Ultimatum bis Montag

Rajoy wird sich nur wenige Tage gedulden

Von Hans-Christian Rößler und Michael Stabenow, Barcelona und Brüssel
 - 18:57

Mariano Rajoy spielt den Ball zurück. Unaufgeregt und mit knappen Worten bittet der spanische Ministerpräsident darum, die „Verwirrung“ in Barcelona zu beenden. Rajoy will am Mittwoch von der katalanischen Regionalregierung wissen, ob sie nun am Dienstagabend die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Bisher hatte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont unbeirrt an seinem Ziel festgehalten, nach dem Referendum am 1. Oktober ein selbständiges Katalonien zu gründen. Doch am Dienstagabend gingen viele Katalanen verwirrt und enttäuscht vom Lluís-Companys-Boulevard unweit des Parlaments in Barcelona nach Hause.

Tausende waren mit roten Rosen, bunten Plakaten und reichlich Bier dorthin gekommen, um die Unabhängigkeit zu feiern. Doch die Rede Puigdemonts im Parlament, die sie auf zwei Großbildschirmen verfolgten, ließ sie ähnlich ratlos zurück wie die Politiker in Madrid. Nachdem es die katalanische Regierung geschafft hatte, die Volksabstimmung trotz des Verbots des Verfassungsgerichts und anderer Hindernisse zu organisieren, ist sie ausgerechnet auf der erhofften Zielgeraden ins Stolpern geraten.

Vergeblich warteten viele Katalanen auf einen Satz wie „Ich erkläre die Unabhängigkeit“. Mit Jubel quittierten sie noch Puigdemonts Ankündigung, er werde nach der Mehrheit für das Ja das „Mandat übernehmen, damit sich Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik verwandelt“. Doch die Begeisterung ebbte schlagartig ab, als er vorschlug, die „Folgen der Unabhängigkeitserklärung“ für einige Wochen auszusetzen. Damit sollen Verhandlungen eine Chance haben. „Republik für eine Minute“ hieß deshalb am Mittwoch eine Überschrift des katalanischen Internetportals Vilaweb. Obwohl Puigdemont damit von einer Unabhängigkeitserklärung sprach, fragen sich seit seiner Rede nicht nur die überraschten Menschen auf dem Lluís-Companys-Boulevard: Hat er oder hat er nicht? Zur Klärung der Frage, ob sich Katalonien nun für unabhängig erklärt hat, trug wenige Stunden später auch das Dokument nicht bei, das die 72 Abgeordneten von Puigdemonts Regierungsbündnis und der linksradikalen CUP-Partei im Parlament unterzeichneten – trotz der deutlicheren Sprache. „Wir konstituieren die Republik Katalonien als einen unabhängigen und souveränen Staat“, heißt es in dem Papier, dessen Sprache und Aufbau einige an die amerikanische Verfassung („Wir, das Volk“) erinnern. Doch eine Beratung des Textes stand nicht auf der Tagesordnung des Parlaments, über ihn wurde nicht abgestimmt, und er tauchte auch nicht im offiziellen Gesetzblatt auf, obwohl er den offiziellen Briefkopf Kataloniens trägt. Das Papier diente dem Versuch, die wachsenden Spannungen im Lager der Separatisten zu überbrücken.

Mehr als eine Stunde lang hatte die linksradikale CUP-Partei Puigdemonts Rede verzögert, die der kleinen Fraktion zu unverbindlich war. „Wir akzeptieren keinen Aufschub“, sagte die CUP-Fraktionsvorsitzende Anna Gabriel, deren Partei aus einer Position der Stärke verhandeln will. Widerwillig erklärte sich die CUP dann bereit, Puigdemont maximal vier Wochen Zeit für seine Suche nach einem Vermittler zu geben. Kurz vor der Parlamentssitzung war in Barcelona die Hoffnung gewachsen, dass sich die Europäer doch noch einschalten würden. In Brüssel hatte sich EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am Dienstag, kurz vor dessen Rede, persönlich an Puigdemont gewendet und ihn aufgefordert, auf einseitige Schritte zu verzichten, die schlimme Folgen für Katalonien, Spanien und Europa haben könnten.

Tusk plädierte für eine „Lösung des Problems ohne Gewaltanwendung“. Er spreche als Vertreter einer ethnischen Minderheit, als Regionalist und als Bürger, der einst in seiner Heimat den Polizeistock am eigenen Leib erlebt habe – aber auch als ehemaliger Regierungschef Polens. „Kurz gesagt, als jemand, der die Argumente und Emotionen aller Seiten spürt und versteht“, so Tusk. Es seien Worte gewesen, so die am Mittwoch in Brüssel zu hörende Einschätzung, die auch in Barcelona durchaus Eindruck gemacht hätten. Und obwohl es eigentlich eine Ermahnung war, empfand man es in Barcelona ermutigend, von der EU-Führung so ernst genommen zu werden.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, benötigte am Mittwoch indessen nur 43 Sekunden dafür, die Position seiner Behörde zur Lage in Katalonien zu schildern. Auf die Frage eines spanischen Reporters zückte der lettische Kommissar, der zuvor lang und breit die Brüsseler Vorstellungen zur Vervollständigung der europäischen Bankenunion erläutert hatte, einen Zettel und verlas bekannte Positionen. Die Kommission stehe in ständigem Kontakt mit Madrid und unterstütze eine Lösung im Einklang mit der spanischen Verfassungsordnung, lautete sein Fazit einer vorausgegangenen „kurzen“ Aussprache der Kommissare. Kein Wort hingegen zu der Forderung Puigdemonts nach einer Vermittlungsrolle der Kommission.

