Niederlande

Tabus sind jetzt tabu

Von Andreas Ross
 - 07:35
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Mit dem Prozess gegen Geert Wilders scheint sich ein Kreis zu schließen. Die Staatsanwaltschaft will den Chef der drittgrößten Fraktion im Parlament, inzwischen Stütze der Regierung, wegen Diskriminierung und Anstiftung zum Hass verurteilt sehen. Es geht um Sätze wie diesen: „Ich habe genug vom Koran in den Niederlanden, verbietet dieses faschistische Buch.“ Oder: „Wir müssen den Tsunami der Islamisierung stoppen; er trifft uns im Herzen, in unserer Identität, in unserer Kultur.“ Wilders spricht von einem politischen Prozess. Dabei würden selbst linke Politiker einiges darum geben, dass das Verfahren nie eingeleitet worden wäre. Denn es erinnert sie und viele Bürger an die neunziger Jahre und deren unerquickliche Folgen für das politische Klima von heute.

Zwischen 1995 und 1997 stand dreimal Hans Janmaat vor Gericht - ein klassischer Rechtsextremist, kein Israel oder Schwulenrechte verteidigender Islamfeind wie Wilders. Janmaat hatte einmal versprochen: „Wir schaffen, sobald wir die Möglichkeit und die Macht haben, die multikulturelle Gesellschaft ab.“ Seine Wahlkampfparolen lauteten „Voll ist voll“ oder „Das eigene Volk zuerst“. Wegen Diskriminierung oder „Anstiftung zu ethnischen Säuberungen“ wurde er zu Geldbußen und kurzen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Heute gelten die bis vor gut zehn Jahren streng bewachten Tabus in der Einwanderungs- und Integrationspolitik in großen Teilen der politischen Klasse als Kardinalfehler. Denn der Deckel, den Politik und Justiz über das Empfinden großer Bevölkerungsteile stülpten, fliegt ihnen um die Ohren, seit 2001 der Kessel explodierte.

Fortuyn lies sich nicht mundtot machen

Damals stürmte Pim Fortuyn in die Politik, wo (fast) kein Stein auf dem anderen bleiben sollte. Fortuyn war der erste, der den diffusen Verdruss über das Establishment in Den Haag und Amsterdam gekonnt mit den Vorbehalten gegen die real existierende Einwanderungsgesellschaft verband - eine explosive Mischung. Doch auch er hatte Wegbereiter. Der wichtigste war Frits Bolkestein, der langjährige Fraktionschef der Rechtsliberalen und spätere EU-Binnenmarktkommissar. 1991 forderte er in einem Zeitungsartikel, die Integration von Minderheiten beherzter anzupacken. Bolkestein schimpfte über Kulturrelativismus und warnte vor Islamismus.

Er ließ sich nicht mundtot machen, als politische Gegner ihn zum islamophoben Rassisten abstempeln wollten. Von seiner Überlegenheit überzeugt, zelebrierte er seine Rolle als unerschrockener Mahner. Bolkestein ließ kein gutes Haar an dem Ansatz, die Einwanderer bei der Pflege ihrer Herkunftskultur zu unterstützen. Seine Artikel dazu gab der Rechtsliberale vorab meist einem jungen Fraktionsmitarbeiter zu lesen. Der war zwar als Fachmann für das Sozialversicherungswesen eingestellt worden, hatte aber den Nahen Osten bereist. Er hieß Geert Wilders.

Viele Wähler billigten Bolkesteins Botschaft, aber andere Themen waren ihnen - und Bolkestein - wichtiger. So blieb die Integrationspolitik in den Neunzigern ein Randthema. Umso wuchtiger war die Wirkung, die der Soziologe Paul Scheffer im Januar 2000 mit seinem Essay „Das multikulturelle Drama“ erzielte. Scheffer zählte zu den intellektuellen Speerspitzen der damals regierenden Sozialdemokraten, und so appellierte er mit Verweis auf eine neue „ethnische Unterschicht“ zunächst an das soziale Gewissen der Niederländer: „Warum glauben wir es uns erlauben zu können, Generationen von Einwanderern scheitern zu sehen und ein Talent-Reservoir ungenutzt zu lassen?“ Auch Scheffer verwies auf die fehlende Modernisierung des Islams und nannte die „Angst vor marokkanischen Jugendlichen“ politisch unkorrekt beim Namen. Er bezichtigte die „Apologeten der Diversität“ des Desinteresses für die Realitäten der Einwanderung, forderte eine Abkehr von der „kosmopolitischen Illusion“ und die Besinnung auf eine nationale Identität, nannte die Möglichkeit einer „Integration unter Bewahrung der eigenen Identität“ eine „fromme Lüge“ und folgerte: „Das Kartenhaus der multikulturellen Gesellschaft stürzt zusammen.“

Dem schlagfertigen Fortuyn wussten die braven Politiker nichts entgegenzusetzen

Auch Paul Scheffer erntete viel Widerspruch. Aber dank seines tadellos linksliberalen Leumunds vermochte er es, eine Debatte anzuzetteln. So trug er zur Aufhebung von Denkverboten bei. Das nutzte der Soziologieprofessor, reiche Berater und Exzentriker Pim Fortuyn aus. In seinen Büchern hatte der einstige Marxist schon lange ähnliche Fragen behandelt. Vor allem aber knöpfte er sich das „Poldermodell“ vor: Den durch institutionalisierten Interessenausgleich erreichten Konsens erklärte er zur Wurzel der politischen Feigheit und des Stillstands.

