Präsidentenwahl in Montenegro

Die Macht ist da, wo Djukanovic ist

Von Michael Martens, Athen
 - 16:09
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Pro-europäischer KursDjukanovic gewinnt Präsidentenwahl in Montenegro

Natürlich er – wer sonst? Seit 1991 herrscht Milo Djukanovic in wechselnden Positionen über das Land der schwarzen Berge, wie der Staatsname Montenegros in wörtlicher Übersetzung lautet. Künftig wird er die Geschicke des balkanischen Kleinstaates an der Adria allerdings nicht als Regierungschef lenken (wie sonst meist in den vergangenen Jahrzehnten), sondern als Staatspräsident.

Laut den vorläufigen Resultaten erhielt Djukanovic bei der Präsidentenwahl am Sonntag knapp 54 Prozent der Stimmen. Mladen Bojanic, sein wichtigster, von mehreren Oppositionsparteien unterstützter Gegenkandidat, kam demnach auf 33,5 Prozent. Ferner liefen fünf weitere Kandidaten auf, deren Stimmenanteile aber nicht der Rede wert sind. Djukanovic ist der eindeutige Sieger.

Formal hat der Staatschef in Montenegro nicht allzu viele Befugnisse, aber das ist egal, denn der ungeschriebene erste Artikel der montenegrinischen Verfassung lautet: Die Macht ist da, wo Djukanovic ist. Und das seit fast drei Jahrzehnten. Wollte man Djukanovics Karriere in einem unfairen Satz zusammenfassen, ließe sich sagen: Der Mann ist in Montenegro länger an der Macht als Aleksandr Lukaschenka in Weißrussland.

Es waren der frühere jugoslawische Serbenherrscher Slobodan Milosevic und dessen kräftig mitregierende Frau Mira Markovic, die den rhetorisch begabten Nachwuchskommunisten Djukanovic 1991 an die Macht hievten. Durch sie wurde Djukanovic im Alter von nur 29 Jahren zum Regierungschef in der damals noch zu Jugoslawien gehörenden Teilrepublik Montenegro.

Unfair ist der Vergleich mit Lukaschenka allerdings auch deshalb, weil Montenegro trotz erheblicher demokratischer Mängel keine Autokratie wie Weißrussland ist. Eine Zustimmung von nur 55 Prozent der Stimmen wäre für Lukaschenka schließlich eine Schande, weshalb er es gar nicht erst dazu kommen ließe.

Djukanovics Partei hält den Staat als Geisel

Wollte man Djukanovics Karriere in einem beschönigenden Satz zusammenfassen, ließe sich sagen: Seine innenpolitisch alles überragende politische Intelligenz, sein Geschick im Schmieden von Allianzen und Koalitionen, seine pragmatische Weitsicht und seine analytischen Fähigkeiten sind es, die diesem Mann seit Jahrzehnten dazu verhelfen, Wahl um Wahl zu gewinnen. Solch eine Darstellung wäre allerdings auch deshalb ein Euphemismus, weil es nicht allein seine Fähigkeiten im demokratischen Kräftespiel sind, die ihm den Machterhalt sichern.

Zum Bild von Djukanovics Herrschaft gehört auch, dass seine „Demokratische Partei der Sozialisten“, die DPS, sich seit Jahren den Staat als Geisel hält. Sie hat Institutionen und Behörden gekapert. Demokratisch sind in Montenegro oft nur die Fassaden. Das ist zwar in vielen Balkanstaaten so, nur macht das die Sache in Montenegro nicht besser, zumal der Kleinstaat zwischen Serbien, dem Kosovo, Albanien und Bosnien-Hercegovina ein EU-Beitrittskandidat ist.

Wenn dennoch auch Menschenrechtler, prowestliche Liberale und Angehörige der religiösen und ethnischen Minderheiten in Montenegro zu den traditionellen Unterstützern des Dauerherrschers zählen, so liegt das nicht daran, dass sie die vielen Mängel seiner Herrschaft nicht sähen. Sie wählen Djukanovic aber trotzdem, weil sie in ihm einen verlässlichen Bürgen für eine andauernde Westbindung Montenegros sehen. Diesen Eindruck hinterlassen viele montenegrinische Oppositionelle nicht. Schwärmerische Russophile oder großtuerische Schwätzer sind darunter, die keine Chance haben, stabile Mehrheiten hinter sich zu bringen, aber viel Unheil stiften können. Djukanovic dagegen gelingt es mittlerweile im dritten Jahrzehnt, das Beste für sich und sein Land (in dieser Reihenfolge) herauszuholen.

