Polens Justizreform

Der Lehrling fordert den Meister heraus

Von Konrad Schuller, Berlin
 - 17:34

Wollte man Michal Krolikowski, Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Warschau, mit einem optischen Instrument vergleichen, wäre er ein Brennglas – eine Linse, die Strahlen aus vielen Richtungen sammelt und auf einen Punkt bündelt. In diesem Fall geht es vor allem um zwei Entwicklungslinien, die sich in dieser Person kreuzen: Um die Zukunft der polnischen Justiz, welche die regierenden Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski seit ihrem Machtantritt 2015 zu unterwerfen suchen, und um die Zukunft dieser Konservativen selbst.

Die Zukunftsfragen betreffen zunächst Kaczynskis euroskeptisch-klerikalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“. Die unaufhaltsame Machtentfaltung dieser Gruppierung ist heute nicht mehr ganz so sicher wie noch vor einem Jahr. Eine der zentralen Figuren im Drehbuch des „Präses“ hat zuletzt begonnen, ein niemals vorgesehenes Eigenleben zu führen: der viel jüngere Staatspräsident Andrzej Duda, den der Chef vor dem letzten Wahlkampf noch persönlich ausgesucht und gleichsam auf eigenen Händen an die Macht gehoben hatte.

Der junge Mann aber erlaubt sich neuerdings Eigenmächtigkeiten. Er hat unabgesprochen das Projekt eines Referendums zur Verfassungsreform lanciert, und er versammelt Männer um sich, die Kaczynski eigentlich wegen gewisser Unbotmäßigkeiten in die Strafecke stellen wollte. Zuletzt hat die Emanzipation des Lehrlings darin gegipfelt, dass er die breit angelegte Kampagne des Meisters zur Unterwerfung der Justiz im Juli jäh zu Fall brachte, indem er zwei von dessen Gesetzesvorhaben durch sein Veto stoppte. Dafür hat er dann eigene Entwürfe angekündigt. Dies ist der zweite jener Strahlen, die sich nun wie in einem Brennglas schneiden.

Kaczynskis „Anschlag auf die Institutionen“

Im Fokus aber steht Professor Krolikowski. Dieser gerade erst vierzig Jahre alte Rechtsgelehrte nämlich hat jetzt in mehreren Interviews zu erkennen gegeben, dass er im Begriffe sei, dem Staatsoberhaupt mit seinem bescheidenen Rat zu helfen, die gestoppten Justizgesetze neu zu formulieren. Inoffiziell wurde bekannt, dass das weit untertrieben sein dürfte und dass er wohl zu den Chefs einer geheimen Juristentruppe gehört, die Duda jetzt fieberhaft zuarbeitet. Das nun ist gleich in zweifacher Hinsicht eine Provokation: Krolikowski nämlich hat in einem früheren Leben zwar nicht geradezu für den Gottseibeiuns gearbeitet, aber doch, als stellvertretender Justizminister, für die Regierung des liberalen „Verräters“ (und heutigen Vorsitzenden des Europäischen Rates) Donald Tusk.

Noch schlimmer aber ist, was Krolikowski inhaltlich zu sagen hatte. Jedes Mal betonend, er spreche nur für sich und nicht etwa für den Präsidenten, hat er eine ganze Salve von Schreckschüssen gegen Kacyznski abgefeuert. Dessen gestoppte Justizgesetze nannte er zuerst „destruktiv“, dann „sehr kurzsichtig“ und zuletzt schwang er sich zu der Bewertung auf, sie seien ein „Anschlag auf die Institutionen“.

Zugleich hat der Präsidentenberater einen ersten, wenn auch von vielen Vorsichtsgirlanden verschatteten Blick auf die Art gewährt, wie Duda Kaczynskis Justizreform zurechtbiegen möchte. Zwei der zentralen Kritikpunkte, an denen auch die Europäische Kommission Anstoß genommen hat, sollen angegangen werden: die von Kaczynski geplante Entlassung aller Richter am Obersten Gericht und die Entlassung aller Richter im Landesjustizrat – dem Gremium, welches das alleinige Recht hat, Kandidaten für Richterstellen vorzuschlagen.

