Prozess in Türkei

Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben

Von Michael Martens und Rüdiger Soldt
 - 19:54

Die seit mehr als fünf Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht in Silivri bei Istanbul folgte dem Antrag von Tolus Anwälten am Mittwochabend nicht, ihre Mandantin bis zu einem Urteil auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht beschloss die Freilassung von acht Angeklagten, sechs weitere müssen in U-Haft bleiben, darunter Tolu. Die türkischstämmige Deutsche, geboren 1984 in Ulm, war am 30. April in Istanbul verhaftet worden. Folgen die Richter den Staatsanwälten, drohen ihr bis zu 15, nach anderen Einschätzungen sogar bis zu 20 Jahre Haft. Die Verhandlung wird am 18. Dezember in Istanbul fortgesetzt.

Die acht Beschuldigten, deren Freilassung verfügt wurde, dürfen bis zu einem Urteil das Land nicht verlassen und müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden. Weitere vier der insgesamt 18 Angeklagten waren bereits vor Prozessbeginn unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Zum Prozessauftakt in Silivri bei Istanbul erklärte sich die Deutsche am Mittwoch für unschuldig: „Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch“, sagte die laut Prozessbeobachtern meist selbstbewusst und entschlossen wirkende Angeklagte. Weder habe sie die ihr zur Last gelegten Straftaten begangen, noch unterhalte sie Verbindungen zu illegalen Organisationen, so Tolu, die in Frankfurt am Main studierte und 2007 ihre türkische zugunsten der deutschen Staatsangehörigkeit abgab.

Das Verfahren gegen Tolu gehört zu den drei Fällen von deutschen Gefangenen in der Türkei, über die in Deutschland besonders prominent berichtet wird. Die anderen betreffen den zu Jahresbeginn verhafteten Journalisten Deniz Yücel, der außer der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, sowie den Anfang Juli bei einem Menschenrechtsseminar auf einer Insel vor Istanbul festgenommenen Peter Steudtner aus Berlin. Anders als Tolu warten Yücel und Steudtner immer noch auf den Beginn ihrer Prozesse. Zudem gibt es einen weiteren Umstand, der ihre Lage noch ungünstiger erscheinen lässt als die Tolus. Während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Steudtner und Yücel in seinen Reden bereits öffentlich vorverurteilte, indem er sie als „Terrorhelfer“ oder „Agenten“ bezeichnete, sind derlei präsidiale Vorwegnahmen eines Urteils im Fall Tolu bisher ausgeblieben.

Dies könnte auch der Grund sein, warum weder der deutsche Botschafter Martin Erdmann noch der Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, dem Prozessauftakt am Mittwoch beiwohnten – denn die Präsenz der Spitzendiplomaten hätte das Verfahren um eine Nuance aufgeladen, die es bisher nicht hat, was Tolus Aussichten auf einen Freispruch eher gemindert als verbessert hätte. Am ersten Verhandlungstag waren stattdessen zwei leitende Mitarbeiterinnen des deutschen Konsulats im Gerichtssaal anwesend. Tolus Lage erregte zusätzliche Aufmerksamkeit durch den Umstand, dass sie ihre Haftzeit zum Teil gemeinsam mit ihrem zweieinhalbjährigen Sohn verbringt.

Mesale Tolu pendelte seit 2014 zwischen Ulm und Istanbul, wo sie als „Journalistin und Übersetzerin“ arbeitete, wie es meist heißt. Sie schrieb unter anderem für die sozialistische türkische Nachrichtenagentur Etha, die einen strammen Linkskurs verfolgt, in der Türkei aber trotz des seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustands bisher nicht verboten wurde. Allerdings ist der Zugang zur Internetseite von Etha in der Türkei bereit seit einigen Jahren gesperrt.

Die Anklagedetails gegen Tolu und ihre Mitangeklagten werten Prozessbeobachter als wenig belastbar. So stützt sich die Staatsanwaltschaft auf einen anonymen Zeugen sowie den Umstand, dass Tolu an vier politischen Kundgebungen teilgenommen hat. Bei dem in ihrer Wohnung gefundenen „Propagandamaterial“ handelt es sich zumindest laut Aussage der Angeklagten um eine linke Broschüre, die im Buchhandel regulär erworben werden kann. Tolu bestreitet auch nicht, die besagten Kundgebungen besucht zu haben, sagt aber, es habe sich um genehmigte Veranstaltungen gehandelt. Zudem wird ihr vorgeworfen, an Beerdigungen von Linksextremisten teilgenommen zu haben, die mit kurdischen Freischärlern in Nordsyrien gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft hatten und dabei gefallen waren. Tolus Vater, der sich oft und äußerst prononciert zu dem Fall äußert, wurde zu solchen Beschuldigungen mit der Aussage zitiert, seine Tochter habe im Rahmen ihrer journalistischen Tätigkeit an den Begräbnissen teilgenommen.

In Ulm gab es seit der Inhaftierung der deutschen Journalistin einige Solidaritätsbekundungen: Seit Mai gab es an jedem Freitag am Rande des Münsterplatzes eine Mahnwache für Mesale Tolu. Zunächst bekam sie Unterstützung von der Partei Die Linke, später auch von anderen Parteien sowie dem Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) sowie dessen Kollegen Gerold Noerenberg (CSU) aus Neu-Ulm. Die Gemeinderäte beider Städte verfassten vor vier Monaten einen Appell, in dem sie von der türkischen Justiz die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie die Gewährleistung einer konsularischen Betreuung verlangten.

Auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte sich schon vor Monaten mit einer ähnlichen Bitte an den türkischen Generalkonsul in Stuttgart, Ahmet Akinti, gewandt. Zum Beginn des Prozesses wiederholte Wolf im Gespräch mit dieser Zeitung seine Aufforderung an die türkische Regierung: „Wir verfolgen in Baden-Württemberg den Prozessauftakt gegen Mesale Tolu mit großer Sorge. Es drängt sich der Eindruck auf, dass in einem politischen Prozess ein Exempel an einer Kritikerin Erdogans statuiert werden soll. Ich appelliere an die Türkei, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und Mesale Tolu freizulassen.“

Der Bruder der Angeklagten, der 36 Jahre alt ist, ebenfalls in Ulm aufwuchs und heute als Teamleiter in einem Baumarkt arbeitet, äußerte sich in einem Interview mit der Zeitung „Südwest Presse“ kürzlich ausführlich zu den Vorwürfen, die seiner Schwester von türkischer Seite gemacht werden: Es gebe keinen Artikel, in dem sie Erdogan kritisiert habe, sie sei auch keine Kommunistin. Mesale habe feministische Artikel geschrieben und sich mit der Armenien-Frage beschäftigt. Zur grundsätzlichen politischen Einordnung seiner Schwester sowie seiner Familie sagte er: „Demokratische Sozialisten sind wir in unserer Familie alle. Wir sind zwar Kurden, kämpfen aber nicht für ein unabhängiges Kurdistan wie die PKK.“ Die Familie soll allerdings politisch sehr engagiert sein, einige Beobachter kritisieren, dass die Journalistin die Türkei nach der Verhaftung ihres Mannes nicht verlassen hatte. Am vergangenen Samstag gab es ein Solidaritätskonzert, das auch Oberbürgermeister Gunter Czisch unterstützte. „Dass man sich offen bekennt zu Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, gehört für mich zum Selbstverständnis einer toleranten Stadt“, sagte er dieser Zeitung.

Prozessauftakt
Deutsche Journalistin Meşale Tolu vor türkischem Gericht
© dpa, reuters
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Martens, MichaelRüdiger Soldt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Michael Martens
Rüdiger Soldt
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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