Unabhängigkeit am Montag?

Spaniens Justizminister droht Katalonien

 - 15:48

Das katalanische Parlament wird voraussichtlich am Montag zusammentreten, um die Unabhängigkeit der Region von Spanien auszurufen. Darauf hätten sich die Sprecher der katalanischen Koalitionsparteien am Mittwoch in Barcelona geeinigt, berichteten die Zeitung „La Vanguardia“ und andere Medien am Mittwoch.

Die endgültige Entscheidung wollten die Fraktionssprecher der separatistischen Allianz Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) sowie der kleinen Linkspartei CUP nach Festlegung der Tagesordnung der Plenarsitzung im Laufe des Mittwochs treffen, hieß es. Die separatistischen Parteien haben im Regionalparlament in Barcelona eine absolute Mehrheit der Sitze.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá warnte am Mittwoch vor den Konsequenzen einer Unabhängigkeitserklärung. Die Zentralregierung in Madrid werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden, erklärte der Minister am Rande einer Veranstaltung in Bergondo in der Region Galicien.

Catalá wies vor Journalisten darauf hin, dass alle vom Regionalparlament verabschiedeten Gesetze, die als rechtliche Grundlage für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region dienen sollten, vom Verfassungsgericht als illegal außer Kraft gesetzt worden seien. „Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen“, sagte er.

Für den Abend (21.00 MESZ) kündigte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Mitteilung an. Am Dienstag hatte Puigdemont bekräftigt, Katalonien wolle sich binnen weniger Tage unabhängig erklären. Ein mögliches Eingreifen der Zentralregierung in Madrid halte er für einen Fehler. Er betonte, derzeit bestehe kein Kontakt zwischen Barcelona und Madrid.

Was das Völkerrecht sagt
Darf Katalonien unabhängig sein?
© Reuters, F.A.Z.

Bei einem Referendum hatte eine deutliche Mehrheit der Wähler am Sonntag für eine Loslösung Kataloniens von Spanien gestimmt. Barcelona hatte das Referendum trotz des Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten. Das „Ja“-Lager gewann nach amtlichen Angaben mit rund 90 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als 40 Prozent.

Bundesregierung wünscht sich Deeskalation

Die Bundesregierung rief in dem Konflikt zwischen Madrid und Barcelona zur Deeskalation auf. Die Bundesregierung wünsche sich, dass dieser „innerspanische Konflikt“ friedlich und im Dialog gelöst werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Den gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen Teilnehmer des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am Wochenende wollte Seibert nicht bewerten.

„Das steht mir als Sprecher einer Bundesregierung, die ein Partner des demokratischen Staates Spanien ist, nicht zu“, sagte Seibert. „Wir alle wünschen uns natürlich, dass es eine Deeskalation gibt.“

Die spanische Polizei war während des Referendums am Sonntag massiv und teils mit Gewalt gegen das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen. Es gab hunderte Verletzte.

„Wir haben großes Interesse an der Stabilität Spaniens. Deshalb ist es wichtig, dass in allem, was dort jetzt politisch geschieht, die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird“, sagte Seibert weiter. Eine Lösung des Konflikts könne es nur innerhalb der Verfassung und innerhalb der demokratischen Ordnung Spaniens geben. „In einem demokratischen Staat schützt die Verfassung die Rechte aller Bürger“, fügte er hinzu.

Quelle: dpa/AFP
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