Libyen

Welche Rolle spielt Russland im libyschen Chaos?

Von Christoph Ehrhardt, Beirut und Friedrich Schmidt, Moskau
 - 22:08

Mehr Geld, bessere Ausrüstung für die Sicherheitskräfte: Das sind die üblichen Wünsche, die libysche Politiker an ihre Unterstützer im Westen richten. Fayez Sarradsch, der Chef der unter Vermittlung der Vereinten Nationen eingesetzten Regierung der Nationalen Übereinkunft, ist da keine Ausnahme. Er nutzte seinen jüngsten Brüssel-Besuch vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Malta, um den Europäern und auch der Nato deutlich zu machen, dass sie sich stärker in Libyen engagieren müssen, wenn sie das Land befrieden und die Flüchtlingsströme eindämmen wollen. Dass Sarradsch nun derjenige sein soll, unter dessen Führung die Grenzen Libyens für die Schleuserbanden geschlossen werden, dürfte allerdings auf absehbare Zeit Wunschdenken bleiben – auch wenn die westliche Hilfe großzügiger ausfällt.

„Er kann nicht einmal die Hauptstadt kontrollieren“, wird in Tripolis gespottet. Einwohner berichten von Gefechten zwischen rivalisierenden Milizen. Wie wolle er denn da die Drehscheiben im Süden des Landes oder an der Küste abriegeln? „Es ist wie im Wilden Westen“, sagt ein junger Mann, der im Zentrum von Tripolis wohnt, am Telefon. Die Sicherheitslage verschlechtere sich eher, als dass es besser werde. „Man weiß am Morgen nicht, ob etwas passiert“, sagt der Einwohner. Jeder kämpfe gegen jeden.

Gruppierungen kämpfen in Libyen um die Macht

Es ist eine komplizierte Mischung aus politischen Grabenkämpfen und Kriminalität, die sich zu einem undurchsichtigen, explosiven Gebräu vermengt hat. Die politische Spaltung hat sich zuletzt ebenfalls eher verschärft. Noch immer kontrolliert die Übereinkunftsregierung Sarradschs nicht alle Ministerien. Die aus den jüngsten Wahlen hervorgegangene Führung im Osten Libyens hat das Kabinett Sarradschs nicht anerkannt. Die alte, islamistisch dominierte Gegenregierung hat ihren Griff um die Hauptstadt noch nicht vollständig gelöst. Erst im Januar versuchten deren Streitkräfte, mehrere Regierungsgebäude unter ihre Kontrolle zu bringen, darunter das Verteidigungsministerium. Es besteht sogar die Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen Westen und Osten.

„Es ist möglich, dass die Gewalt weiter eskaliert“, sagt Mohamed Eljarh von der Denkfabrik Atlantic Council, der im Osten Libyens lebt. Dort wird der Warlord und Chef der angeblichen „Nationalarmee“, Chalifa Haftar, immer stärker. Er will die Macht in ganz Libyen übernehmen. Im Westen des Landes ist Haftar aber verhasst. Für die Politiker und Milizen aus der Stadt Misrata, dem wichtigsten Machtzentrum des Westens, ist er ein rotes Tuch. Dort unterstützen die moderaten Kräfte zwar die Übereinkunftsregierung aus pragmatischen Gründen. Doch seit der „Islamische Staat“ (IS) in Sirte besiegt ist, wird in der einstigen Bastion des Aufstands gegen das Gaddafi-Regime unter den radikaleren Kräften immer lauter darüber nachgedacht, die Konfrontation mit Haftar zu suchen.

Putin unterstützt Warlord Haftar

„Der Militärrat der Stadt ist gespalten“, sagt Eljarh. Aber es gebe Milizen, die versuchten, die Stadt in einen Krieg gegen Haftar hineinzuziehen. Schon jetzt stehen dschihadistische Brigaden im Osten, deren Anführer Wurzeln in Misrata haben und die von Kräften aus Misrata unterstützt werden. Als ein hoher Funktionär des misratischen Militärrates diese Brigaden besuchte, wurde er bei einem Angriff durch Haftars Luftwaffe so schwer verletzt, dass ein Arm amputiert werden musste. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass es zu weiteren solcher Zwischenfälle kommt, sagt Eljarh, der darauf dringt, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.

General Haftar ist in einer guten Verhandlungsposition, denn er hat einen einflussreichen Unterstützer gewonnen: den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für diesen steht Libyen einerseits für eine angeblich vom Westen angezettelte „Farbenrevolution“, andererseits für die Schwäche seines zeitweiligen Statthalters im Präsidentenamt Dmitrij Medwedjew, der dafür sorgte, dass Russland die Resolution zur Militärintervention des UN-Sicherheitsrats nicht per Veto verhinderte. Durch den Sturz des Gaddafi-Regimes soll Moskau Rüstungs-, Energie- und Infrastrukturverträge im Umfang von mindestens vier Milliarden Dollar verloren haben.

