Fall Skripal

Russischer Außenminister Lawrow weist Schuld an Giftgasangriff zurück

 - 12:36

Im Fall des vergifteten Doppelagenten hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung Russlands am Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal strikt zurückgewiesen. „Wir haben schon eine Erklärung abgegeben, dass das alles Quatsch ist. Wir haben damit nichts zu tun“, sagte Lawrow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Russland ist nicht schuldig.“ Zugleich kritisierte er das von Großbritannien gestellte Ultimatum, dass sich Russland binnen 24 Stunden erklären solle. Außerdem sagte er, Moskau habe über eine „offizielle Note Zugang zu dieser Substanz“ und zu weiteren Ermittlungsergebnissen gefordert. Die Anfrage sei aber abgelehnt worden.

Auch Russlands Staatschef Wladimir Putin wies die Schuld an dem Vorfall zurück. Auf Fragen des britischen Rundfunksenders BBC sagte er: Die Briten sollten der Sache „erst auf den Grund gehen, und dann werden wir darüber diskutieren“.

Zuvor haben sich die westlichen Verbündeten hinter Großbritannien gestellt. Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson sagte am Montag, die Vereinigten Staaten stimmten mit ihrem Verbündeten überein, dass Russland „wahrscheinlich“ hinter der versuchten Ermordung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal stecke. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich „sehr besorgt“ über den Einsatz eines Nervengiftes. In London wurde für Dienstagmittag eine Sitzung des nationalen Krisenstabs angesetzt.

„Angriff auf das Vereinigte Königreich“

Die amerikanische Regierung habe „volles Vertrauen“ in die britischen Ermittlungen und die Einschätzung, dass Russland wahrscheinlich verantwortlich für die Nervengiftattacke sei, sagte Tillerson. Die Vereinigten Staaten seien „solidarisch“ mit ihren Verbündeten in London, beide Länder würden ihre Reaktionen weiterhin „eng abstimmen“.

Den Verantwortlichen, „sowohl denen, die das Verbrechen begangen haben, als auch denen, die es in Auftrag gegeben haben“, müssten „angemessene, ernsthafte Konsequenzen“ drohen, sagte Tillerson nach einem Telefonat mit dem britischen Außenminister Boris Johnson.

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Botschafter einbestellt„Großbritannien ist bereit zu drastischen Maßnahmen“

Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor in einer Rede vor dem Parlament schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben: „Es ist höchst wahrscheinlich, dass Russland für diese Tat verantwortlich ist“, sagte sie. Offizielle Stellen in Russland hätten den Anschlag entweder direkt in Auftrag gegeben oder ihn zumindest ermöglicht. Den Giftanschlag wertete sie als „willkürlichen und schamlosen Angriff auf das Vereinigte Königreich“.

May stellt ein Ultimatum

May verwies darauf, dass Russland eine Geschichte „staatlicher Auftragsmorde“ habe. Bis Dienstagabend müsse sich Moskau gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu dem Fall erklären. Sollte Russland bis dahin „keine glaubwürdige Antwort“ geben werde der Giftanschlag als „unrechtmäßiger Gewalteinsatz des russischen Staates gegen das Vereinigte Königreich“ gewertet, sagte May. Sie werde dann eine „ganze Reihe von Gegenmaßnahmen“ vorstellen.

Mays Schuldzuweisung in Richtung Moskau bedeutete eine erhebliche Verschärfung der britisch-russischen Spannungen. Die russische Regierung reagierte mit Hohn auf Mays Auftritt vor dem Unterhaus. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach laut russischen Agenturen von einer „Zirkusveranstaltung im britischen Parlament“. Sie warf der britischen Regierung eine „politische Kampagne auf Grundlage von Provokationen“ vor und sprach von „Märchen“, die in London verbreitet würden.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, Großbritannien sei ein hoch geschätzter Verbündeter und „dieser Zwischenfall“ sei für die Nato Anlass für „große Besorgnis“. Der Einsatz eines jeden Nervenkampfstoffes sei „abscheulich“ und „völlig inakzeptabel“. Die Nato stehe in der Angelegenheit mit den britischen Behörden in Kontakt.

Erste Forderungen nach Sanktionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versicherte May in einem Telefonat seiner „Solidarität“, wie die britische Regierung mitteilte. Die beiden hätten „die vielen Muster aggressiven russischen Verhaltens“ diskutiert und die Notwendigkeit eines konzertierten Vorgehens der Verbündeten.

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen forderte den Schulterschluss der EU-Partner mit Großbritannien und ein entschiedeneres Vorgehen gegen dubiose russische Investitionen in der EU. „Großbritannien hat Anspruch auf die Solidarität seiner engen Partner und Freunde“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Das Vorgehen der britischen Regierung ist rational. Der Fund eines russischen militärischen Kampfstoffes führt dazu, dass Russland die Kooperation bei der Aufklärung nicht verweigern kann“, sagte Röttgen. „Kooperiert Russland nicht, muss es gemeinsame westliche Antworten geben“.

Auf die Frage, an welche Sanktionen er denke, verwies Röttgen darauf, dass sich in Russland zunehmend die Grenzen zwischen staatlicher Ebene, Sicherheitsapparaten und organisierter Kriminalität verwischten. „Gegenmaßnahmen sollten deshalb diese Kreise treffen. Dieser Vorfall sollte gerade für Großbritannien Anlass sein, die bisherige Offenheit gegenüber russischem Großkapital dubioser Herkunft zu überprüfen“. Nötig sei aber auch hier eine gemeinsame Aktion des Westens. Denn den Verdacht der russischen Geldwäsche in großem Umfang gebe es auch in anderen europäischen Städten. „Die Europäer haben dabei viel zu lange tatenlos zugeschaut“. Zurückhaltend zeigte sich Röttgen dagegen gegenüber Forderungen, die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland in diesem Jahr zu boykottieren. „Ich finde, dass man Sport so weit wie möglich aus Sanktionen heraushalten sollte“.

Cobra wird einberufen

Die britische Innenministerin Amber Rudd berief für 11.30 Uhr eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra ein, wie ihr Ministerium mitteilte. Die Zeitung „Telegraph„ berichtete, der nationale Sicherheitsrat werde abermals zusammentreten. Dies bestätigte Downing Street nicht.

Der 66 Jahre alte Russe Skripal und seine 33 Jahre alte Tochter Julija waren am 4. März in Salisbury südwestlich von London bewusstlos auf einer Bank aufgefunden worden. Ihr Zustand wird als weiterhin lebensbedrohlich, aber stabil bezeichnet.

Quelle: AFP/Reuters/dpa
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