Treffen in Sotschi

Merkel verlangt von Putin „bessere Kommunikation“

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, Russland sei offen für einen „Energiedialog“ mit Europa „auf Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Interessen“. Im Badeort Sotschi am Schwarzen Meer waren Putin und Frau Merkel zuvor zusammengetroffen. Die Kanzlerin sagte nach den Unterredungen: „Wir haben uns darüber ausgetauscht, dass es Irritationen gegeben hat zu Beginn des Jahres und dass die Kommunikation in Zukunft verbessert werden muss, um solche Irritationen zu vermeiden.“

Russland hatte vor zwei Wochen wegen eines Streits mit Weißrussland die Öllieferungen durch die „Druschba“-Leitung nach Europa unterbrochen. Die Kanzlerin wiederholte Putin gegenüber ihre Forderung, dass man bei Problemen die europäischen Partner umgehend informieren müsse. Die Europäische Union wolle mit Russland vereinbaren, Konflikte um Energielieferungen in Zukunft auch institutionell zu lösen. Denkbar ist in dieser Frage etwa die Einrichtung eines Schiedsgerichts.

Debatte über polnische Fleischlieferungen

Die Bundeskanzlerin, die in ihrer Eigenschaft als EU-Ratspräsidentin und G 8-Vorsitzende Russland besuchte, sprach auch über die Schwierigkeiten, die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu beginnen. Sie werden derzeit durch den Streit zwischen Moskau und Warschau über polnische Fleischlieferungen nach Russland blockiert.

Putin bezeichnete das Treffen mit der Bundeskanzlerin „als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer weiteren strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland“. Frau Merkel sagte, die EU-Landwirtschaftsminister seien „auf einem vernünftigen Weg“. Sie sei „zuversichtlich, dass die Verhandlungen bald beginnen können“.

Differenzen in der Kosovo-Politik

Putin und Frau Merkel sprachen auch über verschiedene Fragen der internationalen Politik. Unterschiedliche Ansichten bestehen dabei in der Kosovo-Politik fort. Putin bezeichnete es als „unzulässig“, den Status des Kosovos „von außen aufzuzwingen“.

„Russland kann nur einer Lösung zustimmen, die sowohl für Belgrad als auch für Prishtina annehmbar ist“, sagte Putin. Die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovoalbanern in Wien sind einer einvernehmlichen Lösung aber nicht nähergekommen. Frau Merkel sagte, Russland und Deutschland seien sich einig, „dass in der Region allergrößter Wert auf Stabilität gelegt wird“. Berlin will Moskau davon überzeugen, im UN-Sicherheitsrat kein Veto gegen eine konditionierte Unabhängigkeit des Kosovos einzulegen.

Merkel besorgt über Raketenlieferung nach Iran

Besorgt äußerte sich die Kanzlerin über jüngste russische Lieferungen von Boden-Luft-Raketen nach Iran. Berlin hält das für ein falsches Signal an Teheran zu einem Zeitpunkt, bei dem die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Teheran durchgesetzt werden sollen. Moskau gilt als wichtiger Akteur im Konflikt mit Teheran, da es einerseits wie Europa und Amerika eine atomare Bewaffnung Irans verhindern will, andererseits aber ein wichtiger Wirtschaftspartner Irans ist.

Putin sagte, Russland und Deutschland hätten „eine Nähe in vielen Fragen der internationalen Politik“. Er versicherte der Kanzlerin, sie bei dem Vorhaben zu unterstützen, möglichst bald das sogenannte Nahost-Quartett einzuberufen. neben der EU und Russland sind daran die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen beteiligt. Vor allem im Austausch mit Syrien erhofft sich die Europäische Union eine positive Rolle Moskaus.

Kein Gespräch unter vier Augen

Die Bundeskanzlerin wollte auch die Lage der Menschenrechte in Russland ansprechen und sich nach den Ermittlungen im Falle der Journalistin Anna Politkowskaja erkundigen, die im Oktober in Moskau erschossen worden war. Anders als zu Zeiten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder fand kein Gespräch unter vier Augen zwischen der Kanzlerin und Putin statt. Berlin will die russisch-deutschen Beziehungen transparenter und sachlicher gestalten.

Der freundliche, aber nüchterne Empfang der Kanzlerin in der Sommerresidenz des russischen Präsidenten an der „russischen Riviera“ wurde durch Putins schwarzen Labrador Koni aufgelockert, der Frau Merkel während der Auftaktfotos eingehend beschnupperte. „Ich hoffe, der Hund erschreckt Sie nicht“, sagte Putin zu Frau Merkel. Als sich der Labrador den Journalisten zuwandte, scherzte Frau Merkel auf Russisch: „Jetzt frisst der Hund die Journalisten“. Es sei ein „guter Hund“, erwiderte Putin.

Quelle: F.A.Z., 22.01.2007, Nr. 18 / Seite 1
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