Haftar wurde in der Sowjetunion ausgebildet

Inzwischen steht Libyen für das Scheitern der westlichen Widersacher und erscheint mithin als Ort, um Russlands geopolitischen Einfluss ausweiten zu können. So unterstützt Moskau zwar offiziell Sarradschs Übereinkunftsregierung, lässt aber keine Gelegenheit aus, den UN-Prozess als ineffektiv zu kritisieren – und Haftar immer weiter aufzuwerten. Der selbsternannte Feldmarschall ist ein alter Bekannter, der keinen Übersetzer braucht: Zwar lebte Haftar von den achtziger Jahren bis 2011 im amerikanischen Exil, aber in den siebziger Jahren wurde er an sowjetischen Militärschulen ausgebildet.

Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, 70 verwundete Kämpfer Haftars seien in Moskau zur Behandlung eingetroffen, und zwar aus Bengasi und über Ägypten. Diese Hilfe solle fortgesetzt werden. Im Auftrag der libyschen Zentralbank im Osten des Landes druckte Russland etwa vier Milliarden libysche Dinar (2,65 Milliarden Euro), um die Bargeldknappheit zu lindern, unter der das ganze Land leidet.

Terrorbekämpfung nach syrischem Modell

Im Juni und Ende vorigen Jahres war der General zu Gast in Moskau, sprach unter anderen mit Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schojgu und dem einflussreichen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew. Ende September schickte er einen Vertrauensmann in die russische Hauptstadt: Abdel Basset al Badri, Libyens Botschafter in Saudi-Arabien, forderte dort laut der kremltreuen Zeitung „Iswestija“ eine Militäroperation gegen Islamisten nach syrischem Modell.

Am 11. Januar war Haftar selbst an Bord der „Admiral Kusnezow“, des einzigen russischen Flugzeugträgers, der auf der Rückfahrt vom Syrien-Einsatz vor der ostlibyschen Stadt Tobruk Halt machte. Haftar wurde mit militärischen Ehren empfangen, sprach dann nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums an Bord per Videoschaltung mit Schojgu über Terrorbekämpfung und sah sich die Flugkünste russischer Kampfpiloten an. Die Nato kritisierte den Besuch, da die internationale Gemeinschaft nur die Übereinkunftsregierung in Tripolis anerkenne und „Kontakte mit nur einer Seite keinen Nutzen bringen“.

Waffenlieferungen aus Moskau?

Im Zuge dieser Kontakte wurde wiederholt über die Bitte nach Waffenlieferungen berichtet, was Moskau offiziell mit dem Hinweis kommentierte, man halte sich an das UN-Waffenembargo für Libyen, das seit 2011 gilt. Nach Haftars Besuch auf der „Admiral Kusnezow“ meldete nun die den Haftar-Gegnern zuneigende Internetseite Middleeasteye.net unter Berufung auf algerische Quellen, Moskau werde Haftar gepanzerte Fahrzeuge, Munition und Überwachungsgerät liefern – und zwar über Algerien, um das Waffenembargo zu umgehen.

Das Land ist ein alter Verbündeter Russlands; das Regime in Algier hatte sich allerdings stets dafür eingesetzt, einen Ausgleich und eine politische Lösung für den Libyen-Konflikt zu finden. Algier hatte entsprechend auch auf Ägypten eingewirkt, das Haftar unterstützt und sich zuletzt auch an Russland angenähert hat.

EU sorgt sich um Vermittlung in Libyen

Die Kontakte zwischen Moskau und Haftar beunruhigen zunehmend auch die EU: Bei deren Gipfel in Malta äußerten sich Diplomaten besorgt, dass Russland die Vermittlungsbemühungen in Libyen untergraben könnte. Die EU fordere alle Seiten auf, sich für die Umsetzung des UN-Abkommens für das Land einzusetzen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag, ohne Russland direkt zu nennen. Wie im Falle Syriens steht Europa angesichts der Migrationsströme unter Druck, was Moskau als zusätzliches Erpressungspotential nutzen könnte.

Mohamed Eljarh hält es derzeit für wahrscheinlicher, dass Putin (noch) versucht, sich als Makler und zentraler politischer Akteur zu profilieren, als Haftar bei einem Feldzug zur Eroberung ganz Libyens zu unterstützten. Darauf deuten auch die Berichte hin, nach denen Moskau und Kairo ein Treffen zwischen Sarradsch und Haftar vermittelt haben. Sarradsch hat vor einigen Tagen der italienischen Zeitung „Corriere Della Sera“ bestätigt, dass er bald mit dem General zusammenkommen will. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte am Freitag, dass Sarradsch noch in diesem Monat in Moskau erwartet werde. Die Aufregung ausländischer Medien um Moskaus Kontakte zu Haftar „verzerrt das objektive Bild“, fügte sie hinzu. Russland arbeite „mit beiden Machtzentren in Libyen“.

Quelle: F.A.Z.
Christoph Ehrhardt  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen ZeitungFriedrich Schmidt - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Christoph Ehrhardt
Friedrich Schmidt
Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut. Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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