Macron-Rede in Straßburg

Ein Motivator für Europa

Von Michael Stabenow, Brüssel
 - 15:34

Lange wirkt es wie ein Heimspiel, als der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg für seine ehrgeizigen Vorhaben zur Reform der Europäischen Union wirbt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der im vergangenen Herbst im selben Plenarsaal seine Vision für eine erneuerte EU dargelegt hat, zieht schon zu Anfang seiner Rede das Fazit: „Das wirkliche Frankreich ist zurückgekehrt.“ Es folgen Lob und einige kritische Bemerkungen der Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), und der Sozialdemokraten (S&D), Udo Bullmann. Dann ruft der wortgewaltige Fraktionschef der Liberalen Guy Verhofstadt dem zu diesem Zeitpunkt lächelnden Gast zu: „Im Augenblick befinden wir uns noch im guten Abschnitt der Redebeiträge.“

Macrons Miene verfinstert sich, als mehrere französische Parlamentarier das Wort ergreifen. Der zur Linken-Fraktion gehörende Abgeordnete Patrick Le Hyaric wirft dem Präsidenten vor, ohne Mandat der Vereinten Nationen und an der Seite der britischen Regierungschefin Theresa May und des amerikanischen Präsidenten Donald Trump die jüngsten Luftschläge auf syrische Chemiewaffenlager und -produktionsstätten angeordnet zu haben. Und er konfrontiert Macron, der zuvor das in seiner Europa-Rede an der Sorbonne-Universität vorgetragen Plädoyer für ein souveränes, seine Bürger schützende Europa erneuert hat, mit dem „Dogma“ des ungehinderten Wettbewerbs, des „Ultraliberalismus“ oder auch der als „Austerität“ bezeichneten Sparpolitik.

Macron verschränkt zunächst die Arme, legt später dann den Zeigefinger auf den Mund, als der rechtsnationale Abgeordnete Florian Philippot zu ihm sagt: „Sie sind hierhergekommen, um zu gefallen.“ Macron sei der „Schwarm Brüssels“. Wenig amüsiert, aber schweigend hört der Präsident auch Nicolas Bay zu, einem Abgeordneten des rechtsextremen Front National. Er bescheinigt dem Präsident, mit seinem Loblied auf Europa gegen den Strom zu schwimmen – der in die Richtung der „Rückkehr der Nation“ und der Grenzen weise.

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Im Europäischen ParlamentMacron mahnt bei Reformen zur Eile

Als Macron zum zweiten Mal das Wort ergreift, zeigt er, anders als bei seinem eher ruhig vorgetragenen einleitenden Statement – Emotionen. Den Rechtsauslegern im Parlament, die an der Legitimität des Straßburger Hauses zweifeln, schmettert er entgegen: „Wenn Ihnen diese Versammlung nicht passt, dann hätten Sie nicht zu kommen brauchen.“ Dass ihn einige Abgeordnete wegen der jüngsten Luftschläge in Syrien in die Nähe von Kriegstreibern gerückt haben, will der Präsident erst recht nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben ihnen nicht den Krieg erklärt“, ruft er ins Plenum.

Und mit erregter Stimme erinnert er daran, dass der UN-Sicherheitsrat schon 2013 ein militärisches Vorgehen gegen Chemiewaffeneinsätze in Syrien legitimiert habe. Man dürfe sich doch nicht einfach zurücklehnen und auf hehre Prinzipien verweisen, anderseits aber dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad „bei der schmutzigen Arbeit zuschauen, die er verrichtet“. Ziel bleibe freilich eine „politische Lösung“ in Syrien.

Macron wirbt für die Achse Paris-Berlin

Es ist einer der wenigen emotionsgeladenen Momente eines Auftritts, bei dem Macron vor allem die schon an der Sorbonne vorgetragenen Forderungen bekräftigt. Es ist ein Aufruf an Parlamentarier und EU-Regierungen, die Herausforderungen für Europa endlich anzunehmen und bis zu den Europawahlen im Mai 2019 mit vorzeigbaren Ergebnissen aufzuwarten.

