Ausland
Ungarn

Ausgehöhlte Demokratie

Von Reinhard Veser

Für sich allein genommen stellen die meisten jener ungarischen Gesetze, die von der EU kritisiert werden, keine Gefahr für die Demokratie dar. Aber ihre Summe ergibt in Verbindung mit der brachialen Rhetorik der nationalkonservativen Regierungspartei gegenüber Kritikern ein anderes Bild. Ministerpräsident Viktor Orbán ist taktisch zu geschickt für einen frontalen Angriff auf demokratische Institutionen und Grundrechte, aber er höhlt sie immer weiter aus. Dabei wendet er – etwa gegenüber kritischen Medien – Mittel an, derer sich auch Putin und Erdogan bedienten, bevor sie zur offenen Unterdrückung übergegangen sind.

Daher hat die Mehrheit im Europäischen Parlament Recht, wenn sie Ungarn als Test für die Bereitschaft und Fähigkeit der EU bezeichnet, auf die Verletzung ihrer Gründungswerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren. Das Problem dabei ist: Die für die Einleitung eines Verfahrens zuständigen Regierungen können wegen des Zwangs zur Einstimmigkeit nichts unternehmen, solange sich gleichzeitig in Polen die Kaczynski-Regierung an der Zerstörung demokratischer Institutionen versucht.

© Reuters, reuters
Quelle: F.A.Z.
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Viktor Orbán | Ungarn | Europäische Union