Israel-Palästina-Konflikt

Drei Tage des Zorns

Von Jochen Stahnke, Amman und Christoph Ehrhardt, Beirut
 - 21:38
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Benjamin Netanjahu sprach freudige Worte, aber wirklich glücklich sah er nicht aus. „Dies ist ein historischer Tag“, erklärte ein müder israelischer Ministerpräsident, die Rede Trumps „ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, denn es gibt keinen Frieden, der Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels einschließt“. Die Palästinenser erwähnte er lediglich am Ende seiner Videobotschaft - als einen Teil umfassender Verhandlungen mit „allen unseren Nachbarn“. Auch Netanjahu betonte, dass sich am Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem nichts ändere. Ansonsten blieb auch für ihn eine Trumpsche Unklarheit im Raum. Denn der Präsident hat Netanjahu mit seiner Hauptstadterklärung nicht ganz Jerusalem versprochen.

Wenn Trump keine „spezifischen Grenzen“ der israelischen Hauptstadt festlegen und an den „juristischen Gegebenheiten“ des Tempelberges nichts ändern wolle – der nicht von Israel, sondern vom jordanischen König als Hüter der heiligen Stätten verwaltet wird –, dann hätte er damit auch Jerusalem nicht in Gänze zur Hauptstadt Israels erklärt. Außerdem wird Trump die Verlegung der Botschaft abermals um ein halbes Jahr verschieben, wie alle seine Vorgänger. Der ehemalige amerikanische Botschafter in Tel Aviv Daniel Shapiro sagte, schon technisch gesehen benötige so ein Umzug fünf bis zehn Jahre.

Und doch sind für Netanjahu schon jetzt zwei Ziele erreicht. Allein durch Trumps Worte wird der Status Jerusalems als Hauptstadt Israels gestärkt, eine Teilung ist unwahrscheinlicher geworden – und der durch Korruptionsverfahren angeschlagene Ministerpräsident kann einen Erfolg vorweisen. Zum anderen muss Netanjahu keine baldigen Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung führen. Denn Trump sprach sich zwar dafür aus – jedoch nur, wenn beide Seiten dies wollten. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab und weigert sich seit 2014, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu sprechen. Abbas sagte am Mittwochabend ruhig, Trump habe mit seiner Rede Amerikas Rolle als Vermittler im Friedensprozess beendet. Insofern bleiben Netanjahu direkte Verhandlungen mit Ramallah erst einmal erspart.

Abbas hingegen befindet sich in einer bedrohlichen Lage. Eher hilflos rief er den Papst und die Weltgemeinschaft auf, Trump Einhalt zu gebieten und ließ das Zentralkomitee der palästinensischen Befreiungsorganisation zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Wenn Abbas auf eine weitere Bedrohung des heiligen Jerusalems nicht im Sinne des durch Trump gedemütigten palästinensischen Volkes reagiert, könnte der unbeliebte Präsident selbst vom Volkszorn hinweggefegt werden. Also erklärte seine gemäßigte Fatah, wie andere Parteien auch, drei „Tage des Zorns“. Für westliche Diplomaten gelten erhöhte Sicherheitsstufen. Die Unsicherheit ist auf allen Seiten groß. Der palästinensische Unterhändler Erekat sagte, Trumps Rede „stärkt die Kräfte der Extremisten“ auf Kosten „der Moderaten wie uns“.

Generalstreik und Eskalation
„Ins Herz des zionistischen Feindes“
© Reuters, reuters

In den Stunden nach Trumps Rede blieb es auf den Straßen „Palästinas“ ruhig. Das könnte sich nach den Freitagsgebeten ändern. Denn über die palästinensische Jugend in Ostjerusalem hat Abbas’ Autonomieverwaltung keine Verfügungsrechte, während Israel dem palästinensischen Ostteil auch keine andere Form der Selbstverwaltung zugesteht, abgesehen vom Bürgermeister, den die Palästinenser nicht anerkennen. Dass diese Konstellation problematisch ist, haben die Massenproteste vor dem Tempelberg im Sommer gezeigt. Doch blieben diese auf eine gute Woche begrenzt, größtenteils friedlich und schlugen nicht auf andere Landesteile über. Die Verbindungen und Unterstützung im Rest der arabischen Welt werden immer geringer. Im größtenteils von Palästinensern bevölkerten Jordanien hält man Jerusalem schon lange für verloren.

