Luftangriff auf Syrien

Muss die Welt zusehen, wenn mit Giftgas gemordet wird?

Von Reinhard Müller
 - 19:42

Verstieß der Angriff der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs gegen Völkerrecht? Immerhin sind diese drei Länder Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Und dieses Gremium trägt nach der UN-Charta „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Seine Entscheidungen sind verbindlich; der Rat kann auch zum Einsatz militärischer Gewalt ermächtigen.

Doch das hat der Sicherheitsrat hier nicht getan. Russland, wie China, ebenfalls Ständiges Mitglied, hat mehrfach sein Veto gegen eine gemeinsame Resolution eingelegt. Und das Gewaltverbot ist tragender Grundsatz des Völkerrechts. Die UN-Charta verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen. Das ist zugleich zwingendes Völkergewohnheitsrecht. Dabei sieht die UN-Charta selbst Ausnahmen vom Gewaltverbot war. Die eine ist die Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Und die andere ist das Recht zur Selbstverteidigung. Doch auch dieses „naturgegebene Recht“ im Fall eines „bewaffneten Angriffs“ gilt nicht schrankenlos: Es gilt gleichsam „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“.

Muss die Welt zusehen, wenn mit Giftgas gemordet wird?

Doch was tun, wenn der Sicherheitsrat „blockiert“ ist, wenn aber trotzdem nach Einschätzung maßgeblicher Staaten gegen Völkerrecht verstoßen wird? Muss die Welt zusehen, wenn, wie nun der Vorwurf an das syrische Regime lautet, mit Giftgas gemordet wird?

Dem Kosovo-Krieg der Nato lag auch keine ausdrückliche Ermächtigung zur Gewaltanwendung durch den UN-Sicherheitsrat zugrunde – wohl aber zahlreiche Verurteilungen der Menschenrechtsverletzungen durch Serbien. Der Westen begründete seine „humanitäre Intervention“ mit der Verhinderung eines Völkermords. Doch ist es zweifelhaft, inwiefern daraus neues Völkerrecht erwuchs. Russland hat scharf protestiert und schließlich Kritik an seinen eigenen militärischen Interventionen mit dem Hinweis auf den Kosovo-Krieg abgetan.

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In den Vereinten Nationen ist die „Schutzverantwortung“ („responsibility to protect“) 2005 von der Vollversammlung in eine – freilich unverbindliche – Resolution gegossen worden. Hintergrund ist ein gewandeltes Verständnis von Souveränität, das sich im Zuge des immer stärker gewordenen Menschenrechtsschutzes seit längerem abzeichnet: Souveränität bedeutet eben nicht die Befugnis, gegen die eigene Bevölkerung Gas einzusetzen.

„Chemische Waffen sind für uns alle eine Bedrohung“, sagte die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten. Amerika werde Syrien nicht erlauben, weiterhin chemische Waffen einzusetzen. Die Angriffe seinen „angemessen und legitim“ gewesen; die Verantwortung für das Nichtstun zuvor trage Russland mit seiner Veto-Politik. Schon die Untersuchung möglicher Giftgas-Einsatzes des Assad-Regimes hatte Russland mehrfach abgelehnt.

Syrien hat im Falle eines Giftgas-Einsatzes gegen die Chemiewaffenkonvention, die den Einsatz, die Herstellung, den Besitz und die Weitergabe von Chemiewaffen verbietet und die Vernichtung bestehender Arsenale verlangt, aber auch konkret gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2013 verstoßen. Damals hatte das UN-Gremium beschlossen, „im Falle der Nichtbefolgung dieser Resolution, einschließlich eines unerlaubten Transfers chemischer Waffen oder jedes Einsatzes chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien, gleichviel durch wen, Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen.“ Und demnach kann der Sicherheitsrat, falls andere Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, Streitkräfte einsetzen.

Aber genau das ist bisher nicht beschlossen worden. Die Unionsfraktion im Bundestag hebt hervor, dass die Mehrheit der UN den Chemiewaffeneinsatz verurteilt habe und mehrheitlich den russischen Antrag, den Angriff auf Syrien zu verurteilen abgelehnt habe. Dies sei ein Musterbeispiel für die „Schutzverantwortung“. Doch gibt auch die Schutzverantwortung kein Mandat für einen militärischen Einsatz ohne Ermächtigung.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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