Krise in Spanien

Kataloniens Regierungschef attackiert spanischen König

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Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat im Unabhängigkeitskonflikt zwischen seiner Region und der spanischen Zentralregierung seine Gesprächsbereitschaft bekräftigt und abermals eine Vermittlung gefordert. „Ich stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, weil der Frieden, der Dialog und die Verhandlung zu unserer politischen Natur gehören“, sagte Puigdemont in einer Fernsehansprache am Mittwoch in Barcelona.

Der Regierungschef stellte aber auch klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien verwirklicht werden sollen. „Meine Regierung wird keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken“, sagte der 54-Jährige. Er habe in den vergangenen Tage viele Vermittlungsangebote erhalten, betonte Puigdemont. An die Adresse der Regierung in Madrid, die sich einem Dialog mit der Gegenseite verweigert, sagte er: „Es wäre unverantwortlich, die Angebote auszuschlagen.“

Die spanische Zentralregierung lehnt Gespräche mit der katalanischen Führung jedoch bisher ab und spricht sich auch gegen eine Vermittlung durch eine dritte Partei aus. „Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Mittwochabend in Madrid.

Die Europäische Union und die Bundesregierung haben es ebenfalls abgelehnt, als Vermittler zwischen Katalonien und Spanien zu fungieren und wollen sich weitgehend aus dem Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit heraushalten.

Was das Völkerrecht sagt
Darf Katalonien unabhängig sein?
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Puigdemont übt scharfe Kritik am spanischen König

Energisch wies der liberale Politiker die Äußerungen des spanischen Königs Felipe VI. vom Vorabend zurück. „So nicht! Mit ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht“, sagte er in Richtung des Monarchen, der nur die katalanische Seite kritisiert und keinen Aufruf zum Dialog gemacht hatte. Der König schließe sich der Politik der Zentralregierung an und werde der vermittelnden und ausgleichenden Rolle eines Staatsoberhaupts nicht gerecht.

Bei dem umstrittenen Referendum am vergangenen Sonntag hatte eine große Mehrheit der Teilnehmer für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Allerdings war die Beteiligung relativ niedrig. Barcelona hatte das Referendum trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten.

Quelle: dpa/AFP
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