Regierungsbildung in Italien

„Je mehr sie uns attackieren, desto stärker motivieren sie uns“

Von Anna-Lena Ripperger
 - 18:56

Vielleicht wollen sie Europa noch ein bisschen Zeit geben, sich an den Gedanken einer Regierung aus Linkspopulisten und Rechtsnationalen zu gewöhnen. Doch die taktischen Verzögerungen rund um das Regierungsprogramm können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Fünf Sterne und Lega in Italien fast am Ziel sind – rund zwei Monate nach der Parlamentswahl stehen ihre Koalitionsverhandlungen offenbar kurz vor dem Abschluss.

Mehrere Stunden lang haben die beiden Parteivorsitzenden Luigi Di Maio und Matteo Salvini am Donnerstag über strittige Punkte des Koalitionsvertrags verhandelt. Danach hieß es von Seiten der Fünf-Sterne-Bewegung zunächst, das gemeinsame Regierungsprogramm stehe – mit niedrigeren Steuern, höheren Sozialausgaben und einem früheren Renteneintrittsalter. Kurz darauf musste Parteichef Di Maio allerdings eingestehen, es gebe bei einigen „kleinen Punkten“ immer noch Klärungsbedarf – die endgültige Entscheidung werde jedoch im Laufe des Tages fallen.

Einigen müssen sich die Parteichefs auch noch auf den Namen des möglichen künftigen Ministerpräsidenten, der laut Vereinbarung ein Parlamentsabgeordneter sein soll. Neben Fünf-Sterne-Chef Di Maio, der auch als Arbeitsminister gehandelt wird, sind noch eine Handvoll anderer Politiker der Protestbewegung im Gespräch, etwa der Journalist Emilio Carelli oder Alfonso Bonafede, der 2009 bei der Bürgermeisterwahl in Florenz gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi angetreten war.

Ausstieg aus dem Euro nicht mehr gefordert

Lega-Chef Salvini soll offenbar Innenminister werden – und hätte damit großen Handlungsspielraum beim Thema Einwanderung, das für seine Partei zentral ist. Dass die Koalitionsverhandlungen am Ende doch noch an der Entscheidung über den Wunsch-Ministerpräsidenten scheitern, ist zwar nicht ausgeschlossen, aber eher unwahrscheinlich. Nicht einmal die panische Reaktion der Märkte auf einen von der Zeitung „Huffington Post“ am Dienstagabend verbreiteten, europafeindlichen Entwurf des Koalitionsvertrages hatte zu größeren Verzögerungen in den Verhandlungen zwischen Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini geführt. In dem Entwurf war die Forderung enthalten, die Europäische Zentralbank solle Italien 250 Milliarden Euro der Staatsschulden erlassen.

Auch ein Referendum über den Verbleib Italiens in der Eurozone schien plötzlich wieder möglich zu sein. Die Forderung nach einer solchen Abstimmung hatten die Fünf Sterne erhoben, als der Komiker Beppe Grillo noch an der Spitze der Partei stand. Vor der Parlamentswahl im März verschwand dieses Vorhaben allerdings von der Agenda – als sich Grillos Zögling und Nachfolger Di Maio bemühte, die Eignung der Fünf Sterne zum Regieren unter Beweis zu stellen.

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Ungewissheit in ItalienRegierungsbildung gescheitert

Auf die Aufregung um ihre europafeindlichen Pläne reagierten die Parteichefs von Lega und Fünf Sternen offenbar pragmatisch: Das Kapitel zum Ausstieg aus dem Euro ist aus dem Entwurf verschwunden. In dem neuen Papier, das unter anderem die Zeitung „La Repubblica“ verbreitete, wird allerdings weiterhin gefordert, dass „bestimmte Verantwortlichkeiten“ an die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen.

Brüssel schickte am Donnerstag denn auch eine Mahnung Richtung Italien. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis rief die künftige italienische Regierung im Europaparlament dazu auf, an der Haushaltsdisziplin festzuhalten und weiterhin Schulden abzubauen. „Das ist unsere Botschaft an die neue Regierung. Es ist wichtig, auf Kurs zu bleiben“, sagte Dombrovskis.

Doch genau das – am bisherigen Kurs festhalten – wollen und können Fünf Sterne und Lega nicht. Sie haben den Italienern radikale Veränderungen versprochen, nicht nur beim Thema Europa, sondern auch bei der Bekämpfung von Korruption und sozialer Ungleichheit, bei Migration, Steuern und Renten und bei der Unterstützung der ärmeren Italiener mit einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Di Maio und Salvini wissen, dass sie jetzt liefern müssen, wenn sie jene nicht enttäuschen wollen, die ihnen bei der Parlamentswahl ihre Stimmen gegeben haben. Die Fünf Sterne waren am 4. März mit 32,7 Prozent stärkste Einzelkraft geworden, Salvinis Lega mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Silvio Berlusconis Forza Italia und zwei kleineren Partnern.

Bedingungsloses Grundeinkommen – aber befristet

Zusammen wollen Fünf Sterne und Lega nun das sogenannte Fornero-Gesetz abschaffen, die Rentenreform von 2011, benannt nach der damaligen Sozialministerin Elsa Fornero. Mit dem äußerst umstrittenen Gesetz wurde damals die Frühverrentung abgeschafft. Nach dem Willen von Di Maio und Salvini sollen die Italiener nun wieder mit 41 Beitragsjahren in Rente gehen dürfen, nicht erst im Alter von 67 Jahren. Besonders hohe Pensionen sollen zudem gekappt werden – „für mehr soziale Gleichheit“, wie es in dem Entwurf heißt.

Bei Einkommens- und Körperschaftssteuer soll es nur noch zwei Sätze geben, 15 und 20 Prozent. Auch das Versprechen des „reditto di cittadinanza“, eines bedingungslosen Grundeinkommens, wollen Di Maio und Salvini einlösen. Senioren mit niedrigen Pensionen sollen ebenfalls Anspruch auf diese Sozialleistung haben. Allerdings mussten die Fünf Sterne offenbar auf Druck der Lega einer zeitlichen Begrenzung des Grundeinkommens auf zwei Jahre zustimmen.

Zwei Seiten des insgesamt knapp 40 Seiten langen Textes sind dem Thema Einwanderung gewidmet. Geplant ist die Rückführung von 500.000 illegalen Migranten. Diese sollen in Aufnahmezentren untergebracht werden, von denen pro Region mindestens eines entstehen soll. Doch bei diesen und einem Dutzend anderer Punkte mussten die beiden Parteichefs am Donnerstag noch die Details klären.

Die Zeit drängt. Am Wochenende sollen die Parteimitglieder über das Regierungsprogramm abstimmen, die der Fünf Sterne online, die der Lega an zentralen Orten in Städten und Gemeinden. Schon am Montag könnten die Parteichefs sich dann mit Staatspräsident Sergio Mattarella treffen, um ihre gemeinsame Regierung auf den Weg zu bringen. Mattarella muss dann entscheiden, ob er die beiden Parteien tatsächlich mit der Regierungsbildung beauftragt.

Fünf-Sterne-Chef Di Maio machte schon einmal klar, wie er mit der Kritik umgehen wird, die das erste durch und durch populistische Regierungsbündnis in der Geschichte Italiens in den kommenden Tagen wohl noch auf sich ziehen wird: „Je mehr sie uns attackieren, desto stärker motivieren sie uns“, schrieb der 31 Jahre alte Politiker am Mittwoch in einer Facebooknachricht.

Quelle: FAZ.NET
Anna-Lena Ripperger
Redakteurin in der Politik.
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