Das von Duda gestoppte Gesetz hatte vorgesehen, die Richter, die gegenwärtig diesem Rat angehören, alle zu feuern. Ihre Nachfolger sollten dann nicht mehr von den unabhängigen Gremien der Richterschaft bestimmt werden, sondern vom (konservativ beherrschten) Parlament. Mit diesen beiden Gesetzen hätte Kaczynski die Justiz weitgehend unter seine Kontrolle bekommen.

Duda will beide Gesetze entschärfen

Folgt man Professor Krolikowski, will Duda beide Gesetze entschärfen. Die Richter des Obersten Gerichts sollen nicht mehr alle entlassen werden. Statt dessen will der Präsident nun offenbar lediglich eine Altersgrenze von 65 Jahren vorschlagen. Das würde das Argument der Rechten berücksichtigen, dem zufolge ein Personalschnitt nötig sei, um kommunistische Altlasten loszuwerden. Zugleich aber würden wohl 60 Prozent der jetzigen Richter am Obersten Gericht bleiben können.

In Bezug auf den Landesjustizrat hat Krolikowski mehrere Möglichkeiten ins Gespräch gebracht. Alle laufen darauf hinaus, die von Kaczynski gewollte totale Macht des Parlaments über dieses Gremium einzuschränken. Eine Variante könnte etwa vorsehen, Gremien aus Richtern und Bürgern zu schaffen, welchen das Vorschlagsrecht für Kandidaten zum Landesjustizrat zukäme. Die Bestätigung läge dann beim Parlament. Diese Ideen dürften die Spannung zwischen Duda und Kaczynski weiter steigern. Der Vorsitzende hält zwar seinen Zorn zurück wie ein grollender Gipfel bei Gewitter, aber im Fußvolk kommt es schon zu offenem Handgemenge.

Kriegsentschädigungen
„Polen wird auf Granit beißen"
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Justizminister Zbigniew Ziobro zum Beispiel, der sich als „Sheriff“ der konservativen Revolution inszeniert, hat Duda gleich nach dessen Veto aufgefordert, nun endlich zwischen „Größe und Groteske“ zu wählen. Und vor allem zwischen dem Präsidentenpalast und dem Verteidigungsministerium sausen die Geschosse in dichten Garben hin und her. Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der alte Chefdogmatiker der nationalklerikalen Schule, kann es offenbar kaum verwinden, dass die Verfassung nicht ihn, sondern den jungen Präsidenten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte definiert. Jedenfalls hat er immer wieder Gelegenheit gesucht, Duda zu demütigen.

Im April zum Beispiel ließ er ihn eine Stunde im Regen warten, als er zusammen mit hohen Nato-Offizieren eine gemeinsame Einheit des Bündnisses in Bataillonsstärke in Dienst stellen wollte. Ein andermal ließ Macierewicz den Militärgeheimdienst ein Verfahren gegen einen General eröffnen, den der Präsident sich eigentlich für sein Nationales Sicherheitsbüro ausgesucht hatte. Die Folge war, dass der Offizier den Zugang zu Geheiminformationen verlor. Kaczynski hat damit ein Problem.

Duda ist nicht leicht loszuwerden. Er ist direkt gewählt. Seine Amtszeit geht bis 2020, er kann jedes Gesetz per Veto stoppen, und er ist Umfragen zufolge mit 71 Prozent Zustimmung bei weitem der beliebteste Politiker im Land. 69 Prozent begrüßen seinen Einspruch gegen Kaczynskis Justizgesetze, 47 Prozent würden ihn auch wiederwählen, wenn er demnächst als Unabhängiger, also ohne Kaczynski, antreten würde.

Da hilft es dem „Präses“ wenig, dass die liberale und linke Opposition im Land heillos zerstritten und kaum wählbar ist. Wie schrieb doch die „Gazeta Wyborcza“, Polens führende liberale Zeitung? – Vielleicht ist Polen gerade in der „paradoxen“ Situation, dass Kaczynskis Zögling, der Präsident, als Gegengewicht zu seinem Ziehvater gerade wichtiger wird als alle Oppositionsparteien zusammen.

Quelle: F.A.Z.
Konrad Schuller - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Konrad Schuller
Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.
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