Pedro Sánchez

Sozialistenchef bietet Katalanen Gespräche über Verfassungsreform an

 - 18:40

Der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez hat seine Unterstützung für die Anwendung des umstrittenen Artikels 155 der spanischen Verfassung zur Beilegung des Katalonien-Konflikts bekräftigt. Er habe Ministerpräsident Mariano Rajoy diese Unterstützung zugesichert, mit dem konservativen Regierungschef in Madrid aber auch die Gründung einer Kommission vereinbart, die in den nächsten sechs Monaten über die „Modernisierung der Autonomen Gemeinschaften“ wie Katalonien mittels einer Verfassungsreform beraten solle, sagte Sánchez am Mittwoch vor Journalisten.

Artikel 155 erlaubt es der Zentralregierung, in einer Region einzugreifen, deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt. Rajoy hatte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgefordert klarzustellen, ob er am Dienstabend vor dem Parlament in Barcelona eine Unabhängigkeit Kataloniens erklärt habe oder nicht. Puigdemont hatte sich in diesem Sinne geäußert, aber angekündigt, die Unabhängigkeit nicht durchzuführen, um Verhandlungen eine Chance zu geben.

Rajoy nannte am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid keine Frist für eine Antwort Puigdemonts, den er zugleich aufforderte, auf den Boden der spanischen Verfassung zurückzukehren. Erst wenn die katalanische Regierung einer solchen Aufforderung nicht nachkommt, kann sich Rajoy mit der Bitte an den spanischen Senat wenden, den Artikel 155 der Verfassung anzuwenden; dafür ist eine absolute Mehrheit nötig, über die Rajoys Volkspartei (PP) im Senat verfügt.

Sánchez schlägt Dialog über Verfassungsreform vor

Sánchez sagte dazu, er gehe davon aus, dass Rajoy mit dieser Aufforderung „den 155 bereits aktiviert hat“. Sollte Puigdemont die Ausrufung der Unabhängigkeit bestätigen, sei die Anwendung von Artikel 155 angebracht, meinte der Chef der Sozialisten (PSOE). Wenn Puigdemont eine Vermittlung im Konflikt mit Madrid haben wolle, dann solle er „zum Abgeordnetenhaus kommen“, sagte Sánchez. „Denn das würde die Einleitung eines Prozesses zur Reform der Verfassung bedeuten.“ Auch der Vorsitzende der Ciudadanos-Partei, Albert Rivera, sicherte Rajoy am Mittwoch seine Unterstützung zu, sollte Puigdemont nicht einlenken. „Zwischen demokratischem Recht und Ungehorsam ist keine Vermittlung möglich“, sagte der spanische Ministerpräsident am Mittwoch.

Puigdemont sprach sich am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN gegenüber der Zentralregierung für einen „Dialog ohne Bedingungen“ aus. Zuvor hatte der Sprecher der katalanischen Regierung, Jordi Turull, erklärt, sollte die Madrider Regierung „155 aktivieren, wissen wir, dass es keinen Dialogwillen gibt. Dann werden wir konsequent handeln.“

Katalonien-Konflikt
Spaniens Regierung fordert Klarheit
© AP, reuters

Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist aber nicht festgelegt. Der Artikel ist in Spanien bisher auch noch nie angewendet worden. Theoretisch wäre ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich.

Jean-Claude Juncker in „ständigem Kontakt“ mit Rajoy

Auch die Europäische Kommission setzt sich für eine Lösung des Konflikts durch Gespräche und auf der Grundlage der spanischen Verfassung ein. Nach einer Aussprache der Kommissare sagte der lettische Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis: „Wir unterstützen sämtliche Bemühungen, Spaltung und Zersplitterung zu überwinden und auf Einheit und Achtung der spanischen Verfassung hinzuwirken.“

Dombrovskis bestätigte, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in „ständigem Kontakt“ mit Ministerpräsident Rajoy stehe. Eine EU-Vermittlungsrolle, wie von Puigdemont gefordert, lehnt die Kommission offenbar nach wie vor ab.

Nach der Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont vor dem Parlament in Barcelona hatten Spanier und Katalanen gespannt auf eine Reaktion aus Madrid gewartet. Regierungskreise erklärten kurz nach der Ansprache, Rajoy betrachte die Aussagen Puigdemonts als einseitige Unabhängigkeitserklärung.

Puigdemont hatte bei seinem Auftritt zwar die Unabhängigkeit Kataloniens in Aussicht gestellt, aber die Abspaltung „für einige Wochen“ auf Eis gelegt – wohl in der Hoffnung, dass sich Madrid doch noch zu einem Dialog durchringen kann.

Im Fernsehen hatten Kommentatoren und Experten nach der Rede stundenlang versucht, die Worte Puigdemonts zu entschlüsseln. Tatsächlich waren die Aussagen sehr unverständlich formuliert.

Die zentralen Passagen der katalanischen Unabhängigkeitserklärung vom Dienstagabend:

„Wir, demokratische Vertreter des Volks von Katalonien, in freier Ausübung unseres Rechts auf Selbstbestimmung und in Übereinstimmung mit dem von den Bürgern Kataloniens erteilten Mandat

GRÜNDEN die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat

BESCHLIESSEN das Inkrafttreten des Gesetzes des rechtlichen Übergangs zur Gründung der Republik

INITIIEREN den verfassunggebenden demokratischen Prozess, gestützt auf die Bürger, horizontal, partizipativ und bindend

ERKLÄREN den Willen zur Eröffnung von Verhandlungen mit dem spanischen Staat ohne Vorbedingungen, um zu einer für beide Seiten zuträglichen Zusammenarbeit zu kommen. Die Verhandlungen werden notwendigerweise auf gleicher Augenhöhe stattfinden müssen.

BRINGEN ZUR KENNTNIS der internationalen Gemeinschaft und der Behörden der Europäischen Union die Gründung der katalanische Republik und das Angebot zu Verhandlungen mit dem spanischen Staat.

(...)

BITTEN die Regierung der Generalitat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Wirksamkeit dieser Unabhängigkeitserklärung und die Bestimmungen des Gesetzes des rechtlichen Übergangs zur Gründung der Republik ermöglicht werden können. (...)“

Quelle: hcr./Reuters/dpa/AFP
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenCarles PuigdemontMariano RajoyKatalonienMadridSpanien-ReisenSpanienReutersUnabhängigkeit