Ausland
Brexit

Mays Kraftakt

Von Jochen Buchsteiner, London
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Die Premierministerin fuhr gerade im walisischen Swansea vor, als ihre Mitarbeiter in London den Termin für den Abschiedsbrief an den Europäischen Rat bekanntgaben. Das war sicher kein Zufall. Theresa May will dokumentieren, dass sie die Wünsche des ganzen Vereinigten Königreichs miteinbezieht, wenn die Austrittsverhandlungen in Brüssel beginnen.

Aus den EU-freundlicheren Landesteilen Schottland und Nordirland waren in den vergangenen Wochen Klagen gekommen, dass sie die Interessen der nicht-englischen Nationen im Brexit-Prozess vernachlässige. Mit Wales, wo May am Montag ein Investitionsprogramm unterzeichnete, hat sie die geringsten Schwierigkeiten. Dort wählte die Mehrheit im vergangenen Juni wie Britannien im Durchschnitt: knapp für den Brexit.

Die möglichen Termine waren knapp

Schon im Oktober hatte May angekündigt, den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages „bis Ende März“ in Gang zu setzen. Der nun bekanntgegebene Zeitpunkt des 29. März ist insofern keine Überraschung. Andere Zeitlücken waren May zuletzt auch kaum noch geblieben. Die Tage um den 25. März herum waren wegen der EU-Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge blockiert. EU-Vertreter hatten London zu verstehen gegeben, dass sie im unmittelbaren Umfeld der Feier am kommenden Wochenende nur ungern die Nachricht vom Schrumpfen der Union kommentieren würden. May hielt sich daran. Die Atmosphäre vor den Verhandlungen ist schon angespannt genug.

Anfang des Monats hatte Downing Street noch mit der Idee gespielt, den Scheidungsbrief schon Mitte März abzuschicken, am Tag nach der letzten Parlamentsentscheidung zum Brexit-Gesetz. Dies hätte den Prozess in Brüssel beschleunigt und damit mehr Zeit für die Austrittsverhandlungen gelassen. Aber der Plan wurde von der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon durchkreuzt, die Anfang vergangener Woche ankündigte, ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen. In London wurde dies als hässliche Kampfansage verstanden, auf die man aber souverän und maßvoll reagieren wollte. Den Austrittsprozess am Tag nach Sturgeons Ankündigung offiziell in Gang zu setzen, hätte von den Schotten als billige Revanche interpretiert werden können, hieß es bei den Konservativen. Also ließ man den Termin verstreichen.

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Scharfer Schnitt wird von den meisten befürwortet

May hat ein gespaltenes Land im Rücken und zieht doch mit halbwegs geordneten Reihen nach Brüssel. Ihr Brexit-Gesetz wurde mit klarer Mehrheit von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet. Offene Opposition gegen ihren Kurs eines scharfen Schnitts gibt es nur bei den (im Unterhaus mit neun Abgeordneten vertretenen) Liberaldemokraten, bei den schottischen und nordirischen Nationalisten sowie bei einigen Wirtschaftsvertretern und einigen Elder Statesmen, die keine große Rolle mehr im politischen Prozess spielen.

Ihre Verhandlungsziele hat May in einem Weißbuch niedergelegt, und kaum noch jemand beklagt sich über mangelnde Klarheit. Britannien will den Binnenmarkt verlassen, sofern die EU an ihren Bedingungen festhält, dass die Mitgliedschaft mit der Freizügigkeit der EU-Bürger und der Unterordnung unter die europäische Rechtsprechung verbunden bleibt. London will außerdem versuchen, jenen Verpflichtungen der Zollunion zu entkommen, die es am Abschluss eigener bilateraler Handelsverträge hindern. Und es beabsichtigt, einen neuen Handelsvertrag mit der EU abzuschließen.

In den Verhandlungen geht es um viel Geld

Die sogenannten Scheidungsgespräche, mit denen die Verhandlungen vermutlich begonnen werden, sind vor allem vom Thema Geld belastet. London vertritt den Standpunkt, dass der Austritt nichts kosten wird, womöglich sogar Rückzahlungen zu erwarten sind. In Brüssel werden hingegen Rechnungen präsentiert, die sich auf 60 Milliarden Euro und mehr belaufen. Der Ton ist ruppig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Wochenende in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, das in Britannien Niederschlag fand: „In Europa isst man, was auf dem Tisch steht, oder man setzt sich nicht an den Tisch.“ Bei May heißt es: „Eher kein Deal als ein schlechter Deal.“

„In Europa isst man, was auf dem Tisch steht, oder man setzt sich nicht an den Tisch“, so EU-Kommissionspräsident Juncker in der „Bild am Sonntag“.
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Die Regierung in London dringt auf rasch beginnende Verhandlungen, macht sich aber wenig Illusionen. Das Heft des Handelns wird sie mit dem Scheidungsbrief in die Hände der EU geben. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte am Montag an, er wolle binnen 48 Stunden nach dem Eintreffen des britischen Scheidungsbriefs den 27 Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag über die Verhandlungsrichtlinien vorlegen. Wie es heißt, benötigt die EU vier bis sechs Wochen, um sich auf die „Guidelines“ zu verständigen.

Wahlen in Europa verzögern Gespräche

Wegen Ostern und der Präsidentenwahlen in Frankreich wird in diplomatischen Kreisen nicht mit einem Verhandlungsbeginn vor Mitte Mai gerechnet. Manche erwarten den Startschuss sogar erst kurz vor der Sommerpause. Nach dieser folgen dann allerdings die Wahlen in Deutschland, so dass die Verhandlungen so richtig erst im Oktober beginnen könnten. Damit blieben den Delegationen nicht mehr als zwölf Monate Zeit für substantielle Gespräche. Der Austrittsprozess muss gemäß Artikel 50 nach zwei Jahren abgeschlossen sein – nur einstimmig könnte die EU eine Verlängerung beschließen –, und das letzte halbe Jahr vor dem 29. März braucht die EU für den langwierigen Ratifizierungsprozess.

Je näher die Verhandlungen rücken, desto klarer wird in London, welcher Kraftakt bevorsteht. Gebunden werden die politischen Energien nicht nur in Brüssel, sondern auch zu Hause, in Westminster. Die britische Denkfabrik „Institute for Government“ veröffentlichte am Montag einen Bericht, der von einer „gewaltigen Last“ für die Regierung sprach. Die Fachleute rechnen damit, dass die Übersetzung des europäischen in britisches Recht das Parlament nahezu dauerhaft in Atem halten wird.

Debatten und Abstimmungen könnten Prozess lähmen

Bislang hatte die Regierung May den Eindruck erweckt, als ließe sich der Rechtstransfer von Brüssel nach London mit einem einzigen großen Schlag – dem „Great Repeal Bill“ – umsetzen. Nach Meinung des „Institutes for Government“ sind aber zusätzlich 15 separate Gesetzgebungsverfahren erforderlich, um die Aufgabe zu bewältigen. Darunter befinden sich so sensible Bereiche wie Einwanderung, Landwirtschaft und Fischerei, aber auch Datensicherheit, Zollfragen und die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Die damit verbundenen Debatten und Abstimmungen drohen den politischen Prozess zu lähmen. Es werde „nur sehr wenig kostbare Zeit für andere Gesetze geben, die die Ministerien gerne verabschiedet sähen“, heißt es in dem Bericht.

Quelle: F.A.Z.
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