Nach Rücktritt und Flucht

Hariri will in nächsten zwei Tagen in Libanon zurückkehren

 - 20:14

Nach seiner Rücktrittserklärung hat der libanesische Premierminister Saad al Hariri angekündigt, innerhalb von zwei Tagen aus Saudi-Arabien in seine Heimat zurückzukehren. „Mir geht es gut und, so Gott will, werde ich in den nächsten zwei Tagen zurückkommen“, schrieb der 47-Jährige am Dienstag auf Twitter. Angesichts der Gerüchte, er sei von Riad zu der Rücktrittsankündigung Anfang November gezwungen worden und werde dort festgehalten, rief er dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Hariri hat die Golfregion in den vergangenen zehn Tagen nicht verlassen, nachdem er bei seiner Erklärung am 4. November auch angedeutet hatte, dass im Libanon ein Mordkomplott gegen ihn geplant sei. Der Sunnit, der sich zudem gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah und deren Schutzmacht Iran wandte, hatte den Libanon mit seiner Rücktrittsankündigung in eine politische Krise gestürzt. Saudi-Arabien, dem Hariri nahe steht, und der Iran sind Erzfeinde und ringen um Einfluss in der Region.

Frankreich erwägt angesichts des verwirrenden Machtkampfs im Libanon eine Initiative im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den libanesischen Außenminister Gebran Bassil im Elysée-Palast zu einem Gespräch empfangen. Mit dem Gesandten des libanesischen Präsidenten Michel Aoun, der als Erster die Vereinten Nationen ins Spiel gebracht hatte, beriet Macron über das weitere Vorgehen. An diesem Mittwoch will Macron mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Bonn über eine mögliche Libanon-Initiative im UN-Sicherheitsrat beraten.

Seit dem Rücktrittsgesuch Hariris versucht Frankreich fieberhaft, zu vermitteln, um das Risiko eines Stellvertreterkrieges im Libanon abzuwenden. Außenminister Jean-Yves Le Drian soll am Donnerstag nach Riad reisen. Macron hatte sich Ende vergangener Woche kurzfristig am Flughafen von Riad mit dem saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman zu einem zweistündigen Gespräch getroffen. Gelegenheit für eine Begegnung mit Hariri habe es während dieses Aufenthalts nicht gegeben, hieß es dazu jetzt in Paris.

Bewährungsprobe für Macron

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe rief „alle, die im Libanon Einfluss ausüben“ auf, „sich dafür einsetzen, dass die Situation schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren kann“. „Es geht darum, dass Herr Hariri frei in sein Land zurückkehren kann, um seine Situation zu klären“, sagte er. Die EU hatte Staaten wie Saudi-Arabien und den Iran am Montag aufgefordert, sich aus der Politik des Libanons herauszuhalten.

Die Libanon-Krise stellt die erste Bewährungsprobe für Macrons Politik im Nahen und Mittleren Osten dar, die im Elysée-Palast mit dem Begriff „distanciation“ beschrieben wird. Frankreich wünscht eine neue Äquidistanz zu Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Iran herzustellen. Das kommt einer Kurskorrektur gleich, denn Macrons Vorgänger François Hollande hatte Saudi-Arabien zum privilegierten Partner in der Golfregion erhoben. Die Lage Macrons ist auch deshalb heikel. Frankreich unterhält akzeptable Beziehungen zu Teheran und gehört zu den Ländern, die versuchen, das Atomabkommen mit Teheran zu retten. Macron erwägt, eine Einladung des iranischen Präsidenten anzunehmen und zu einem Staatsbesuch nach Teheran zu reisen. Er wäre der erste französische Präsident seit 1971, der nach Iran reist.

Zugleich pflegt Macron gute Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, die stark antiiranisch eingestellt sind. Frankreich unterhält einen Militärstützpunkt in Abu Dhabi. Dorthin war der französische Präsident zur Eröffnung des Louvre-Museums gereist. Macron sicherte Kronprinz Muhammad Bin Zayed Al Nahyan während seines Besuchs zu, dass er in der Kritik des iranischen Raketenprogramms fest und entschlossen bleiben werde. Ähnlich scharf verurteilte Macron nach Angaben des Elysée-Palastes im Gespräch mit Kronprinz Salman in Riad die iranische Rolle im Jemen. Im Elysée-Palast hieß es jetzt, Macrons „offene und klare Sprache“ werde von seinen Gesprächspartnern geschätzt.

Quelle: mic./dpa
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