Puigdemonts Strategie

Geschickter Schachzug oder großer Fehler?

Von Helene Bubrowski, Barcelona
 - 13:48

Das Rätselraten in Katalonien geht weiter. Auch am Morgen nach einer überaus chaotischen Nacht herrscht keine Klarheit, ob sich die Katalanen nun für unabhängig erklärt haben oder nicht. Es gab allerlei widersprüchliche Zeichen: In seiner Rede vor dem Parlament hatte Regionalpräsident Carles Puigdemont keine neue Republik ausgerufen, sondern die Unabhängigkeit erst einmal aufgeschoben.

In der Nacht zeigte dann das spanische Fernsehen, wie 72 Abgeordnete eine Erklärung unterzeichnen. „Wir konstituieren eine katalanische Republik als unabhängigen, souveränen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat.“ Später heißt es dann noch, die Erklärung sei zwar unterschrieben, aber nicht ordnungsgemäß hinterlegt worden. Eine Abstimmung im Parlament gab es auch nicht. Also doch nur eine symbolische Erklärung ohne Bindungskraft?

Puigdemont hat so große Verwirrung in Barcelona, aber auch in Madrid und im Ausland gestiftet. Das könnte sich als geschickter Schachzug erweisen – oder als großer Fehler. Viele seiner Anhänger, die nachts noch die neue Republik feiern wollten, hat Puigdemont enttäuscht. Sein Kalkül ist offenbar, es der Zentralregierung zu erschweren, die Notwendigkeit drastischer Maßnahmen gegen Katalonien zu begründen.

Unter Politikern hatte die Unsicherheit über die genaue Aussage von Puigdemonts Rede zunächst Verärgerung hervorgerufen. Es sei nicht zulässig, implizit die Unabhängigkeit zu erklären und diese dann explizit auszusetzen, hieß es am Abend aus Madrid.

Auch Rajoy ist verunsichert

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaría legte nach: Puigdemont wisse offensichtlich nicht, „wo er steht, wohin er geht und mit wem er gehen will“. Auch der Chef der Sozialisten in Katalonien, Miquel Iceta, kritisierte: „Man kann keine Erklärung aussetzen, die man gar nicht abgegeben hat.“ Alfonso Dastis, der spanische Außenminister, warf Puigdemont vor, „eine Sache zu sagen und das Gegenteil zu machen”.

Ganz Spanien wartete am Mittwoch gespannt auf die Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Er hatte angekündigt, sich zum weiteren Vorgehen der Regierung äußern zu wollen. Doch offenbar war auch ihm nicht ganz klar, welche Schlüsse er aus Puigdemonts Rede und der Unterzeichnung der Erklärung am Dienstagabend ziehen sollte.

Katalonien-Referendum
Katalanen uneinig nach Aufschub der Unabhängigkeit
© dpa, afp

Rajoy forderte von Barcelona deshalb am Mittwoch zunächst eine formale Klarstellung darüber, ob die Region nun ihre Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Gleichzeitig ermahnte er die Regionalregierung, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Dieser Schritt gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Dieser Artikel berechtigt die Zentralregierung, eine Regionalregierung zu entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet.

Mit Rajoys Aufforderung zu einer formalen Klarstellung des Status’ einer katalanischen Unabhängigkeit liegt der Ball nun wieder in Puigdemonts Spielfeld. Er muss nun erklären, welche Bedeutung seine Worte und Taten vom Dienstag haben. Bislang hat er dies nicht getan.

Wirtschaft geht nicht von Unabhängigkeit aus

Die gelassene Reaktion der Börsen am Mittwochmorgen sprach dafür, dass die Wirtschaft nicht von einer Unabhängigkeit ausging. „Das ist keine ‚echte‘ Unabhängigkeitserklärung, weil sie keine sofortigen Auswirkungen hat", hieß es von der Bank Unicredit.

In der ersten Handelsstunde zog am spanischen Aktienmarkt der wichtige Leitindex Ibex-35 um 1,13 Prozent auf 10 256,80 Punkte an, womit er sich deutlich besser entwickelte als der europäische Gesamtmarkt. Das kann sich schlagartig ändern, wenn Madrid Zwangsmaßnahmen ergreift oder den Ausnahmezustand für Katalonien ausruft.

Völkerrechtlich hängt die Anerkennung als Staat freilich sowieso nicht an der Frage, ob die Erklärung nach katalanischem Recht bindend oder mit spanischem Recht vereinbar war. Ein Staat gilt dann als Staat, wenn er Hoheitsgewalt auf seinem Territorium ausübt und von anderen Staaten anerkannt wird.

Beides im Moment nicht in Sicht. Im Gegenteil: Außenminister Sigmar Gabriel wiederholte am Mittwochmorgen noch einmal, dass eine Lösung für Katalonien nicht in einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit liegen könne, sondern nur in Gesprächen auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung.

Quelle: FAZ.NET
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Redakteurin in der Politik.
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