Abbas’ arabische Partner versuchten die amerikanische Regierung bis zuletzt umzustimmen. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte den amerikanischen Außenminister Rex Tillerson, eine solche Entscheidung könne „Wut in der arabischen und islamischen Welt hervorrufen, Spannungen verschärfen und Friedensbemühungen aufs Spiel setzen“. Der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi warnte Trump ebenfalls. Der saudische König Salman bin Abd al Aziz Al Saud sprach von einem „gefährlichen Schritt“. Für die Muslime in aller Welt seien Jerusalem und die Al Aqsa Moschee enorm wichtig. König Abdullah von Jordanien versicherte Abbas, sein Land werde die Palästinenser weiterhin dabei unterstützen, ihre „historischen Rechte“ in Jerusalem zu verteidigen. Er bekräftigte die Notwendigkeit, zusammenzuarbeiten, auch wenn man sich den Konsequenzen der Entscheidung Trumps stellen müsse. Jerusalem sei „der Schlüssel für Frieden und Stabilität in der Region und der Welt“, sagte der jordanische König, der amerikanische, deutsche und andere westliche Soldaten auf Luftwaffenbasen in seinem Land willkommen geheißen hat. Von westlichen Diplomaten heißt es, dass Abdullah erfolgreich gewesen sei, den amerikanischen Präsidenten während einer ersten Begegnung die vielen Fallstricke und Komplexitäten des Nahen Ostens näherzubringen. In diesem Fall schien es so, als hätten die Überzeugungskünste des jordanischen Monarchen nicht ausgereicht, auch wenn Abdullah in der vergangenen Woche noch einmal in Washington weilte.

In den arabischen Bevölkerungen schürt der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern noch immer starke Emotionen. Die libanesische Zeitung „Daily Star“ füllte am Mittwoch ihre gesamte Titelseite mit einem Bild des Felsendoms, mit der Überschrift: „Nichts für ungut, Herr Präsident. Jerusalem ist die Hauptstadt von Palästina.“ Jerusalem und seine islamischen Heiligtümer sind auch ein fester Bestandteil der Propaganda radikaler Islamisten – sei es unter sunnitischen Dschihadisten oder mit Blick auf schiitische Hardliner der libanesischen Hizbullah oder in Iran.

Doch in wichtigen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien dürfte sich der öffentlich zur Schau getragene Volkszorn in dem vom Staat gesetzten engen Grenzen halten. Die Regime haben sich längst mit Israel arrangiert, Unmutsbekundungen der Straße über das Unrecht an den Palästinensern wurden – etwa in Ägypten – nur geduldet, weil sie ein Ventil waren und von den eigenen Problemen ablenkten. Saudi-Arabien hat seine Zusammenarbeit mit Israel zuletzt verstärkt, weil beide Länder mit Iran einen gemeinsamen Feind bekämpfen. Die „New York Times“ berichtete sogar von einem Friedensplan des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, der stärker zugunsten Israels ausgefallen sei, als jene, die bisher im Rahmen internationaler Friedensbemühungen verhandelt wurden – und der die zentralen Forderungen der Palästinenser nicht berücksichtigt. Demnach sollten die Palästinenser zwar einen eigenen Staat bekommen, mit eingeschränkter Souveränität über ein nicht zusammenhängendes Territorium im Westjordanland. Die meisten international als illegal angesehenen israelischen Siedlungen sollten erhalten bleiben, die Palästinenser Ostjerusalem nicht als Hauptstadt erhalten, die palästinensischen Flüchtlinge kein Rückkehrrecht.

Die lauteste Empörung kam erwartungsgemäß aus den Staaten, die sich selbst zur „Achse des Widerstands“ gegen Israel erklären. Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei sagte, der Vorstoß Washingtons sei Ausdruck der „Unfähigkeit“ und des „Scheiterns“. Iran werde sich dieser Verschwörung ohne Zweifel entgegenstellen. Präsident Hassan Rohani erklärte, Iran werde eine Entweihung islamischer Heiligtümer „nicht tolerieren“. Auch aus Damaskus kamen scharfe Töne. Das Assad-Regime sprach von der „Krönung“ amerikanischer Verbrechen, die das „zionistische Gebilde“ im Zentrum der arabischen Welt errichtet, um ihre Einheit zu untergraben und sie auszubeuten.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Stahnke - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen ZeitungChristoph Ehrhardt  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Stahnke
Christoph Ehrhardt
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv. Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.
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