2001 gewann die neue Bewegung „Leefbar Nederland“ (Lebenswerte Niederlande) Fortuyn als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl des folgenden Jahres. Noch vor seiner offiziellen Bestätigung griff Al Qaida am 11. September Amerika an. Fortuyn hatte auch über den radikalen Islamismus längst ein Buch verfasst. Nun vermengte er dieses Thema mit der Integrationspolitik - und wurde von den Leefbar-Leuten wieder abgesetzt, nachdem er den Islam eine „rückständige Kultur“ genannt hatte. Fortuyn gründete sofort eine eigene Bewegung. Mit seiner Schlagfertigkeit setzte er die politische Konkurrenz in den Fernsehdebatten spielend schachmatt. Die Vertreter der etablierten Parteien wollten Fortuyn in die rassistische Schmuddelecke stellen. Doch der homosexuelle Dandy konterte mit der Bemerkung, er habe nichts gegen Muslime, er schlafe sogar gern mit Marokkanern. Dem wussten die braven Politiker nichts entgegenzusetzen.

Gut eine Woche vor der Wahl im Mai 2002 erschoss ein Tierschutzaktivist Pim Fortuyn. Die Wahlliste des Mordopfers wurde danach zweitstärkste Kraft, verhalf dem unerfahrenen Christlichen Demokraten Jan Peter Balkenende zur Mehrheit - und zerlegte sich so rasch, dass nach wenigen Monaten Neuwahlen abgehalten wurden. Diesmal war die Angst der etablierten Parteien mit Händen zu greifen. Die grauen Mäuse der Konsensdemokratie waren passé, spritzige Spitzenkandidaten en vogue. Die Bürger bekamen, was sie begehrten: politischen Streit.

Ayaan Hirsi Ali nannte Mohammed einen „perversen Tyrannen“

Die Fortuynisten verschwanden, Balkenende blieb im Amt. Zwei Politikerinnen der Rechtsliberalen, die unterschiedlicher kaum sein konnten, bestimmten in seiner zweiten Regierungsperiode die Integrationsdebatte. Die frühere Gefängnisdirektorin Rita Verdonk beackerte als Ministerin das weite Feld der Ausländerpolitik. Sie formulierte neue Anforderungen an Einwanderungswillige und Regeln für im Land lebende „Allochthone“. Mehr Ausländer wurden abgeschoben; Ausbürgerungen konnte sie nicht durchsetzen. Die burschikose Holländerin aus der Provinz verstand es, sich mit ihrem Wahlspruch „Regeln sind Regeln“ als Verkörperung des gesunden Menschenverstands zu präsentieren.

Die gebürtige Somalierin Ayaan Hirsi Ali saß derweil in der Fraktion. Auf der Flucht vor ihrer Zwangsverheiratung war sie in Amsterdam gelandet, hatte dort studiert, kurz für eine sozialdemokratische Stiftung gearbeitet und schließlich die Seiten gewechselt. Die hübsche junge Frau führte mit leiser Stimme, aber großer Entschiedenheit ihren Kampf für die Rechte muslimischer Frauen. Damit nahm sie Teile der großstädtischen intellektuellen Elite für sich ein, die des Linksliberalismus überdrüssig geworden waren. Der Schriftsteller Leon De Winter zählte zu den einflussreichsten Leuten in ihrem Freundeskreis. Als abtrünnige Muslimin mit langer Leidensgeschichte durfte die Abgeordnete sagen, was weißen (jüdischen) Niederländern verübelt worden wäre. Den Propheten Mohammed nannte Ayaan Hirsi Ali einen „perversen Tyrannen“.

Auch die linke Opposition durchforstete nun die Integrationskapitel ihrer Parteiprogramme auf Lebenslügen. In diese Phase fiel im November 2004 das islamistische Attentat auf Theo van Gogh. Ayaan Hirsi Ali hatte die Idee zu dem Kurzfilm „Submission“ gehabt, den das Mordopfer produziert hatte: Koranzitate wurden auf Frauenkörper projiziert, um die Unterdrückung der Frau im traditionellen Islam anzuprangern. Der Mörder war ein 26 Jahre alter Niederländer, dessen Eltern aus Marokko eingewandert waren und der lange als gut integriert galt. In den Leichnam spießte er ein Messer mit einem Drohbrief an Ayaan Hirsi Ali, die in einer Nacht- und Nebelaktion nach Amerika ausgeflogen wurde. Ihr guter Freund Geert Wilders, ebenfalls bedroht, wurde in einer Kaserne untergebracht. Er war erst kurz vor der Bluttat aus der rechtsliberalen Fraktion ausgetreten, weil die einen EU-Beitritt der Türkei nicht ausschließen wollte.

