Rückzieher der Separatisten

Katalanisches Parlament sagt Sitzung ab

 - 11:17

Die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben einen Rückzieher gemacht. Eine für Montag geplante Plenarsitzung des Regionalparlaments werde nicht stattfinden, sagte die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa.

Ursprünglich war erwartet worden, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden sollte. Zur Begründung der Absage verwies Gibert darauf, dass das spanische Verfassungsgericht die Parlamentssitzung verboten hatte. CUP ist entschieden für die Unabhängigkeit der Region.

Allerdings hatte die Regionalregierung vergangenen Sonntag ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen, obwohl das Verfassungsgericht auch dies untersagt hatte. Eine große Mehrheit der Teilnehmer stimmte für die Loslösung von Spanien. Allerdings lag die Beteiligung bei nur 42 Prozent. Die Gegner boykottierten die Befragung überwiegend.

Die Zentralregierung hatte am vergangenen Wochenende zudem mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt – Hunderte Menschen waren verletzt worden.

Nach dem Verbot der für Montag vorgesehenen Parlamentssitzung hatte der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, angekündigt, er werde am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur „aktuellen politischen Lage“ beziehen. Eine solche allgemein gehaltene Ankündigung könnte das Verfassungsgericht kaum verbieten. Ob er dabei die Unabhängigkeit postulieren will, ist unbekannt.

Spanien
Verfassungsrichter verbieten Sitzung des katalanischen Parlaments
© Reuters, reuters
Quelle: dpa/AFP
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