Streit mit Polen

Bundesregierung weist Forderung nach Reparationen zurück

 - 15:09

Die Bundesregierung hat die in Polen immer lauter werdende Forderung nach deutschen Kriegsreparationen in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe zurückgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung für die „unfassbaren Verbrechen“ des Zweiten Weltkriegs. Dafür seien erhebliche Reparationszahlungen auch an Polen geleistet worden, und Deutschland leiste weiter Zahlungen für die Folgen des NS-Unrechts, sagte Seibert. Polen habe aber 1953 auf weitere Forderungen verzichtet und dies mehrfach bestätigt. „Es gibt für die Bundesregierung gar keinen Anlass, an der völkerrechtlichen Wirksamkeit des Reparationsverzichts von 1953 zu zweifeln“, sagte Seibert. Aus Sicht der Regierung sei diese Frage damit rechtlich wie politisch abschließend geregelt.

Die derzeitige polnische Regierung stellt die Gültigkeit der Verzichtserklärung von 1953 in Frage und argumentiert, die damalige Führung in Warschau habe auf sowjetischen Druck hin gehandelt. Zuletzt hatte die rechtskonservative polnische Regierungschefin Beata Szydlo die Reparationsforderungen bekräftigt. In einem Radiointerview sagte sie am Donnerstagabend: „Meiner Überzeugung nach stehen Polen Kriegsreparationen zu und der polnische Staat hat das Recht, sie zu fordern.“ Eine offizielle Erklärung der Regierung werde es dazu geben, wenn diese Frage vom polnischen Parlament geklärt sei. Davor hatte Innenminister Mariusz Blaszczak die materiellen Kriegsschäden auf eine Billion Dollar (derzeit 840 Milliarden Euro) geschätzt.

Kirche ruft polnische Politik zur Mäßigung auf

Angesichts der Forderungen ruft die katholische Kirche in Polen zu einem friedfertigen Umgang mit dem Nachbarland auf. Das Wort „Versöhnung“ bestimme seit mehr als einem Vierteljahrhundert die deutsch-polnischen Beziehungen, betonte so der Warschauer Kardinal Kazimierz Nycz am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit vier weiteren Bischöfen. Das sei ein „großer Wert“.

„Wir sind uns jedoch bewusst, dass dies leicht durch gedankenlose Entscheidungen und sogar durch übereilt ausgesprochene Worte verloren gehen kann“, warnen die Bischöfe in der Erklärung. Auch erinnern sie an die „patriotische Pflicht“, sich für die gesellschaftliche Versöhnung zu engagieren. Dafür sollten „übertriebene politische Emotionen“ abgebaut und die „für Polen unentbehrliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg“ vertieft werden.

Der Vorsitzende der rechtsnationalen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte die neue Debatte über Reparationsforderungen Polens an Deutschland Ende Juli angestoßen. Er warf Deutschland vor, sich seiner Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu entziehen.

Quelle: dpa
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