Beförderung Selmayers

Junckers Mann und Oettingers Beitrag

Von Michael Stabenow, Brüssel
 - 21:25

Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), ist um Schadensbegrenzung bemüht. Die Debatte im Europaparlament am Tag zuvor war ausgesprochen hitzig gewesen. Es ging um die umstrittene Blitzbeförderung des deutschen EU-Beamten und EVP-Parteigängers Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission: In zwei Schritten innerhalb weniger Minuten am 21. Februar war die Sache besiegelt. In Straßburg fand fast kein Parlamentarier freundliche Worte dafür. Die Rede ist von „Hinterzimmerpolitik“, „Vetternwirtschaft“ oder von „Glaubwürdigkeitsverlust“. Selbst die französische EVP-Politikerin Françoise Grossetête, Hauptrednerin der größten Fraktion, wetterte: „Die Affäre diskreditiert eine ganze Institution.“

Eines ist am Dienstag klar: Je zerrissener die EVP-Fraktion in der Causa Selmayr erscheint, desto brenzliger dürfte es angesichts der durchweg kritischen Haltung aller anderen Fraktionen für die Kommissarsriege von Jean-Claude Juncker werden. Weber versucht nun, die Wogen zu glätten. Es gehe bei der Besetzung des obersten Postens in der 33.000 Mitarbeiter umfassenden EU-Verwaltung um eine „autonome Entscheidung“ der Kommission. Juncker dürfe einen Kandidaten vorschlagen und eine Person seines Vertrauens mit dem Amt betrauen. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein Persilschein für Juncker und seinen bisherigen Kabinettschef Selmayr. Doch Weber fügt hinzu, alle Regeln seien einzuhalten. Dies zu klären, sei Aufgabe des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Er wird nun einen Fragenkatalog erstellen, ehe das Plenum Mitte April eine Bewertung vornehmen soll.

„Arschlöcher machen Arschlochjournalismus“

Folgte man dem für Personal zuständigen, ebenfalls der EVP angehörenden Kommissar Günther Oettinger (CDU), könnten sich die Abgeordneten ihre Arbeit getrost sparen. „Diese Entscheidungen geschehen nicht nach Willkür der Kommission, sondern auf der Grundlage, nach den Buchstaben und auch im Geiste dessen, was in den europäischen Gremien entschieden und beschlossen worden ist“, sagte Oettinger. Einige Abgeordnete, wie der spanische Liberale Ramon Tremosa und die französische Sozialistin Pervenche Berès, bezweifelten in Straßburg, dass die Ernennung Selmayrs rechtlich einwandfrei verlaufen sei. Die meisten Redner konzentrierten sich jedoch auf die Umstände der Blitzbeförderung sowie die Person des neuen Generalsekretärs.

An der schnellen Auffassungsgabe und der föderalistischen Ausrichtung des 47 Jahre alten Juristen herrschen keine Zweifel. Es ist vielmehr seine nicht immer rücksichtsvolle Art, die Selmayr nicht nur Freunde beschert hat. Für Stirnrunzeln sorgte er 2014, als er dabei ertappt wurde, der designierten Handelskommissarin Cecilia Malmström vor der Anhörung im Europaparlament einige Passagen in ihr Statement hineingeschrieben zu haben, die nicht ihrer Auffassung entsprachen. Als die bulgarische Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, Ende 2016 Brüssel verließ, machte sie dafür auch den autoritären Führungsstil Selmayrs verantwortlich. „Die Kombination mit Selmayr ist einfach giftig“, sagte Georgieva. Vorgeworfen wurde Selmayr ferner, Details eines vertraulichen Treffens Junckers mit der britischen Premierministerin Theresa May an die Öffentlichkeit „durchgestochen“ zu haben. Ungebührliche Rücksichtnahme auf deutsche Interessen wurde Selmayr in der Flüchtlingspolitik oder beim Verzicht auf eine Klage gegen die Ausländermaut für Personenwagen angekreidet. Auch im Umgang mit Medien zeigt sich Selmayr wenig zimperlich. Monate nach Veröffentlichung eines Porträts unter dem Titel „Perfektes Feindbild“ im „Spiegel“ soll er dem Korrespondenten des Blatts gesagt haben: „Wenn ich dich damals getroffen hätte, hätte ich dir in die Fresse gehauen.“ Das berichtet der „Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 7. März. Selmayr habe, so berichtete die Zeitschrift weiter, hinzugefügt: „Arschlöcher machen Arschlochjournalismus.“