Die Ruhe ist trügerisch

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dieser Tage regelmäßig mit Ministerpräsident Rajoy telefoniert, scheint weiter bestrebt zu sein, die EU aus dem Konflikt herauszuhalten – offenbar schon aus der Befürchtung heraus, dies könne Begehrlichkeiten in anderen, nach mehr Autonomie oder Unabhängigkeit strebenden Landstrichen Europas wecken. So bleibt als einziges Entgegenkommen der Kommission gegenüber den katalanischen Separatisten der Hinweis, dass Gewalt eine Lösung erschwere. Andererseits gilt aber auch nach wie vor die zunächst vom Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, vor Wochenfrist vorgetragene relativierende Position: „Dennoch ist es eine Pflicht für jedwede Regierung, für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen. Und dies erfordert es manchmal, Gewalt in verhältnismäßiger Weise einzusetzen.“

Nicht nur Puigdemont verschaffte sich mit seinem unbefristeten Dialogangebot etwas Luft. Auch Rajoy verzichtete am Mittwochmittag in seiner ersten Aufforderung, für Klarheit über die Unabhängigkeit zu Sorgen, darauf, Puigdemont eine Frist zu setzen. Auch Rajoy ist in engem Kontakt mit seinen europäischen Partnern, die ihn dazu anhalten, eine weitere Eskalation zu vermeiden; auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon mit ihm telefoniert.

Doch am Abend stellte Rajoy im Parlament klar, dass er sich mit seiner Bitte um Klärung nur bis Montag gedulden werde. Er verband sie zugleich mit der Mahnung an Puigdemont, endlich wieder auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, die den spanischen Regionen kein Selbstbestimmungsrecht gibt. Damit hat der spanische Regierungschef den ersten Schritt getan, um den Artikel 155 der Verfassung zu aktivieren. Damit könnte die Zentralregierung in Madrid die Autonomieregierung in Barcelona weitgehend entmachten und die Kontrolle über die Regionalregierung übernehmen. Nach einer Aufforderung, wie sie jetzt von Rajoy erging, muss der Senat nach einem entsprechenden Antrag mit absoluter Mehrheit zustimmen, über die Rajoys Volkspartei (PP) dort verfügt. Das könnte im Lauf der nächsten Woche geschehen, wenn Puigdemont nicht auf den Appell aus Madrid eingeht und seine Unabhängigkeitspläne aufgibt.

Der spanische Ministerpräsident nahm es den Politikern in Barcelona am Mittwoch nicht ab, sich festzulegen, ob Katalonien schon ein unabhängiger Staat ist. Hätte er sofort drastischere Maßnahmen ergriffen und zum Beispiel den Ausnahmezustand verhängt, hätte die Zentralregierung damit anerkannt, dass Katalonien sich wirklich für unabhängig erklärt hat – mit allen harten Konsequenzen.

Dabei kann Rajoy auf zwei große Parteien bauen. Der Vorsitzende der Ciudadanos-Partei, Albert Rivera, hielt ihn am Mittwoch dazu an, nicht länger mit dem Artikel 155 zu warten. Und noch in der Nacht zum Mittwoch hatte Rajoy den Vorsitzenden der sozialistischen Partei (PSOE) zu einem Krisengespräch gebeten. Am Mittwoch äußerte sich Pedro Sánchez sichtlich verärgert über die neuesten Winkelzüge Puigdemonts. Wie kein anderer führender spanischer Politiker hatte er bisher Rajoy zu einem Dialog mit der katalanischen Führung gedrängt. Jetzt akzeptiert auch seine Partei, notfalls den Artikel 155 zu aktivieren. Sollte Puigdemont nicht einlenken, werde sich die PSOE der Regierung nicht in den Weg stellen, wenn sie die nötigen „verfassungsmäßigen Mittel“ anwende. Noch wichtiger war aber Sánchez, dass Rajoy ihm zusagte, eine Parlamentskommission einzusetzen, die die Verfassung mit Blick auf die Beziehungen des Zentralstaats zu den autonomen Regionen reformieren soll. Schon binnen sechs Monaten soll sie erste Ergebnisse vorlegen.

Nach der ersten Aufregung über die Folgen von Puigdemonts Rede ging der Mittwoch überraschend ruhig zu Ende. Obwohl weitere Firmen aus Angst vor der Unabhängigkeit ihre Sitze aus Katalonien in andere Teile Spaniens verlegen, stieg der spanische Börsenindex und der Kurs des Euro legte zu. Doch die Ruhe ist trügerisch. Selbst wenn die Zentralregierung in Madrid erst einmal auf eine Antwort aus Barcelona wartet, könnte die spanische Justiz jederzeit gegen führende Katalanen vorgehen – auch gegen Regionalpräsident Puigdemont.

Katalonien-Konflikt
Spaniens Regierung fordert Klarheit
© AP, reuters
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian (hcr.)Michael Stabenow - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Hans-Christian Rößler
Michael Stabenow
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.
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