Rede vor EU-Parlament

Macron will europäische Finanzhilfen für Flüchtlingsaufnahme

 - 12:56

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren. Macron forderte am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg ein entsprechendes europäisches Programm, „das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren“. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dies bei der Reform der milliardenschweren EU-Strukturfonds zu einem Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln zu machen.

Dies könnte negative Folgen für osteuropäische Länder haben, die bisher am stärksten von der europäischen Strukturpolitik profitieren. Denn Staaten wie Ungarn und Polen lehnen eine Flüchtlingsaufnahme strikt ab. Die Gespräche über mögliche Finanzmittel für Flüchtlingskommunen sind Teil der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027.

Die Flüchtlingsfrage sei eines der Themen, zu denen Europa „greifbare Ergebnisse“ erbringen müsse, sagte Macron. Die „vergiftete Debatte“ um die Asylrechtsreform und die Umverteilung von Flüchtlingen müsse überwunden werden. Ziel müsse es hier sein, „innere und äußere Solidarität aufzubauen, die Europa braucht“, sagte der französische Präsident.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte Macron an, Frankreich sei bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen, in dem durch den EU-Austritt Großbritanniens eine milliardenschwere Lücke klaffen wird. Die Finanzen müssten jedoch überarbeitet werden, sagte Macron. Er forderte außerdem eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Vor allem in zwei Bereichen müsse es vorangehen: bei der Bankenunion und bei der Schaffung eines Haushaltspostens, „der Stabilität und Annäherung in der Eurozone fördert“. Zu dieser Reform gehöre auch eine Besteuerung der Digitalwirtschaft. „Bis Ende der Legislaturperiode 2019 müssen wir spürbare Ergebnisse einfahren“, sagte Macron in seiner Rede mit dem Titel „Die Zukunft Europas“.

Juncker warnt Macron vor zu starkem Fokus auf Deutschland

Eingehend sprach der französische Präsident von den Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht. Die EU dürfe nicht zurückfallen in nationale Auseinandersetzungen, sagte er. Er wolle nicht zu einer Generation gehören, die die Lehren der Vergangenheit vergisst. Die europäische Souveränität müsse verteidigt werden, auch gegen Anfechtungen aus den Mitgliedstaaten. Wer die Wut schüre, der laufe Gefahr, die Zerreißproben der Vergangenheit zu wiederholen.

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Nach Macrons Rede forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Frankreich dazu auf, europapolitische Reformen nicht nur im deutsch-französischen Tandem anzugehen. Er wisse um die Bedeutung, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Freundschaft mit Deutschland beimesse, sagte Juncker an Macron gerichtet. „Aber vergessen wir nicht, dass Europa nicht nur deutsch-französisch ist“, betonte Jucker. Die EU sei eine Gemeinschaft und habe 28 Mitgliedstaaten.

Die Wahl Macrons habe in Europa neue Hoffnungen geweckt, sagte Juncker weiter. Für die Verwirklichung seiner Visionen könne der französische Präsident auf die EU-Kommission zählen.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reagierte am Dienstag von Berlin aus auf Macrons Vorschläge – mit Ablehnung. Diese beziehe sich etwa auf den Vorschlag eines europäischen Finanzministers, einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung sowie auf eine Vertiefung der Einlagensicherung bei Banken ohne vorherige Risikominimierung, sagte Dobrindt.

Dobrindt: Nicht für Macrons „Glücksgefühle“ verantwortlich

Bei den Vorschlägen Macrons würden neben der Weiterentwicklung Europas auch die französischen nationalen Interessen eine Rolle spielen, betonte der CSU-Landesgruppenchef. Es sei auch „unsere Aufgabe, unsere nationalen Interessen zu formulieren. Das tun wir.“

Der CSU-Politiker betonte: „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen.“ Nicht alles, was Macron vorschlage, könne automatisch in deutschem Interesse sein – wie etwa der Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

Eine Einigung auf Teile der Reformvorschläge schon beim EU-Gipfel Ende Juni, wie von Merkel und Macron angepeilt, hielt Dobrindt dennoch für möglich. Er nannte hier etwa die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds – aber nur unter Wahrung der Beteiligungsrechte des Bundestages.

Den SPD-Vorwurf, die CSU bremse bei den EU-Reformen, wies Dobrindt zurück. Eher jene würden bremsen, die leichtfertig nationale Rechte an Brüssel abgeben wollten. Als für seine Partei prioritäre Maßnahmen nannte der CSU-Politiker eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.

Quelle: okü./alri./AFP/dpa
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