstärkte bei vielen Katalanen das Gefühl, dass „Spanien uns ausraubt“, wie es seitdem immer wieder hieß – oder zumindest, dass Madrid nicht genug tue, um Katalonien zu helfen.

Besonders bei Mas’ wichtigstem Koalitionspartner, der „Republikanischen Linken Kataloniens“ (ERC) und in der eigenen Convergència-Partei gewann eine jüngere Generation von Politikern an Einfluss, für die ein eigener Staat die richtige Lösung war. Zu ihnen zählte der spätere Präsidentenberater Jordi Turull (CiU) sowie in der ERC Politiker wie der bisherige stellvertretende Regierungschef Oriol Junqueras, und die amtierende Parlamentspräsidentin Carme Forcadell, die an der Spitze der „Katalanischen Nationalversammlung“ (ANC) Karriere machte: Diese Organisation mobilisierte von 2012 an Hunderttausende für die Unabhängigkeitsdemonstrationen zum katalanischen Nationalfeiertag am 11. September, der sogenannten Diada.

Die Diada am 11. September 2012 hatte einen solchen Zulauf, dass Mas sich entschloss, nicht länger mit Ministerpräsident Rajoy zu verhandeln. Er setzte Neuwahlen an und versprach sich davon, auf der Welle der Unabhängigkeit zu reiten, die ihn dann später selbst wegspülte. Mas hoffte damit auch, der wachsenden eigenen Unbeliebtheit bei den Wählern entgegenzuwirken, die ihm seine Kürzungen verübelten.

Trotz seiner politischen Volte verlor seine CiU weiter an Stimmen, die ERC legte zu, und die linksradikale, antikapitalistische CUP-Partei kam zum ersten Mal ins Parlament. Ähnlich wie die linkspopulistische Podemos-Partei erlebte die CUP während der Sozialproteste 2011 ihren Durchbruch – mit einem weiteren wichtigen Ziel: Die CUP will eine sozialistische und unabhängige katalanische Republik. Erst trieb sie Mas und später Puigdemont vor sich her.

Mas stand 2012 vor der Entscheidung aufzugeben oder sich noch stärker an die Befürworter der Unabhängigkeit zu binden: Er blieb an der Macht und entfremdete immer stärker den Wirtschaftsflügel seiner eigenen Partei; den Unternehmern ist bis heute klar, wie wichtig der Markt im restlichen Spanien und die Mitgliedschaft in der EU ist. Stattdessen trieb die Regierungskoalition die Gründung einer eigenen Republik voran. Im November 2014 kam es zwar nicht zu einem Referendum über die Unabhängigkeit, aber zu einer unverbindlichen Volksbefragung. Wie den Volksentscheid am 1. Oktober 2017 erklärte das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung für illegal.

Rajoy überlässt noch immer den Richtern das Wort

Damals wie heute zog es Rajoy vor, die Richter sprechen zu lassen, statt selbst mit der katalanischen Führung das Gespräch zu suchen. „Er hat nie um die Katalanen geworben, sich nicht rechtzeitig und ernsthaft mit ihren Behauptungen auseinandergesetzt“, sagt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, der aus Katalonien stammende sozialistische Politiker Josep Borrell. Erst als sich vor einem Jahr die wirtschaftliche Lage besserte und klar war, dass es die katalanische Regierung ernst meinte, bemühte sich die Regierung in Madrid mit dem Versprechen von mehr Investitionen, in Katalonien die Stimmung noch umzudrehen.

Doch der Zug in Richtung Unabhängigkeit hatte längst zu viel Fahrt aufgenommen, Artur Mas geriet unter die Räder. Wegen seiner Sparpolitik und vor allem der Korruptionsskandale in seiner CiU-Partei versagte die linksradikale CUP ihm die Unterstützung bei seiner Wiederwahl. Sie setzte durch, dass in letzter Minute Carles Puigdemont, der damalige Bürgermeister von Girona, Regierungschef wurde. Nur mit dem Versprechen, am 1. Oktober 2017 die Katalanen über eine unabhängige Republik abstimmen zu lassen, tolerierte die CUP seine Minderheitsregierung.

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In Madrid dauerte es bis Ende 2016, bis Rajoy nach zwei Wahlen eine Minderheitsregierung bilden konnte. Ein Jahr lang herrschte politischer Stillstand, auch mit Blick auf Katalonien. Die Separatisten in Barcelona nutzten die Zeit, um „perfekt“ ihr Referendum vorzubereiten, wie die spanische Justiz jetzt eingestand. Rajoy habe die Lage in Katalonien unterschätzt, sagt Josep Borrell. „Er dachte, die Probleme in der Unabhängigkeitsbewegung und die wirtschaftliche Erholung würden ausreichen, um die Stimmung zu beruhigen“, meint der frühere EU-Parlamentspräsident.

Auch eine letzte Chance am 26. Oktober nutzten weder Rajoy noch Puigdemont. Nach allem, was zu hören ist, war der katalanische Regierungschef bereit, in letzter Minute selbst vorgezogene Regionalwahlen anzusetzen und auf die endgültige Erklärung der Unabhängigkeit zu verzichten. Doch aus Madrid kamen nie die Mindestgarantien, die er für den Schritt verlangte, mit dem er sein eigenes politisches Lager gegen sich aufgebracht hätte.

Belgien
Puigdemont attackiert die EU
© reuters, reuters
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian (hcr.)
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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