Europa warnt Mursi

„Einen Staatsstreich können wir nicht gutheißen“

 - 15:35
Vor der Kairoer Universität: Lautstarke Sprechchöre für für Präsident Muhammad Mursi Bild: REUTERS, cho./elo./T.G./mrb.; F.A.S.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind in großer Sorge wegen der Staatskrise in Ägypten. Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, drohte dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit einem Ende der wirtschaftlichen und der politischen Zusammenarbeit.

Über die neue Verfassung, die der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht, sollen die Ägypter in zwei Wochen, am 15. Dezember,
abstimmen, wie Mursi am Samstagabend bekanntgab. Eine Mehrheit für den im Land umstrittenen Entwurf gilt als sicher.

Westerwelle sagte der F.A.S.: „Wir verfolgen die Entwicklung in Ägypten mit wachsender Sorge, weil der Verfassungsprozess derzeit Gefahr läuft, die Gesellschaft zu spalten statt zu einen.“ Es sei „problematisch“, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen „außen vor“ fühlten. An Mursi gewandt äußerte der deutsche Außenminister: „Ich appelliere an den Präsidenten und die Verantwortlichen, einen breiten und inklusiven Prozess zu ermöglichen, in den sich alle gesellschaftlichen Gruppen einbringen können.“ Westerwelle fügte hinzu, Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine „pluralistisch angelegte Verfassung“ sein.

„Mursis Machtwillen ernst nehmen“

Schulz drohte dem ägyptischen Präsidenten mit einem Ende der Kooperation. „Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann. Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können“, sagte Schulz der F.A.S. Er fügte hinzu: „Das einzige, was solch ein Regime versteht, ist ökonomischer Druck.“

Der EU-Parlamentspräsident nannte die Entwicklung sehr besorgniserregend. Er fuhr fort: „Europa ist gut beraten, den Machtwillen dieses Mannes ernst zu nehmen.“ Bei der Muslim-Bruderschaft, der Mursi angehört, handele es sich um eine „radikalpolitische Bewegung“ und nicht um eine primär religiöse. „Die Muslim-Brüder instrumentalisieren religiöse Gefühle zu politischen Zwecken“, sagte Schulz.

Michael Mann, Sprecher der Hohen EU-Repräsentantin für Außenpolitik Catherine Ashton, sagte der F.A.S., die EU bekräftige ihre Unterstützung für eine demokratische Entwicklung in Ägypten, die nur durch einen Dialog aller politischen Akteure erreicht werden könne. Mann sagte, die EU fordere angesichts der Demonstrationen zur Ruhe und Zurückhaltung auf.

Ägypten
Ägypten: Auch Mursis Anhänger gehen auf die Straße

Vor der Kairoer Universität versammelten sich am Samstag mehr als Zehntausend Islamisten, um in Sprechchören Präsident Muhammad Mursi ihre Unterstützung zuzusagen. „Die Muslimbruderschaft unterstützt Mursis Entscheidungen“ und „Gemeinsam für die Rettung der Revolution“, war auf Schildern der Demonstranten zu lesen. Unter den Kundgebungsteilnehmern waren viele verschleierte Frauen und Anhänger der Salafisten. „Das Volk fordert die Anwendung von Gottes Gesetz“, skandierten sie. Mursi, der in der islamistischen Muslimbruderschaft politisch groß geworden ist, hatte vor zehn Tagen in einem Dekret die Gewaltenteilung in Ägypten vorübergehend aufgehoben und umfassende Machtbefugnisse an sich gerissen. Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, den zentralen Tahrir-Platz zu meiden, um Zusammenstöße mit den dort protestierenden Gegnern des Staatsoberhauptes zu vermeiden. Eine Demonstration in Luxor wurde abgesagt.

Am Freitagabend hatten Zehntausende Menschen gegen den im Eiltempo durchgepeitschten Verfassungsentwurf der Verbündeten von Präsident Mursi protestiert. Bei den Protesten wurden vier Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Opposition kündigte weitere Proteste an und möglicherweise auch einen Marsch auf den Präsidentenpalast. Damit wollte sie verhindern, dass Mursi ein Referendum über die neue Verfassung ausruft. Mursi wollte die am Freitag im Schnelldurchlauf verabschiedete Verfassung noch am Samstag ratifizieren. Ein Referendum soll schon am 15. Dezember abgehalten werden. Das ägyptische Verfassungsgericht will an diesem Sonntag über eine Auflösung der verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

Quelle: cho./elo./T.G./mrb.; F.A.S.
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