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Flüchtlingspolitik in der EU

„Im Mittelmeer trifft Überlebenskampf auf Jahresurlaub“

Von Anna-Lena Ripperger
 - 17:16
Touristen auf der spanischen Insel Gran Canaria beobachten am Strand Migranten Bild: Reuters, FAZ.NET

Herr Bütow, Sie vergleichen das, was gerade im Mittelmeer geschieht, mit einem düsteren Kapitel der europäischen Geschichte, der Zeit des Kalten Krieges. Warum?

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Migration, Flucht und Grenzen sind Kernthemen unserer Erinnerungskultur an die europäische Teilung. Während des Kalten Krieges ertranken auch in Elbe, Spree und Ostsee alljährlich Flüchtlinge. Sehr oft waren es junge Männer. Historiker forschen bis heute nach der Gesamtzahl und den Biographien der Menschen, die am Eisernen Vorhang, an der deutsch-deutschen Grenze, umgebracht wurden. Im Hinblick auf das Mittelmeer hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor kurzem das erste Mal den Begriff „Friedhof“ verwendet – eine präzise Zustandsbeschreibung für gewisse Teile der Region.

Im Mittelmeer gibt es aber keinen Schießbefehl.

Natürlich sind der geopolitische Kontext und die Grenzregime heute andere als im Kalten Krieg. Aber ethisch betrachtet ist die Frage, wie wir mit Flucht und Migration umgehen, immer noch die gleiche. Und wenn wir auf die Zahl der Toten blicken, müssen wir uns tatsächlich fragen, ob unsere Welt im Vergleich zum Kalten Krieg unmenschlicher geworden ist. Das betrifft auch die Frage der Seenotrettung. Fluchthilfe war im Kalten Krieg ein ganz wichtiges Thema – und für die damalige bundesdeutsche Öffentlichkeit eine Selbstverständlichkeit.

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Den Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Mittelmeer Migranten retteten, wurde vorgeworfen, die Arbeit der Schleuser zu unterstützen.

Es gibt Tendenzen der Abschottung in der Europäischen Union (EU). Davon zeugt auch die Kriminalisierung der humanitären Seenotrettung im Mittelmeer. Der Umgang mit den Seenotrettern steht aber auch für einen klassischen Konflikt zwischen Staat und NGOs: Wer bestimmt, wer „mitspielen“ darf? Der italienische Staat wollte in dieser Frage wieder die Regie übernehmen, sein Monopol durchsetzen.

In Italien wird im Frühjahr gewählt.

Natürlich ist die Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten eng mit innenpolitischen Entwicklungen verbunden, mit Wahlkämpfen und auch mit dem Erstarken des Populismus. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die italienische Regierung gerade jetzt die Zusammenarbeit mit den libyschen Autoritäten verstärkt. Die italienische Reaktion speist sich aber auch aus mangelnder europäischer Solidarität und nationalstaatlichen Egoismen. Das zeigt sich aktuell in den Reaktionen aus Warschau und Budapest auf das EuGh-Urteil. Ein innereuropäischer Domino-Effekt, der am Ende die Flüchtenden trifft.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?

In der Praxis hat sie wenig mit Humanität zu tun – auch wenn sie dazu geführt hat, dass im August laut UN-Flüchtlingswerk keine Flüchtlinge mehr ertrunken sind oder als vermisst gemeldet wurden. Offiziell ist von einer „Search and rescue zone“ vor der libyschen Küste die Rede, doch in der Praxis werden die Flüchtlinge weniger gerettet, sondern eher inhaftiert.

Italien hat durch seine Vergangenheit als Kolonialmacht enge Verbindungen nach Libyen. Droht jetzt ein Rückfall in die Zeit des Freundschaftsvertrages zwischen Silvio Berlusconi und Muammar al Gaddafi?

Damals wurde die Stabilität auf Kosten europäischer Ideale erkauft. Italiens Vorgehen heute muss aber noch keinen Rückfall in die Gaddafi-Zeiten bedeuten, auch wenn das die Folie ist, vor der wir diese italienisch-libysche Kooperation heute betrachten. Der italienische Ministerpräsident saß in der vergangenen Woche schließlich auch in Paris beim Migrationsgipfel mit am Verhandlungstisch. Die Ergebnisse dieses Gipfels sollten aber auch daran gemessen werden, ob sich die lebensbedrohliche Situation der Ausreisewilligen in den libyschen Lagern bessert.

Hat der Pariser Gipfel überhaupt etwas bewirkt?

Wenn durch diese Treffen tatsächlich der Weg für eine legale Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa geschaffen worden sein sollte, wäre das ein großer Durchbruch. Allerdings nur, wenn dabei auch die ärmsten Gesellschaften der Welt, wie etwa Tschad und Niger, aktiv von der EU unterstützt werden würden.

Spanien
Spanien: Flüchtlingsboot strandet in Urlaubsregion

Libyen – alles andere als ein vertrauenswürdiger Partner – erhält bereits Unterstützung.

Unsere Regierungen sind dazu verdammt, mit vermeintlichen oder tatsächlichen Staatsoberhäuptern zusammenzuarbeiten, die die Ursachen für Flucht und Migration entscheidend mitverantworten. Realpolitisch kommen Paris, Berlin, Brüssel, Rom oder Madrid aber nicht um solche Kooperationen herum, um Menschenleben zu retten.

Oder um sich vor Szenen wie der Ende August in Andalusien zu schützen, als Migranten am Strand Urlauber überraschten?