Die Abgeordneten kritisieren zudem das Verfahren der Ernennung Selmayrs. Oettinger sagte, die Personalentscheidungen seien am 21. Februar „im Paket“ getroffen worden, um Unruhe in den Diensten zu vermeiden. Der belgische Grünen-Abgeordnete Bart Staes reagierte ungehalten auf Oettinger: „Sie sagen, alle Regeln wurden befolgt. Wer jedoch das Dossier eingehender studiert, der weiß, dass dieses ganze Dossier stinkt.“ Staes ist überzeugt, dass die Ausschreibung der Stelle eines stellvertretenden Generalsekretärs auf Selmayr zugeschnitten war. Wie die Kommission inzwischen bestätigt hat, gab es nur eine zweite Kandidatin: seine bisherige Stellvertreterin Clara Martinez Alberola. Sie verzichtete nach Ablauf der Bewerbungsfrist auf ihre Kandidatur, erhielt aber im Sog der Blitzbeförderung Selmayrs zum Generalsekretär sein Amt als Kabinettschefin des Kommissionschefs. Unmittelbar zuvor hatte er der verdutzten Kommissarsrunde eröffnet, dass ihn der jetzige Generalsekretär Alexander Italianer um die fast unverzügliche Versetzung in den Ruhestand gebeten habe. Damit war der Weg für Selmayr und die zweite Beförderung am selben Tag frei.

„Er hat die Verbindung zur Wirklichkeit verloren“

Eine Schlüsselrolle kommt nun Ingeborg Gräßle, der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu. Die resolute schwäbische CDU-Abgeordnete hat in der Vergangenheit bewiesen, dass für sie die Aufklärung von Sachverhalten Vorrang vor parteipolitischen Interessen hat. Sie bemühte sich jetzt um Versachlichung. Sie nehme Oettingers Aussage zur Kenntnis, dass alle einschlägigen Regeln und Verfahren geachtet worden seien. Es sei nun Sache des Ausschusses, allen Vorwürfen nachzugehen.

Gräßles Parteifreund Werner Langen sagte, er habe keine Zweifel an der juristischen und wissenschaftlichen Qualifikation Selmayrs, wohl aber am Verfahren und an der „fachlichen Eignung als Vorgesetzter von 33.000 Beamten“. Selmayr, der von 2009 bis 2014 Kabinettschef der damaligen luxemburgischen Kommissarin Viviane Reding (EVP) und dann Junckers engster Mitarbeiter wurde, fehle es an „Erfahrung in der normalen Beamtenlaufbahn“ im Verwaltungsapparat samt klassischem Verlauf einer EU-Karriere – „nichts von alledem“. Das Verfahren, so Langen, erinnere „an die Geheimbürokratie des 19. Jahrhunderts“. Selmayr habe den Abgeordneten 2016 eine weitere Amtszeit des SPD-Parlamentspräsidenten und späteren Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufdrücken wollen. Zudem habe er vier Kommissare in der finnischen Presse als „unbrauchbar“ bezeichnet. „Mich erinnert das an die Augsburger Puppenkiste, wo oben einer die Fäden zieht und unten die Puppen tanzen“, sagte Langen.

Langens Parteifreund Elmar Brok wittert in der Selmayr-Kritik auch einen „antideutschen Angriff“ – obwohl der Generalsekretär eine „europäische und keineswegs eine deutsche Linie“ verfolge. Der Juncker-Vertraute Brok ist langjähriger Fürsprecher und Förderer Selmayrs. Vor seinem Wechsel zur Kommission von 2001 bis 2004 hatte Selmayr das Brüsseler Büro des Medienkonzerns Bertelsmann geleitet, für den Brok von 1991 bis 2011 als „Senior Vice-President Media-Development“ tätig war.

Nun kommt es darauf an, wie sich die EVP-Fraktion bei der Aufklärung der Vorwürfe verhalten wird. Der Druck aus den anderen Fraktionen nimmt zu. „Die Ernennung von Herrn Selmayr war ein gravierender Irrtum und muss korrigiert werden – und das ist die Voraussetzung für unsere weitere Unterstützung der Kommission“, sagte die stellvertretende liberale Fraktionsvorsitzenden Sophie in ’t Veld. Der belgische Grünen-Fraktionschef Phillippe Lamberts erklärte, er glaube „nicht einmal eine Sekunde“ daran, dass Juncker die umstrittene Personalentscheidung rückgängig machen werde. „Er hat die Verbindung zur Wirklichkeit verloren“, sagte Lamberts.

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Quelle: F.A.Z.
Michael Stabenow
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.
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