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Katalonien-Konflikt

Selbstbestimmung heißt nicht Sezession

Von Reinhard Müller
 - 20:25
Recht auf Selbstbestimmung? Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona mit spanischen Nationalflaggen. Bild: dpa, F.A.Z.

Ist eine Abspaltung Bayerns von der Bundesrepublik Deutschland vorstellbar? Würde, wenn die Regierung des Freistaats ihre Unabhängigkeit erklärte, die Bundesregierung Panzer gen Süden schicken? Solche Fragen werden, nicht erst seit dem katalonischen Unabhängigkeitsreferendum, in vielen Staaten gestellt, in denen es Völker, Regionen, Bundesstaaten mit einem ausgeprägten eigenen Bewusstsein und großer Freiheitsliebe gibt.

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Freiheitsliebe? Ja, auch darum geht es. Aber (mehr) Freiheit für Volksgruppen bedeutet nicht gleich einen Anspruch auf einen eigenen Staat. Freiheit kann auch ein Staatsverband gewähren. Das ist schließlich, recht verstanden, sein Zweck.

Kein Zweifel: Alle Völker haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Schon in der Charta der Vereinten Nationen ist vom „Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“ die Rede. In den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 heißt es gleich zu Beginn, kraft des Selbstbestimmungsrechts entschieden alle Völker „frei über ihren politischen Status“ und „gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung“.

Ein Recht auf Sezession aber, auf Abspaltung von einem bestehenden Staat, ist allenfalls in extremen Ausnahmefällen anerkannt. Denn die Unversehrtheit der Staaten ist eine Grundlage der internationalen Gemeinschaft. Jeder Staat hat deshalb grundsätzlich das Recht, separatistischen Bestrebungen innerhalb seiner Grenzen entgegenzutreten. Hier sieht die spanische Verfassung sogar ausdrücklich vor, dass die Zentralregierung eine autonome Region wie Katalonien zur „zwangsweisen Erfüllung“ ihrer Pflichten anhalten kann, wenn ihr Verhalten etwa einen „schweren Verstoß gegen das allgemeine Interesse Spaniens darstellt“.

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Was das Völkerrecht sagt
Darf Katalonien unabhängig sein?

Die Rechte der Völker

Aber Pflichten hat auch der Gesamtstaat. In einer berühmten Resolution der UN-Vollversammlung von 1970, der „Friendly Relations“-Deklaration, heißt es zwar, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht als Ermutigung verstanden werden dürfe, die territoriale Integrität souveräner Staaten zu beeinträchtigen. Dies gelte aber nur für Staaten, die sich vom Grundsatz der Selbstbestimmung leiten ließen und „daher“ eine Regierung hätten, welche die gesamte Bevölkerung repräsentiere. Daraus ist geschlossen worden, dass es in Ausnahmefällen ein Recht zur Sezession aus einem Staatsverband durchaus geben könne – wenn nämlich ein Volk oder eine Volksgruppe nicht mehr repräsentiert oder gar unterdrückt wird.

Die Staaten sollten somit ein ureigenes Interesse daran haben, die auf ihrem Gebiet lebenden Volksgruppen gut zu behandeln. In einem wirksamen Schutz von Völkern in einem Staat manifestiert sich gleichsam deren Selbstbestimmungsrecht. Es geht um Minderheitenschutz, womöglich um Autonomie. Erst im Fall einer massiven Diskriminierung, einer gewaltsamen Unterdrückung kann von einem Anspruch auf Sezession die Rede sein.

Auch der ist freilich nichts wert, solange es keine Unterstützung von außen gibt. Die Staatengemeinschaft entscheidet letztlich darüber, ob ein neues Land entsteht – indem sie dieses anerkennt oder eben nicht. Letztlich ist auf diese Weise Jugoslawien zerfallen. In der einstmals südserbischen Provinz Kosovo gab es eine massive Unterdrückung der Albaner, die schließlich zur gewaltsamen „humanitären Intervention“ der Nato führte – und zur Anerkennung nicht nur der einstigen ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik, sondern auch des Kosovos als Staaten durch die internationale Gemeinschaft. In Spanien freilich kann weder von einer derartigen Unterdrückung Kataloniens die Rede sein, noch besteht (gerade deshalb) zur Zeit irgendeine Chance, dass andere Länder eine solche Sezession anerkennen würden.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen: Reisende kann man nicht aufhalten. Und letztlich stimmt es ja: Loyalität zu einem Gemeinwesen kann man kaum erzwingen, Bundestreue auf Dauer nicht mit Gewalt einfordern. Aber auch ein freiheitlicher Staat kann keinen dauerhaften Rechtsbruch tolerieren. Wenn ein Verfassungsgericht ein Referendum oder auch nur eine Versammlung für rechtswidrig erklärt, dann muss das respektiert werden. Ansonsten könnte das Schule machen – und der Rechtsstaat wäre generell in Gefahr. Doch kann natürlich jede Region, jedes Bundesland mit der Zentralgewalt über mehr Rechte verhandeln. Und jede Bundesregierung hat die Pflicht, die innere Selbstbestimmung „ihrer“ Völker ernst zu nehmen.

Die traurige Wahrheit ist aber auch: Kaum eine Unabhängigkeitsbewegung hat ihre Ziele ohne Gewalt erreicht. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dem Weg des Rechts zu folgen. Hier ist auch die Europäische Union gefordert. Sie würde, auch als EU der Regionen, nicht nur Spanien vor den Kopf stoßen, würde sie die Separatisten unterstützen. Sie muss freilich auch darauf achten, wie Madrid mit seinen Bürgern umgeht – wie das auch mit Blick auf andere Länder geschieht. Katalonien kann sich nicht für unabhängig vom Recht erklären – und Madrid kann keine Einheit um jeden Preis erzwingen.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.
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