An den europäischen Mittelmeerstränden trifft der Überlebenskampf der einen auf den Jahresurlaub der anderen. So wird die soziale, politische und wirtschaftliche Ungleichheit sichtbar, die den Mittelmeerraum eben auch kennzeichnet. Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir passive Touristen am Strand sein oder wollen wir uns engagieren? Sind wir bereit, unseren Solidaritätsbegriff nicht mehr nur innereuropäisch zu definieren, sondern ihn auf den Mittelmeerraum zu erweitern?

Wie soll das gehen, wenn immer wieder das Trennende betont wird: EU- und Nicht-EU-Staaten, arme und reiche Länder, Muslime und Christen?

Die Trennung zwischen den verschiedenen Mittelmeerufern ist zwar geographische Realität, aber politisch teilweise künstlich. Wir leben eben nicht mehr im Kalten Krieg, sondern in einer vernetzten Welt. Nizza oder Marseille liegen näher an Tunis als an Berlin. Es gibt urbane Milieus in den nordafrikanischen oder nahöstlichen Gesellschaften, die denen in der EU stark ähneln, wie etwa in Beirut. Teile der akademischen Elite im Maghreb bezeichnen sich ganz selbstbewusst als Südeuropäer. Die Beziehungsgeflechte sind – auch aufgrund der Kolonialgeschichte – eng. Was wir brauchen, ist mehr Mobilität, mehr Austausch, mehr Begegnung, mehr Kooperation zwischen den über 500 Millionen Einwohnern des Mittelmeerraumes. Und zwar nicht nur in Form von großen Gipfeln zwischen Staatsoberhäuptern.

Wie sollten Begegnung und Zusammenarbeit denn stattdessen ablaufen?

Die europäische Teilung wurde auch durch Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme überwunden. Das fehlt im Mittelmeerraum bisweilen schmerzlich. Das einzigartige Deutsch-Französische Jugendwerk bildet jedes Jahr Tausende junge Menschen aus. Nehmen wir es uns zum Vorbild für den Mittelmeerraum und schaffen wir ein Euro-Mediterranes Jugendwerk. Denn gerade der Jugend fehlt es in vielen Mittelmeerstaaten an Anerkennung, an Austausch und an Arbeit. Wenn wir den Dialog im Mittelmeerraum nur den Politikern anvertrauen, fehlt unseren zukünftigen Entscheidungsträgern das Handwerkszeug, um die Herausforderungen unseres Jahrhunderts zu verstehen und zu lösen.

Vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts steht nicht nur der Mittelmeerraum.

Es gibt aber kaum eine Region weltweit, in der diese Herausforderungen so verdichtet zutage treten, seien es nachhaltige Entwicklung und Klimawandel, Migration, Kriege und bewaffnete Konflikte, Jugendarbeitslosigkeit oder Sicherheit – wobei interessant ist, dass die Mehrzahl der Jugendlichen in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten die Perspektivlosigkeit als das größte Risiko ansieht, und nicht die Sicherheitslage im eigenen Land.

Apropos Sicherheit, die Debatte um die Flüchtlinge ist zunehmend eine Debatte über Gefährder und Terroristen geworden.

Bei diesem komplexen Thema müssen wir unbedingt mit den südlichen Mittelmeeranrainern zusammenarbeiten. Aber wenn im deutschen Wahlkampf gefordert wird, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, triumphiert Populismus über Prävention. Im Fall von Tunesien kann das vor Ort die demokratische Stabilität gefährden, ohne ein Sicherheitsproblem zu lösen.

Inwiefern lösen die Abschiebungen das Problem nicht?

Gefängnisse in Tunesien sind überbelegt, unterbesetzt und zum Teil auch Orte der Rekrutierung und Radikalisierung. In deutschen Gefängnissen stellen straffällig gewordene Gefährder ein geringeres Sicherheitsrisiko für Deutschland dar. Abschiebungen von Gefährdern verlagern eine offensichtliche Gefahr nur an einen vermeintlich entfernten Ort, ohne sie zu entschärfen. Nähe und Ferne sind im Zeitalter von Whatsapp und Sozialen Medien relativ.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Wer sich einmauert und abschottet, wird zum Feindbild. Wir Europäer sollten lieber versuchen, beispielsweise Tunesien ein guter Partner zu sein – auch im eigenen Interesse. Das Land ist ein Paradebeispiel für Demokratisierung in der arabischen Welt, dem wir nur jede menschenmögliche Stabilität wünschen können. Die Rolle und der Mut der tunesischen Frauen während und nach der Revolution sind Inspiration für eine gesamte Generation. Wir Europäer sollten in diesem Zusammenhang über eine Art Solidaritätszuschlag nachdenken.

Das wirkt utopisch.

Vielleicht. Aber die Erfindung des Solidaritätszuschlags, so sehr sie auch für Diskussionen sorgte, führte nach der Wiedervereinigung dazu, dass jeder einen individuellen Beitrag für die Annäherung zwischen Ost und West leistete. So etwas könnte auch die nördlichen und die südlichen Mittelmeeranrainer zusammen bringen. Mit der nationalstaatlichen Denke des 20. Jahrhunderts lassen sich die Herausforderungen des globalisierten 21. Jahrhunderts jedenfalls nicht lösen.

Tobias Bütow, 39 Jahre alt, ist Historiker und Politikwissenschaftler und lehrt Konflikt- und Gewaltforschung am Centre international de formation Européenne (CIFE) in Nizza. Dort leitet er die Mittelmeerprogramme des Instituts.

Quelle: FAZ.NET
Anna-Lena Ripperger
Redakteurin in der Politik.
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