Präsidialdekrete

Ist Trump der „oberste Heuchler“?

 - 11:35

Mit der Unterschrift unter den Präsidialerlass, der große Teile von Obamacare abschaffen soll, hat der amerikanische Präsident Donald Trump sein 50. Dekret unterzeichnet, seit er sein Amt im Januar übernommen hat. Damit liegt er deutlich vor seinem Vorgänger Barack Obama, dessen Marke er schon nach etwas mehr als zwei Monaten übertroffen hat.

Das merkwürdige an dieser Leistung ist, dass er die Dekrete über Jahre in Bausch und Bogen verdammt hat. Im Juli 2012 schrieb er auf Twitter, Präsidialerlasse seien eine extreme Amtsanmaßung der Exekutive. Die „Washington Post“ hat ein paar Zitate von ihm zusammengestellt, in denen er Obama wiederholt vorwirft, Dekrete zu erlassen. Dieser schaffe es nicht, Gesetze zu verabschieden und arbeite deswegen nur mit Erlassen, sagte er zum Beispiel im Präsidentschaftsvorwahlkampf im Januar 2016.

Erin Burnett, Nachrichtensprecherin des Fernsehsenders CNN, hat deshalb nun Trump wiederum scharf angegriffen. Er sei der „oberste Heuchler“, warf sie ihm in ihrer Show vor, nachdem er sein 50. Dekret unterzeichnet hatte. Beinahe wäre es aber dem Anschein nach gar nicht dazu gekommen, dass er den Stift in die Hand nahm. Wie ein Video zeigt, war Trump nach der Ankündigung schon auf dem Weg nach draußen, bevor er von den Anwesenden daran erinnert wurde, dass er erst noch eine Unterschrift leisten müsse.

Dekrete sind ein Weg eines amerikanischen Präsidenten Anweisungen zu erlassen, wenn es nicht möglich ist, Gesetze durch den Kongress zu bringen. Sie haben keine Gesetzeskraft, sondern sind Verhaltensanordnungen an die Exekutive. Fraglich scheint, warum Trump so viele Dekrete erlässt, rühmt er sich selbst doch auch dafür, so viele Gesetze unterschrieben zu haben, wie kein Präsident vor ihm in der gleichen Zeit. Zwar stimmt das nicht, wie die „New York Times“ schreibt, steht aber doch im Konflikt zu seinen Handlungen.

Quelle: okü.
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