Mariano Rajoy

Der Besonnene wird konkret

Von Hans-Christian Rößler
 - 17:46

Mariano Rajoy ist kein Mann der großen Worte. Die erste Stellungnahme des spanischen Ministerpräsidenten nach dem großen Chaos dauerte gerade nur wenige Minuten. Am Mittwochmittag forderte er den katalanischen Regionalpräsident Carles Puigdemont auf zu erklären, ob er am Abend zuvor die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Die Verwirrung, die die Sitzung des katalanischen Parlaments hinterlassen hat, ist in Madrid ähnlich groß wie in Barcelona.

Bisher ließ sich Rajoy mit seinen Reaktionen Zeit, am Mittwoch gab er jedoch die Richtung vor: Wenn Puigdemont nicht deutlich macht, dass er auf den Boden der Verfassung zurückkehrt, könnte er auf den Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Dann würde der spanische Ministerpräsident de facto die Regierungsgewalt in Puigdemonts Präsidentenpalast übernehmen.

Rajoy verzichtete am Mittwoch darauf, andere drastische und Maßnahmen zu verhängen, wie einen Ausnahmezustand, der viel schneller wirksam wäre. Er bemüht sich weiter, so wenig zusätzliches Öl wie möglich in die schon hoch lodernden Flammen zu gießen – dazu fordern ihn auch seine europäischen Partner auf. Doch diese Wahl der Mittel ist nicht untypisch für den graubärtigen 62 Jahre alten Galizier, dem lange Zeit der Ruf eines langweiligen Beamten vorausgeeilt war; in einem staatlichen Liegenschaftsamt hatte der Jurist einst seine berufliche Laufbahn begonnen.

Auch am Mittwoch fand er die Zeit darauf hinzuweisen, dass seine Politik immer von „Vernunft und Verantwortungsgefühl“ geleitet sei. Seit sich der Katalonien-Konflikt vor gut einem Monat in die schwerste Krise der spanischen Demokratie verwandelte, hatte Rajoy zwar immer Entschiedenheit signalisiert und den Rechtsstaat verteidigt. Doch wenn es konkret wurde, wiederholte er eines der unverbindlichen Wortspiele, auf die er gerne verwendet: Er werde das Richtige zur richtigen Zeit tun, sagte er – und unternahm nichts.

Katalonien-Referendum
Katalanen uneinig nach Aufschub der Unabhängigkeit
© dpa, afp

Das frustrierte zusehends auch die Mitglieder seiner eigenen Volkspartei (PP), die sich ein härteres Durchgreifen in Katalonien wünschten. In seiner politischen Karriere hat Rajoy viele Krisen überlebt, indem er lange Zeit nichts oder wenig tat. Fast ein Jahr lang dauerte es 2016, bis eine Minderheitsregierung unter seiner Führung zustande kam.

Und zur Verschärfung des Katalonien-Konflikts hatten auch er und seine Volkspartei beigetragen. In den sechs Jahren, in denen er spanischer Ministerpräsident ist, gab es in Madrid keinen Anlauf, um die Beziehungen zu Katalonien zu verbessern. Dabei hatte Rajoys PP wesentlich dazu beigetragen, dass sich immer mehr Katalanen frustriert vom Zentralstaat abwandten.

Als Rajoy noch Oppositionsführer war, klagte die PP 2006 – wenige Monate vor der Parlamentswahl – gegen das Autonomiestatut, das Katalonien mehr Rechte geben sollten. Die Verfassungsrichter erklärten das Regelwerk 2010 in großen Teilen für ungültig, was viele Katalanen sehr empörte und von Madrid entfremdete.

Bis vor kurzem schien es noch, als hätte Rajoy mit Spaniens erfolgreichem Weg aus der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise seine schwerste Bewährungsprobe schon hinter sich. Doch nun könnte sein Krisenmanagement der nächsten Stunden und Tage darüber entscheiden, welche politische Zukunft er und seine Minderheitsregierung haben werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian (hcr.)
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenCarles PuigdemontMariano RajoyKatalonienMadrid