Snowden-Affäre

Boliviens Präsident Morales darf nach Hause fliegen

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© AFP, FAZ.NET
Am Flughafen in Wien: Evo Morales sagt servus

Das wegen der Snowden-Affäre zur Landung gezwungene Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat seinen Flug nach Lateinamerika fortgesetzt. Die Maschine hob am Mittwochmittag vom Wiener Flughafen ab. Mehrere europäische Staaten hatten dem Flugzeug am Dienstag die Überflugrechte verweigert, weil der von den Vereinigten Staaten gesuchte Whistleblower Edward Snowden an Bord vermutet worden war.

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer besuchte Morales am Wiener Flughafen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Fischer, Morales könne weiterfliegen, alle Voraussetzungen seien erfüllt. Als letztes Land gewährte auch Spanien Überflugrechte und einen Zwischenstopp auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs, wie das Außenministerium in Madrid mitteilte.

„Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes“

Unklar blieb zunächst, ob die Maschine in Wien durchsucht worden war. Ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums verneinte das. Dafür habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings seien die Pässe aller Insassen kontrolliert worden. Snowden sei nicht an Bord gewesen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte hingegen, das Flugzeug sei durchsucht worden. Morales habe dieser „freiwilligen Nachschau“ zugestimmt. Die Ergebnisse der Untersuchung seien auch an Spanien weitergegeben worden.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) reagierte empört auf die Verweigerung der Überflugrechte und forderte eine Erklärung. „Nichts kann eine Handlung solcher Respektlosigkeit gegen das höchste Amt eines Landes rechtfertigen“, sagte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Ecuador und Argentinien forderten die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, um gegen das Überflugverbot zu protestieren.

Morales war auf dem Rückweg von einer Konferenz in Moskau. Nach Angaben des Außenministeriums in Wien befanden sich noch sechs weitere Kabinettsmitglieder an Bord der Maschine, darunter Verteidigungsminister Rubén Saavedra. Dieser sagte dem staatlichen Radiosender Partia Nueva in einem Telefongespräch, die Präsidentenmaschine habe ursprünglich französischen Luftraum überfliegen und einen Zwischenstopp in Lissabon einlegen wollen.

Morales: „Ich habe mit der Sache nichts zu tun“

Morales wies jede Verbindung zu Snowden zurück. „Ich habe mit der Sache nichts zu tun“, sagte er der spanischen Nachrichtenagentur EFE. Bislang habe er gar nicht genau gewusst, wer dieser Snowden überhaupt sei. „Ich kannte nicht einmal seinen vollständigen Namen.“

Nach seiner Flucht vor der amerikanischen Justiz aus Hongkong sitzt Snowden seit über einer Woche am Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Es wird vermutet, dass er sich dort auch derzeit noch aufhält. Die Vereinigten Staaten hatten seinen Pass annulliert. Snowden hat in einer Vielzahl von Staaten, darunter Deutschland, politisches Asyl beantragt - bisher vergeblich. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter hatte Datenspionage der Vereinigten Staaten und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht.