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Militärschlag gegen Syrien

Bestrafung und Abschreckung

Von Klaus-Dieter Frankenberger
 - 19:46

Vor fast genau 15 Jahren, am 1. Mai 2003, hatte schon einmal ein amerikanischer Präsident in heroisierender Pose verkündet: „Mission erfüllt!“ Dass die Mission im Irak überhaupt nicht erfüllt war, weil Amerikaner und Briten auf die Notwendigkeiten und Realitäten der Nachkriegszeit nicht annähernd vorbereitet waren, zeigte sich in den folgenden Jahren auf blutige Weise. Nach den Luftangriffen gegen syrische Militäreinrichtungen verkündete nun Präsident Trump in bekannter Manier: „Mission erfüllt!“

Die amerikanisch-britisch-französischen Aktion hatte allerdings nur begrenzte Ziele. Zum einen wurde der syrische Diktator Assad dafür bestraft, dass er nicht, wie verkündet und versprochen, die Vorräte an chemischen Kampfstoffen vernichtet und abgegeben, sondern diese abermals gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Das Bombardement soll ihn auch von weiteren barbarischen Einsätzen abhalten und abschrecken. Wenn, wie behauptet, Raketen und Marschflugkörper wichtige Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen zerstört haben, wäre dem Assad-Regime zumindest ein Teil seiner Fähigkeit zu weiteren Giftgas- und Nervengiftangriffen genommen – wenn diese nicht, mit ausländischer Hilfe womöglich, wieder voll hergestellt würde. Nichtsdestoweniger waren die Angriffe symbolisch und so dimensioniert, das eine direkte Konfrontation mit Assads Schutzmacht Russland vermieden wurde. Einen solchen Zusammenprall kann niemand wollen.

Dennoch ist daran zu erinnern, dass die russische Führung wiederholt behauptet hat, alle Bestände an Chemiewaffen seien vernichtet; sie hat im UN-Sicherheitsrat zudem die Fortführung der UN-Untersuchung in früheren Fällen verhindert, in denen sich der Verdacht gegen das syrische Regime gerichtet hatte. Vielleicht hat Moskau auf den westlichen Vergeltungsschlag und auf die Vorwürfe, die ihm vorausgegangen waren, zuvor so erregt reagiert, weil der neuerliche Einsatz chemischer Kampfstoffe Russland selbst in ganz trübes Licht rückt.

Assad könnte Nachahmer finden

Der Vorwurf, die Vereinigten Staaten und ihre beiden Bündnispartner hätten Völkerrecht gebrochen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dieses Recht hängt in der Praxis ganz wesentlich davon ab, dass der UN-Sicherheitsrat funktioniert, dass also die Ständigen Mitglieder, drei Demokratien sowie ein autoritär geführtes Land und eine Parteidiktatur, bei Zielen und Mitteln übereinstimmen. Wenn ein Veto eingelegt wird, ist der Rat handlungsunfähig. Im syrischen Krieg war das ungeachtet aller Greuel oft der Fall; Russland hat daran einen beklagenswert großen Anteil. Wird der Bruch der Chemiewaffenkonvention nicht geahndet, ja, in einer Art Selbstermächtigung, wird der geächtete Einsatz von Chemiewaffen wieder „normal“, braucht man auch keine großen Reden über den Primat des Völkerrechts zu halten. Nur muss man sich dann darüber im Klaren sein, dass Assad Nachahmer finden könnte.

Sollte sich nun das Fenster der Diplomatie öffnen, wäre das nur zu begrüßen. An einigen Gegebenheiten änderte das erst mal nichts: Russland und Iran halten Assad an der Macht und lassen zu, dass er den Endkampf mit großer Brutalität führt. Trumps Amerika will keine ordnungspolitischen Lasten mehr tragen, allenfalls selektiv eingreifen. Wenigstens Britannien und Frankreich, dessen Präsident sich nicht mit einem Tribünenplatz zufriedengibt, bleiben nicht passiv. Europa? Deutschland? Haben keinen Einfluss, stöhnen aber unter den Folgen. Eine Strategie ist nicht in Sicht.

Quelle: F.A.Z.
Klaus-Dieter Frankenberger
verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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