Macron plädiert dafür, „das einmalige demokratische Modell in der Welt“, welches die über Jahrzehnte fortentwickelte heutige EU mit ihren Grundwerten von Vielfalt, dem Schutz von Bürgerrechten und dem Bekenntnis zum Multilateralismus darstelle, zu schützen und zu nutzen. Es gebe zwar Kritik und Wut angesichts des derzeitigen Zustands der EU. Aber es bedürfe keiner Demagogie, sondern eines erneuerten Projekts. „Wir können es heute nicht wie gestern halten und Brüssel sowie Straßburg aller Übel bezichtigen“, erläutert Macron.

Abermals listet er aus seiner Sicht vorrangige Vorhaben auf. An erster Stelle nennt er die äußere und innere Solidarität in der Migrationspolitik durch eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, aber auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Insbesondere wirbt Macron dafür, Kommunen und größeren Gebietskörperschaften, die sich aufgeschlossen für die Aufnahme von Flüchtlingen zeigen, finanziell unter die Arme zu greifen. Seine Vorstellungen zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion bekräftigt der Präsident, ohne sie jedoch im Detail auszuführen. Offenbar will er zunächst abwarten, wie sich die Diskussion in Deutschland weiter entwickelt.

Macron versucht auch, Befürchtungen vor einem deutsch-französischen Führungsduo zu dämpfen. Er gibt aber auch zu bedenken: „Gibt es nicht ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich, dann werden wir viel Zeit vergeuden.“

Als Lichtblick der Europapolitik wertet Macron den Aufbau einer europäischen Sicherheitspolitik mit einem eigenen Europäischen Verteidigungsfonds. „Europa hat ein Angesicht der Einheit und der Souveränität gezeigt“, sagt Macron. Er wirbt allerdings auch für eine Ausweitung des Mehrheitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der EU-Regierungen. Für Zündstoff dürfte auch die mit Blick auf die sich abzeichnende Aufnahme von Balkanländern wie Montenegro und Serbien in die EU vorgetragene Forderung des Präsidenten sorgen, vor einer Erweiterung die Integration der EU zu vertiefen.

Auch die von Macron in Straßburg bekräftigte Bereitschaft, gemeinsam mit Deutschland und anderen Partnern mehr Geld für den EU-Haushalt in der von 2021 bis 2027 laufenden nächsten Finanzierungsperiode bereitzustellen und auch neue EU-Einnahmequellen – zum Beispiel Abgaben von Handelspartnern auf Kohlendioxid oder Steuern auf digitale Dienste – dürfte in einigen Hauptstädten wenig Gefallen finden.

Verhofstadt warnt vor neuer Finanzkrise

In Straßburg ist Macron hingegen bei den Sprechern der meisten Fraktionen viel Zustimmung gewiss. Es gibt freilich auch einige weniger harmonisch anmutende Zwischentöne. Dem französischen Präsidenten, der sich abermals mit viel Verve für die Einführung grenzüberschreitender Liste bei den Europawahlen ausspricht, hält der EVP-Fraktionsvorsitzende Weber das von Macron argwöhnisch beäugte Konzept des 2014 erfolgreich erprobten Modells eines Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten entgegen.

Der frischgebackene sozialdemokratische Fraktionschef Bullmann kritisiert Macrons Haltung zu einigen geplanten EU-Vorschriften, darunter Bestimmungen zur besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Vor allem warnte der SPD-Politiker Macron unter Anspielung auf die als „Madame No in Berlin“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, zu hohe Erwartungen in die Konzessionsbereitschaft deutscher Politiker zu setzen. Die „vielen kleinen Mini-Schäubles“ würden ihm bei der Reform der Währungsunion das Geschäft nicht erleichtern, sagte Bullmann.

Rhetorisch in das gleiche Horn stößt auch der liberale Fraktionschef Verhofstadt. Das deutsch-französische Paar sei „nicht in großer Form“ – und das in einer Lage, in der Europa nach wie vor nicht für die Bewältigung einer neuen Finanzkrise gewappnet sei, sagt der belgische Politiker. Immerhin ein weiteres Lächeln kann Verhofstadt Macron entlocken, als er ihm bescheinigt, sich von einer in Paris lange geltenden Richtschnur verabschiedet zu haben, die gelautet habe: „Es lebe Europa – solange es französisch ist.“

Quelle: FAZ.NET
Michael Stabenow
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.
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