Priti Patels Rücktritt

Arbeiten während des Urlaubs ist schlecht für die Karriere

Von Jochen Stahnke, Jericho
 - 18:57

Am Ende eines vorzeitig angeordneten Rückfluges aus Ostafrika standen der britischen Entwicklungsministerin sechs Minuten zu. So lange brauchte Theresa May am Mittwochabend für das Treffen in Downing Street 10, auf dem sie Priti Patels politische Karriere zumindest vorerst beendete. Der britischen Premierministerin war kaum eine andere Wahl geblieben. Denn ihre Entwicklungsministerin hatte sich wiederholt mit israelischen Lobbyisten getroffen und während eines privaten Sommerurlaubs in Israel zusätzlich noch mindestens ein Dutzend ranghohe offizielle Termine wahrgenommen, darunter ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Doch hatte es Patel nicht für nötig gehalten, ihre eigene Premierministerin, den Außenminister oder auch nur die britische Botschaft in Tel Aviv über diese Besuche wenigstens zu informieren. Zusätzlich zum Protokoll brach Patel mit weiteren diplomatischen Gepflogenheiten, indem sie ein Feldkrankenhaus auf den von Israel annektierten Golanhöhen besuchte und dem israelischen Militär dort offenbar aus der hohlen Hand heraus Finanzhilfen der eigenen Regierung versprach. Wie der Rest der Welt hat auch Großbritannien die israelische Annektierung der 1967 eroberten Golanhöhen nicht anerkannt. Theresa May gewährte Patel immerhin die Möglichkeit, selbst den Rücktritt einzureichen.

Viel Spielraum bleibt May bei Personalfragen nicht

Damit hat Mays Regierung allein im November zwei Minister verloren. In der vergangenen Woche war Verteidigungsminister Michael Fallon wegen eines Skandals um sexuelle Belästigungen zurückgetreten – ein Vorwurf, dem sich derzeit noch zwei weitere Kabinettsmitglieder stellen müssen. Zwar lässt sich der Premierministerin für Fallons sexuelle oder Patels politische Verfehlungen kaum eine direkte Schuld geben. Wie May im Angesicht der alles überschattenden Brexit-Verhandlungen jedoch ihr zerstrittenes Kabinett führen und gleichzeitig immer neue Krisenherde löschen will, bleibt offen.

Mit der Verkündung der Nachfolge für die ausgesprochene Brexit-Befürworterin Pratel ließ sich die Premierministerin einen Tag lang Zeit. Schließlich entschied sie sich für die Marinereservistin Penny Mordaunt, die auch schon für die Nachfolge von Verteidigungsminister Fallon im Gespräch gewesen war. Damit hat May die Position der Entwicklungsministerin ungeachtet fachlicher Eignung wieder mit einem „Leaver“ besetzt, um die Balance aus Befürwortern und Gegnern eines „harten Brexit“ im Kabinett beizubehalten und so zumindest in der Europafrage Stabilität anzudeuten. Viel politischen Spielraum hat May offensichtlich nicht.

Downing Street soll erst kürzlich davon erfahren haben

Denn im eigenen Haus folgt eine Krise der anderen. Getreue der gewesenen Entwicklungsministerin kündigten an, dass Patel der Premierministerin nun als Abgeordnete „schweren Schaden“ zufügen könnte. Und dem britischen Außenministerium warfen sie vor, Details über Patels Treffen in Israel gezielt verbreitet zu haben, um „ihren Versuch im Keim zu ersticken, die britische Regierungspolitik dem jüdischen Staat gegenüber zu verändern“, wie die „Times“ zitierte.

Patels Treffen in Israel waren nicht wirklich geheim gewesen. Michael Oren, stellvertretender Minister im Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, hatte den britischen Botschafter im Nachgang über die Treffen informiert. Und Yair Lapid von der oppositionellen Yesh-Atid-Partei verbreitete schon im August Fotos seines Gesprächs mit Patel in einem Café. Downing Street gab bekannt, davon erst am vergangenen Freitag erfahren zu haben. In ihrem Rücktrittsschreiben nahm Patel denn auch keinen direkten Bezug auf Israel und entschuldigte sich bei May lediglich für die „Ablenkung“, die ihr Fall der Regierung beschert habe.

Außenminister Johnson plagen andere Sorgen

Viele der Treffen Patels waren von Stuart Pollak organisiert und begleitet worden, dem Präsidenten der Lobbygruppe „Konservative Freunde Israels“, der auch Patel angehört. Dass Netanjahu ohne weiteres Zeit für Patel hatte, auch ohne diplomatische Begleitung, mag an dem Portfolio liegen, das seine Besucherin bis zuletzt verwaltete. Denn das britische Entwicklungsministerium vergibt viel Geld etwa an die Palästinensische Autonomiebehörde oder an Amnesty International, eine Londoner Menschenrechtsorganisation, deren Mitarbeitern Israel zuletzt mehrfach die Einreise verweigert hat. Schon im vergangenen Dezember hatte Patel Finanzhilfen an die Palästinenser eingeschränkt.

Außenminister Boris Johnson macht derweil weniger Patels erst ziemlich spät erkannte Nebenaußenpolitik Sorgen, sondern ganz andere Aussagen. Denn eine eigene Falschauskunft Johnsons über die britische Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die kürzlich auf einer Urlaubsreise in Iran verhaftet wurde, könnte der politischen Gefangenen eine noch längere Haftzeit als die vom Regime angeordneten fünf Jahre verschafft haben. Johnson hatte in einem Interview fälschlicherweise behauptet, dass Zaghari-Ratcliffe in Iran „einfach Leute in Journalismus unterrichtet“ habe. Normalerweise wäre dies bereits ein gewichtiger Grund zum Rücktritt eines britischen Außenministers. Doch Normalität herrscht in London schon länger nicht mehr.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Stahnke - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
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