Vor der Wahl am Sonntag

Österreichs neue Verwandlungskünstler

Von Anton Pelinka
 - 12:34
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Wenige Tage vor den österreichischen Parlamentswahlen, den Wahlen zum Nationalrat, scheint sich eine politische Entwicklung zu stabilisieren, die im späten Frühjahr ihren Anfang nahm. Die konservative christlich-demokratische Österreichische Volkspartei (ÖVP) führt in allen Meinungsumfragen und macht sich Hoffnung, sowohl die meisten Wählerstimmen als auch die relative Mehrheit der Sitze im Nationalrat zu erringen. Verglichen mit dem Niedergang der Partei in der Vergangenheit wäre ein solches Ergebnis in der Tat die bemerkenswerte Umkehrung eines 40 Jahre alten Trends.

Seit den 1980er-Jahren war das österreichische Parteiensystem geprägt von mehr oder weniger fortschreitenden Verlusten der beiden großen Volksparteien links und rechts der Mitte, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der ÖVP. Im gleichen Zug verzeichneten die rechtsgerichtete populistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Grünen stetige Erfolge. Beobachten ließ sich die kontinuierliche Dekonzentration des österreichischen Parteiensystems, das vormals eines der konzentriertesten (gemessen an der Anzahl der Parteien im Parlament) und vorhersagbarsten Systeme Europas gewesen war.

Umkehr eines Langzeittrends

So legen auch die Daten des österreichischen Länderberichts der Sustainable Governance Indicators (SGI) 2017 der Bertelsmann Stiftung den Schluss nahe, dass sich die Kluft zwischen der traditionellen politischen Elite und der Bevölkerung weiter vergrößert hat. Die Autoren fassen zusammen, dass das Vertrauen in die Tagespolitik auf einem Tiefststand angekommen sei und die Parteien, die dafür maßgeblich verantwortlich gemacht würden, kaum noch Wähler mobilisieren könnten. Dringend notwendige Reformen in der Bildung, beim Arbeitsmarkt und beim Rentensystem würden routinemäßig blockiert. Die österreichischen Parteien schienen weder ihre Strukturen noch ihre Politik überdenken zu wollen. Zu Schaden kämen dabei vor allem die traditionellen Großparteien. Diese Gesamtsicht stimmte noch bis zum Frühjahr 2017.

Heute zeichnen Umfragen ein anderes Bild: Die ÖVP könnte zum ersten Mal seit 2002 stärkste Kraft im Parlament werden, während die FPÖ um ihren erwarteten zweiten Rang möglicherweise mit den Sozialdemokraten kämpfen muss. Die Grünen und die liberalen NEOS liegen weit abgeschlagen mit anderen Parteien hinten. Die Voraussage, dass der Trend zugunsten der kleineren Parteien anhalten werde, scheint sich als falsch zu erweisen.

Innerhalb der Regeln parlamentarischer Demokratie könnte jede Kombination von zwei der drei größeren Parteien eine Regierung bilden, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt. Durch diese Möglichkeit erwarten manche das Ende der großen Koalition – und damit das Ende der Allianz von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP.

Österreich neigte in der Vergangenheit zwar zu großen Koalitionen, dennoch wäre es zu einfach, diese Regierungsform als vorherrschendes Modell zu sehen, das 2017 möglicherweise abgelöst wird. Von 1966 bis 1983 hatte Österreich Einpartei-Mehrheitsregierungen nach dem Westminster-Modell. Zuerst regierte die ÖVP vier Jahre lang allein, bevor sie von der SPÖ abgelöst wurde und die „Kreisky-Ära“ begann. Von 1983 bis 1986 bildeten die Sozialdemokraten eine Koalition mit der FPÖ, von 2000 bis 2006 koalierten die Konservativen mit der FPÖ und schickten die SPÖ in die Opposition. Die Regierung von der Oppositionsbank aus im Auge zu behalten, wäre also weder für die Sozialdemokraten noch für die Konservativen eine neue Erfahrung.

Eine Volkspartei schafft sich ein neues Selbstbild

Die Wahlprognosen verdienen jedoch aus einem anderen Grund Beachtung. In allen Umfragen führt die ÖVP, weil sie sich völlig neu aufgestellt hat. Sie gibt sich das Image einer frischen Partei, benennt sich sogar um in „die neue Volkspartei“. Unter der Führung von Sebastian Kurz, des Außenministers der scheidenden Koalition, hat die Partei ihr altes Selbst abgelegt und den Einfluss der Landesverbände und Teilorganisationen, die die Interessen von Bauern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern vertreten, entscheidend zurückgefahren. Die Konservativen, einer der Grundpfeiler des alten Parteiensystems, verkaufen sich heute als Erneuerer im neuen Outfit. Der einstigen Großpartei ÖVP ist es gelungen, den Wind zu drehen: Statt FPÖ und Grüne werden nunmehr die Konservativen von einer Aufbruchstimmung getragen.

So richtig neu ist das, was die ÖVP inhaltlich bietet, aber nicht. In einigen sensiblen Politikbereichen klingt ihre Agenda wie die der FPÖ. So fordert sie eine strengere Einwanderungspolitik, mehr Verständnis für die Euroskeptiker der Visegrad-Staaten und geht auf kritische Distanz zu Angela Merkels Politik der offenen Grenzen. Die Konservativen geben sich im Vorfeld der Wahlen deutlich weniger europafreundlich und zeigen eine neo-nationalistische Haltung, wie man sie eigentlich von der FPÖ kennt, nur ein wenig milder.

Den Sozialdemokraten ist der Erfolg der ÖVP ein Dorn im Auge. Und schon beginnen auch sie, sich bei der FPÖ zu bedienen und auf den vielversprechenden Zug des Euroskeptizismus aufzuspringen, der früher alleinige Domäne des Rechtspopulismus war. So bemüht sich die SPÖ beispielsweise aktiv um eine Begrenzung des Europäischen Binnenmarktes und stellt die Freizügigkeit von Bürgern aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien infrage.

Diese Entwicklungen führen zu einem Paradox: Zwar wird die FPÖ bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober mit großer Wahrscheinlichkeit ihre Pole Position verlieren und nicht die stärkste Kraft im Parlament werden. Doch auf eine andere Art ist sie sehr erfolgreich: Es ist ihr gelungen, den beiden Volksparteien ihre Agenda aufzuzwingen. Angesichts der hohen Umfragewerte noch vor einem Jahr macht sich bei der FPÖ Ernüchterung breit. Als Partei hat sie deutlich an Zustimmung verloren, nicht aber ihr politisches Programm.

Dramatische, unmittelbare Auswirkungen auf die allgemeine politische Leistungsfähigkeit sind durch die Wahlen in Österreich nicht zu erwarten. Doch kann ein Österreich, in dem die Ideologie und der Euroskeptizismus der FPÖ indirekt mitregieren, nicht beanspruchen, in Angela Merkels, Emmanuel Macrons und Jean-Claude Junckers EU eine wichtige Rolle zu spielen. Nach den Wahlen wird Österreich vermutlich nicht offiziell Teil der Visegrad-Gruppe. Doch informell wird die Regierung auf europäischer Ebene Ungarn und Polen näher sein als Luxemburg und Deutschland – in jeder möglichen neuen Koalition.

Wahlen
Österreich sucht den Neuanfang
© Reuters, afp

Anton Pelinka  ist Professor für Politikwissenschaft und Nationalismusstudien an der Central European University in Budapest und Co-Autor des Länderberichts Österreich der Sustainable Governance Indicators (SGI).

Aus dem Englischen von Karola Klatt.

Quelle: FAZ.NET
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