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Kommentar

Österreich will den Wechsel

Von Stephan Löwenstein, Wien
 - 11:05
Wird er der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs? ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht vor einem Wahlsieg am 15. Oktober. Bild: Reuters, F.A.Z.

Der Wahlkampf in Österreich, wo die Bürger am 15. Oktober an die Urnen gerufen werden, hat es in sich. Es steckt viel mehr Zunder drin, als es im deutschen Wahlkampf der Fall war. Zunächst sah es nach einem Dreikampf ums Kanzleramt aus. Inzwischen gibt es einen klaren Favoriten, aber das ist nicht der Amtsinhaber Christian Kern, sondern Außenminister Sebastian Kurz. Es herrscht Wechselstimmung.

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Die Kanzlerpartei SPÖ hat das frühzeitig gespürt. Sie ist, wie jetzt herausgekommen ist, ein hohes Risiko eingegangen. Der von Kanzler Kern beauftragte Berater Tal Silberstein hat eine üble Schmutzkampagne gegen Kurz inszeniert. So ließ er unter falscher Flagge eine Facebook-Seite von vermeintlichen Kurz-Fans betreiben, deren Extremismus potentielle bürgerliche Wähler des christlich-demokratischen Spitzenkandidaten abschrecken sollte. Kern sagt jetzt, er habe von allem nichts gewusst. Die SPÖ hatte noch die Stirn, ihre Gegner einer Mitwirkung an den Machenschaften, die in der SPÖ-Zentrale ausgeheckt wurden, zu bezichtigen – bislang ohne jeden Beweis.

Dabei richtet sich die Wechselstimmung nicht eigentlich gegen das regierende Personal, jedenfalls nicht das gegenwärtige. Sowohl der sozialdemokratische Kanzler Kern als auch sein Gegenkandidat Kurz genießen persönlich ganz ordentliche Werte. Beide lagen bis zuletzt (wie sich die Silberstein-Affäre auswirkt, wird man sehen) bei der fiktiven Frage nach einer Direktwahl des Kanzlers deutlich vor dem Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache. Der Wechselwunsch richtet sich vielmehr gegen die große Koalition als Prinzip. Nach zehn Jahren SPÖ-ÖVP-Koalition, zudem 23 rot-schwarzen Jahren in den vergangenen drei Jahrzehnten sind es die Österreicher leid. Auch die Großkoalitionäre selbst sind es leid.

Allerdings herrscht das Prinzip der großen Koalition nicht nur in der Politik. In Gestalt der (rot und schwarz dominierten) „Sozialpartnerschaft“ von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durchzieht es nach wie vor viele Bereiche der Gesellschaft und lähmt wirtschaftspolitische Reformen. Hier liegt das eigentliche Versprechen, aber auch die eigentliche Schwierigkeit für eine künftige Regierung.

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SPÖ wie ÖVP haben im Laufe der Legislaturperiode ihre blassen Vordermänner durch die alerten Kern und Kurz ersetzt. Kern weckte die SPÖ aus der Lethargie, hat es aber weiter mit einer tief zerstrittenen Partei zu tun. Besonders beim Wechsel zu Kurz war die Wirkung aufs Publikum frappierend: Blitzartig ist seine ÖVP von einem abgeschlagenen dritten Platz in den Umfragen an die Spitze gesprungen. Mit der Jugend des Kandidaten allein ist das nicht zu erklären. Es kam hinzu, dass die Übernahme der ÖVP durch Kurz offensichtlich sorgfältig geplant worden ist, einschließlich des Austauschs aller Parteiinsignien zugunsten einer ganz auf den Jungstar zugeschnittenen Kampagne. Und dass dies dann auch mit voller Konsequenz durchgezogen wurde. Kurz polarisiert in Österreich ähnlich, wie Merkel das im deutschen Wahlkampf tat – aber mit umgekehrtem Vorzeichen. Wer Merkel akzeptabel fand, konnte auch SPD, FDP oder Grüne wählen, wer sie ablehnte, wählte ganz rechts. Kurz dagegen eint die eigene Truppe und scheint Zustimmung von der Rechten auf sich zu ziehen.

Aber der Austausch von Köpfen allein, sosehr Kern und Kurz sich als Politiker ganz neuen Typs inszenierten, hätte es nicht gebracht. Ausschlaggebend ist, dass beide, ÖVP und SPÖ, nunmehr wieder eine Koalition mit der FPÖ in Betracht ziehen. Damit wird das Versprechen auf ein Ende der großen Koalition überhaupt erst glaubwürdig. Das führt einerseits dazu, dass die rechte Partei wahrscheinlich Minister ins nächste Kabinett schicken darf – und andererseits sehr wahrscheinlich doch nicht den Kanzler. Unter welchem Vorzeichen die FPÖ aber in die Regierung kommt, ist gar nicht so klar, wie es auf den ersten Blick erscheint.

Die FPÖ ist keineswegs auf ein Bündnis mit der ÖVP festgelegt. Vieles deutet darauf hin, dass die „Blauen“ im Zweifel lieber mit den „Roten“ zusammengingen. Strache steckt noch das Trauma der Regierung unter der ÖVP Wolfgang Schüssels in den Knochen, als die rechte Partei (damals mit Jörg Haider) in Wahlen dezimiert wurde und sich spaltete. An der Seite der SPÖ könnte man sich viel besser als Partei der wirtschaftlichen Vernunft profilieren. Die SPÖ wiederum hat ihren alten Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der FPÖ über Bord geworfen, um sich bei einem knappen Wahlausgang die Option einer Regierung mit der FPÖ offenzuhalten. Das ist schwierig für die Parteilinke, aber für andere Sozialdemokraten immer noch besser als Opposition.

Im Moment sieht es aber so aus, als habe die Kern-Truppe ihre Regierungsoption verspielt. Die Wiener Jusos kleben schon Zettel gegen Strache und Kurz. Kern spricht auf einmal über angebliche Sorgen in der EU angesichts der Aussicht auf eine blaue Regierungsbeteiligung. Man richtet sich offenbar auf die Opposition ein. Ob sie nach alldem wieder nach Sanktionen rufen würden?

Kanzlerkandidat aus Wien
Österreichs Erneuerer

Quelle: F.A.Z.
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.
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