Snowden an Bord?

Boliviens Präsident Morales zur Landung in Wien gezwungen

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Boliviens Präsident Evo Morales im Flughafen in Wien

Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat in der Nacht zum Mittwoch in Wien landen müssen. Wie die Regierung in La Paz weiter mitteilte, hatten zuvor Frankreich und Portugal Überflugrechte für das aus Moskau kommende Flugzeug verweigert. Grund seien „unbegründeten Verdächtigungen“ gewesen, dass sich der von den Vereinigten Staaten gesuchte frühere Geheimdienstler Edward Snowden an Bord befinde, sagte Außenminister David Choquehuanca bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in La Paz.

„Nach unserem Wissenstand stimmt es einfach nicht“, sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums Alexander Schallenberg der Deutschen Presseagentur dpa. Boliviens Verteidigungsminister Rubén Saavedra erklärte dem venezolanischen Fernsehsender Telesur aus Wien, Frankreich habe dem Flugzeug von Morales schließlich doch Überflugrecht gewährt, nachdem Paris ein paar Stunden vorher „aus technischen Gründen“ dies verweigert hatte und die Maschine zu einer Landung in Wien gezwungen hatte. Frankreichs Regierung habe so ihren Fehler zugegeben, sagte Saavedra.

Keine Überflugrechte für angebliche Snowden-Maschine

Portugal, Italien und Spanien verweigerten die Überflugrechte jedoch, wurde Saaverdra weiter zitiert. Präsident Morales hatte an einer Konferenz in Moskau teilgenommen. Saavedra hatte dem staatlichen Radiosender Partia Nueva in einem Telefongespräch aus Wien gesagt, die Präsidentenmaschine hätte französischen Luftraum überfliegen und eine Zwischenlandung in Lissabon einlegen wollen. Als das Flugzeug bereits in der Luft war, seien sie informiert worden, dass sie den französischen Luftraum nicht überfliegen könnten. Deshalb sei die Maschine in Wien gelandet.

Laut Medienberichten hält sich Morales am Mittwochmorgen noch immer am Flughafen Wien auf und wartete auf eine Weiterflugmöglichkeit zurück nach Bolivien.

Löst ein beispielloses diplomatisches Ringen aus: der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden
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Löst ein beispielloses diplomatisches Ringen aus: der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden

Unterdessen haben die Grünen der Bundesregierung im Fall Snowden Scheinheiligkeit vorgeworfen. Dies zeige die Ablehnung des Aufnahmegesuchs Snowdens durch die zuständigen Ministerien am Dienstagabend, erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in Berlin. „Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts.“

Grosse-Brömer: Ablehnung „rechtlich fundiert“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die Weigerung der Bundesregierung, Snowden Asyl oder zumindest Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dies sei „eine rechtlich fundierte“ Entscheidung gewesen, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben klare Voraussetzungen für Asylverfahren und für den Anspruch auf Asyl, und die Voraussetzungen waren bei Herrn Snowden nicht gegeben.“

Die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des für die Geheimdienste zuständigen Bundestagsgremiums, an diesem Mittwoch zu den amerikanischen Spionageaktivitäten in Europa und Deutschland sei „ein Schritt auf dem Weg zur Aufklärung“. Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Daten nur erhoben werden, wenn es auch eine klare Rechtsgrundlage dafür gebe, sagte Grosse-Brömer. Mit Blick auf die eventuelle Nutzung von Wissen, das die Vereinigten Staaten durch diese Aktivitäten gewonnen haben, etwa durch den Bundesnachrichtendienst erklärte er es aber für sinnvoll, dass deutsche Dienste ihre ausländischen Partner nach deren Erkenntnissen fragten, wenn Terrorgefahren drohten.

Zur Zwischenlandung gezwungen: Evo Morales
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Zur Zwischenlandung gezwungen: Evo Morales

Am Dienstagabend hatten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium erklärt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens seien nicht gegeben. Snwoden, der seit mehr als einer Woche im Transitbereich am Flughafen in Moskau festsitzt, hatte außer in Deutschland in 20 weiteren Ländern um eine Aufnahme ersucht, aber am Dienstag von keinem Land eine positive Antwort erhalten.

„Was wusste die Kanzlerin von der Überwachung?“

Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte dies auch tun, erklärten Göring-Eckardt und Trittin. Dieser habe „der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, welche die Grundrechte verletzten. „Das kümmert Angela Merkel aber offenkundig nicht“, hieß es in der Stellungnahme weiter. Einmal mehr stelle sich die Frage: „Was wusste die Bundeskanzlerin von der Totalüberwachung durch die amerikanischen und auch britischen Geheimdienste?“

Der Antrag Snowdens auf Asyl in Deutschland war per Fax an die deutsche Botschaft in Moskau gegangen. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl jedoch nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden hätte dafür also zunächst nach Deutschland gelangen müssen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines „politischen Interesses“ der Bundesrepublik. Diese Voraussetzungen sahen die zuständigen Bundesministerien als nicht gegeben an.

Angeblich sollen Portugal, Italien und Spanien der Morales-Maschine die Überflugrechte verweigert haben
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Angeblich sollen Portugal, Italien und Spanien der Morales-Maschine die Überflugrechte verweigert haben

Snowden wird von den Vereinigten Staaten wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass Geheimdienste Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in großem Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens überdies berichtet, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte.

Quelle: FAZ.NET
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