Nachdem er Milosevics Kriegspolitik anfangs unterstützt hatte, sagte sich Djukanovic ab Mitte der neunziger Jahre immer deutlicher davon los. Mit Billigung des Westens ging er schließlich sogar auf Konfrontationskurs zu dem Belgrader Herrscher und bot serbischen Oppositionellen in Montenegro Unterschlupf. Um Montenegro von der durch Milosevics Wirtschaftspolitik angeheizten Hyperinflation abzukoppeln, ließ Djukanovic Ende der neunziger Jahre die deutsche Mark als Währung einführen. Später übernahm das Land den Euro als Zahlungsmittel.

Im Jahr 2006 konnte er schließlich durchsetzen, dass Montenegro sich in einem Unabhängigkeitsreferendum von der Zwangsgemeinschaft mit Serbien löste. Das gelang ihm gegen den hinhaltenden Widerstand Serbiens, Russlands, der EU und westlicher Diplomaten in Belgrad. Seither knüpft Montenegro wieder an die nach dem Ersten Weltkrieg abgebrochene Tradition seiner Eigenstaatlichkeit an. Es ist auch wenig wahrscheinlich, dass Montenegro im vergangenen Jahr der Nato beigetreten wäre, wenn Djukanovic dieses Ziel nicht so energisch und gegen russischen sowie zum Teil auch inländischen Widerstand verfolgt hätte.

Erfolg durch „Nichtstimmenkauf“?

Dass Djukanovic derweil immer tiefer in die Trickkiste griff, um seine kontinuierlichen Wahlsiege sicherzustellen, wurde nie ernsthaft bestritten. Ein ehemaliger Berater Djukanovics, der heute einen anderen Regierungschef in der Region berät und als glaubhaft gelten kann, weiß dazu eine interessante Geschichte zu erzählen: Vor einer früheren Präsidentenwahl habe der von Djukanovic unterstützte Kandidat in Umfragen bei etwa 49,5 Prozent der Stimmen gelegen. Für einen Sieg in der ersten Runde ist die absolute Mehrheit der Stimmen nötig – es fehlte demnach nur ein halber Prozentpunkt, um einen Stichentscheid zu vermeiden. In Montenegro, einem Staat von weniger als 650.000 Einwohnern, entspricht das bei einer normalen Wahlbeteiligung nur wenigen tausend Stimmen. „Djukanovic sagte uns: ‚Leute, wegen 0,5 Prozentpunkten werden wir doch wohl keine zweite Wahlrunde abhalten?‘“, erinnert sich der Berater. Das war, kaum verklausuliert, ein Auftrag: Aus 49,5 Prozent der Stimmen sollten irgendwie mehr als 50 Prozent werden.

„Wir haben dann ausgerechnet, dass alles im Sinne der Regierung laufen würde, wenn die Wahlbeteiligung nur um etwa 3000 Stimmen gesenkt werden könnte“, berichtet der Berater. Die Lösung: Man habe einigen tausend montenegrinischen Rentnern in Gebieten mit hohem Stimmanteil für die Opposition je 50 Euro angeboten, um sich am Wahltag für 24 Stunden deren Personalausweise „ausleihen“ zu dürfen. Ohne Ausweis keine Wahlteilnahme – und bei niedrigerer Beteiligung in Oppositionshochburgen steige automatisch die Zustimmung für den Regierungskandidaten, so die Rechnung. Djukanovic, so der Berater, sei durchaus zufrieden gewesen mit dem Ergebnis des „Nichtstimmenkaufs“. Zu einer Stichwahl kam es nicht, der Regierungskandidat erhielt mehr als 50 Prozent in der ersten Runde.

Beweisen lassen sich solche Schilderungen nicht, aber sie fügen sich in das allgemeine Bild einer Langzeitherrschaft ein, die nicht nur durch legale Mittel gesichert wird. Seinen Sieg am Sonntag nutzte Djukanovic unterdessen zu einer deutlichen Ansage an die pro-russische Opposition in Montenegro: Das eindeutige Wahlergebnis bestätige „die feste Entschlossenheit Montenegros, den europäischen Weg fortzusetzen, (also) den Weg weiterzugehen, der uns zur Mitgliedschaft in der EU bringen wird“, sagte der frühere und künftige Präsident. Er sei überzeugt, dass es in den kommenden fünf Jahren seines Mandats möglich sei, die letzten Schritte bis zur Aufnahme in die EU zu tun, gab sich Djukanovic noch in der Wahlnacht sicher.

Sein „überzeugender“ Sieg sollte der Opposition zudem Anlass geben, ihre Haltung zu überdenken, warnte der Sieger. Mit der systematischen Negation all dessen, was Montenegro in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe, werde die Opposition jedenfalls nie weit kommen, stellte Djukanovic zufrieden fest und bedankte sich bei seinen Wählern für deren „Loyalität“. Für Russland dagegen ist der Sieg Djukanovics eine Niederlage. Moskau sähe gewiss gern einen anderen Politiker in Podgorica an der Macht – aber es ist niemand in Sicht, der Djukanovic gefährlich werden könnte.

Quelle: FAZ.NET
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
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