Ministerpräsident Balkenende tauchte ab und blieb selbst dann still, als Brandanschläge und andere Übergriffe auf muslimische und christliche Gotteshäuser oder Schulen sowie Antiterrorrazzien das Land verunsicherten. Rita Verdonk dagegen sprach zum Volk. Sie erinnerte daran, dass Theo van Gogh Muslime (wie alles und jeden) derbe beleidigt hatte; „Ziegenficker“ hatte er sie genannt. Doch die Ministerin stellte klar: „Das darf man in den Niederlanden.“ Als Balkenende wieder auftauchte, besuchte er das Zuckerfest in einer Moschee.

Der beste Niederländer aller Zeiten

Der Sozialdemokrat Ahmed Aboutaleb, Einwanderer aus Marokko und damals Sozialdezernent der Stadt Amsterdam, appellierte an die Marokkaner im Land: Wem es hier nicht passe, der möge heimfliegen. Die Lage beruhigte sich. Pim Fortuyn wurde in einer Fernsehshow zum „besten Niederländer aller Zeiten“ gewählt, als „Pate“ hatte ein linker Journalist dafür geworben. Geert Wilders bereitete mit großer Sorgfalt die Gründung seiner „Freiheitspartei“ vor. Seine Kampagne gegen die EU-Verfassung wurde sein erster Erfolg: Gerade weil das Parlament fast geschlossen für den Vertrag stimmte, folgten sechs von zehn Wählern den Auflehnungsappellen von Wilders und den Sozialisten.

2006 reagierte Rita Verdonk auf einen reißerischen Fernsehbeitrag und erkannte ihrer Parteifreundin Ayaan Hirsi Ali die Staatsangehörigkeit ab, weil diese bei ihrer Einreise falsche Angaben über ihren Namen gemacht hatte. Das war zwar ein alter Hut, aber: „Regeln sind Regeln.“ Ayaan Hirsi Ali durfte den Pass des Königreichs am Ende behalten, aber die „eiserne Rita“ brachte mit der Affäre die Regierung zu Fall. Im vorgezogenen Wahlkampf 2006 wurde über Integration kaum gesprochen. Die Politiker waren des Themas überdrüssig. Wilders errang aus dem Stand neun der 150 Mandate.

2008 produzierte er die Filmcollage „Fitna“, die den Islam als faschistische Ideologie entlarven sollte und die Einführung der Scharia in den Niederlanden prophezeite. Die Regierung fürchtete Unruhen in der muslimischen Welt. Aboutaleb, mittlerweile Staatssekretär der großen Koalition in Den Haag, erklärte im Ausland auf Arabisch, dass die Muslime in den Niederlanden gut behandelt würden, die Regierung Wilders' Gedankengut nicht teile, aber seine Meinungsfreiheit akzeptieren müsse. Vor der Europawahl 2009 diversifizierte Wilders sein Programm und redete nun mehr über den Sozialstaat als über die „Islamisierung“. Seine Freiheitspartei wurde zweitstärkste Kraft. Vor der Parlamentswahl 2010 forderte Wilders eine Kopftuchsteuer. Vor allem aber versprach er, die „Rente mit 65“ zu retten. Die Freiheitspartei wurde drittstärkste Kraft und mauserte sich zur Stütze der Regierung. Das Renteneintrittsalter wird erhöht.

Der Rechtsextremist Hans Janmaat ist 2002 gestorben. Der Soziologe Paul Scheffer verlangt heute von der Mehrheitsgesellschaft, ihre religiösen Traditionen aufzugeben: Sie habe sich an dem zu messen, was sie von den Einwanderern verlange. Pim Fortuyns Hab und Gut aus seiner Rotterdamer Villa, jahrelang von reichen Getreuen wie ein Schatz gehütet, ist voriges Jahr versteigert worden. Ayaan Hirsi Ali lebt in Washington und hat gerade ihr neues Buch „Nomadin“ vorgestellt. Rita Verdonk hat die Bewegung „Stolz auf die Niederlande“ gegründet und mit ihr kein einziges Abgeordnetenmandat errungen. Ahmed Aboutaleb ist in Rotterdam zum ersten muslimischen Oberbürgermeister einer westeuropäischen Großstadt ernannt worden. Jan Peter Balkenende hat die Wahl verloren und alle Ämter abgegeben. Die Programmarbeit, der sich die Parteien nach dem Fortuyn-Schock unterzogen, wird ihnen kaum gedankt. Noch heute schlägt den „Etablierten“ der Volkszorn entgegen, weil sie damals zu lange weggeschaut haben, als sich die Probleme in den Einwanderervierteln auftürmten.

Frits Bolkestein hat kürzlich die neue Wilders-Biografie des Politologen Meindert Fennema vorgestellt. Sie heißt „Zauberlehrling“. Bolkestein, soll das heißen, war Wilders' Meister. Der Ehrenvorsitzende der Rechtsliberalen bestreitet das nicht, auch wenn dem großbürgerlichen Politik-Veteranen der Populismus seines einstigen Gehilfen zuwider ist. Beenden kann er den Spuk nicht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ross, Andreas (anr.)
Andreas Ross
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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