Italien-Kommentar

Der Sündenbock Italiens

Von Tobias Piller
 - 15:51

Italien bringt im neuen Jahr eine neue Herausforderung für die Europäische Union und den Euro. Denn nach den gegenwärtigen Meinungsumfragen entfällt bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. März eine Mehrheit der Sitze auf euroskeptische und eurofeindliche Parteien. Das ist die Folge jahrelanger politischer Rhetorik, die Europa und dem Euro die Schuld an den gegenwärtigen Nöten Italiens gegeben hat.

Die Wirtschaftskrise, aus der sich Italien gerade mit Mühe herausarbeitet, war schließlich die tiefste der Nachkriegsgeschichte. Das Land verlor dabei neun Prozent des Volkseinkommens, 25 Prozent der Industrieproduktion, eine Million Arbeitsplätze, und zudem noch Hunderttausende junger und gut ausgebildeter Italiener, die ihrem Heimatland den Rücken kehrten. Bis Italien wieder das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2007 erreicht, werden noch Jahre vergehen.

Die Schuld für diese Entwicklungen weist die Mehrheit italienischer Politiker dem Euro, der EU-Kommission in Brüssel und dem deutschen Beharren auf Verträgen und Vereinbarungen zu. Die vergangene Welt der Lira als nationaler Währung wird wie ein Schlaraffenland beschrieben.

Damals habe die Zentralbank so viel Geld gedruckt, wie es sich die Politik gewünscht hat. Und gegen Krisen habe Italien das Mittel der Abwertung der heimischen Währung genutzt. Seit Jahren hat auch die Rhetorik des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi verfangen, der behauptet, Deutschland und Europa hätten Italien keinen Raum zum Wachstum gelassen, weil sie auf Austerität beharrten.

Deshalb gehörte für die Fünf-Sterne-Protestbewegung schon seit langer Zeit eine Abstimmung über den Ausstieg aus der Währungsunion zum Kern des Wahlprogramms. Die rechts orientierte Lega und die „Fratelli d’Italia“ versprechen gar den sofortigen Ausstieg. Silvio Berlusconi kündigt an, er werde die italienische Lira als Parallelwährung für die Bezahlung öffentlicher Aufträge und inneritalienischer Geschäfte einrichten.

Der Vorsitzende der Mitte links angesiedelten Demokraten, Matteo Renzi, will zwar weiter in der EU und in der Währungsunion bleiben, verspricht dafür aber, den anderen Europäern Zugeständnisse abzupressen. Dazu gehört die Einrichtung eines europäischen Finanzministers, der unter südeuropäischem Einfluss unabhängig von festen Regeln agieren kann.

Grundprobleme Italiens ungelöst

Ein großer europäischer Haushalt soll nach Renzis Vorstellungen zusätzliche Milliarden für Investitionen oder Sozialprogramme, etwa für Arbeitslose, nach Italien fließen lassen. Renzi will außerdem Spielraum für höhere Haushaltsdefizite, während die anderen Europäer Italien vor Vertrauenskrisen an den Finanzmärkten beschützen und für die Schulden garantieren sollen, die jetzt schon das Rekordniveau von 130 Prozent des BIP erreicht haben. Kurz: Aus der Sicht der Mehrheit italienischer Politiker muss sich Europa ändern, damit Italien von unpopulären Veränderungen und Reformen verschont bleibt.

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Doch all das geht leider von falschen Voraussetzungen aus: In der globalen Wirtschaft und noch dazu mit dem riesigen Schuldenberg könnte Italien niemals mit alten Rezepten wie Schuldenmachen, Gelddrucken und Abwerten bestehen. Wenn heute in Italien die achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts verklärt werden, dann wird verschwiegen, dass damals der Schuldenberg aufgebaut wurde, der Italien heute bedrückt; die Schulden wuchsen damals von 60 auf 120 Prozent des BIP – Italien lebte auf Pump und häufte eine Zukunftshypothek an.

Die negativen Folgen europäischer Nachgiebigkeit

Wachstum und Austerität wurden daraus bis heute nicht. Ministerpräsident Renzi und sein Nachfolger Paolo Gentiloni haben in Brüssel „Flexibilität“ ausgehandelt. Im Vergleich zu ihren eigenen Haushaltsplänen von 2014 gaben sie rund 80 Milliarden Euro zusätzlich aus.

Die Grundprobleme Italiens bleiben ungelöst. Das Land kommt nicht mit den Folgen der Globalisierung zurecht, weil die althergebrachten Strukturen der Wirtschaft nicht genügend Wettbewerbsfähigkeit erlauben. Einem Großteil der Gewerkschaften ist die Produktivität egal, solange sie ihre Macht erhalten können. Der öffentliche Dienst wird nicht als Dienstleister für die Wirtschaft verstanden, sondern als Apparat für Klientelwirtschaft, Machtinteressen und Stimmenkauf.

Weil sich daran seit Jahrzehnten wenig ändert, musste Europa die Italiener schon zweimal vor dem finanziellen Zusammenbruch retten – 1997 durch die nach Maastricht-Regeln nicht zwingend erforderliche Entscheidung für die Aufnahme in die Währungsunion und 2012 durch die Einführung einer Schuldengarantie im Staatenrettungsfonds ESM sowie das Rettungsversprechen des EZB-Präsidenten Mario Draghi.

Die europäische Nachgiebigkeit gegenüber Italien hat bisher eher negative Folgen. Rettungsaktionen, Schuldengarantien und „Flexibilität“ in der Haushaltspolitik sind ein Anreiz, weniger Reformen anzupacken. Zudem wecken sie neue Begierden. Doch wie lange sollten Deutschland und die EU italienische Politiker mit Zugeständnissen belohnen, die Reformen umgehen, jede Diskussion über notwendige Veränderungen vermeiden – und dann auch noch Europa zum Sündenbock machen?

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Piller, Tobias (tp.)
Tobias Piller
Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
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