Ausland
Präsidentenwahl in Iran

Zwischen Glaube und Machtbesessenheit

Von Friederike Böge
© Reuters, F.A.Z.

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Iran hat sich das Feld der Kandidaten gelichtet. Der Bürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, einer von zwei Kandidaten der sogenannten Hardliner, zog sich am Montag aus dem Rennen zurück. Er rief seine Anhänger auf, statt seiner für den Geistlichen Ebrahim Raisi zu stimmen, den nunmehr einzigen ernstzunehmenden Herausforderer von Amtsinhaber Hassan Rohani. Nur so, sagte Ghalibaf, könnten die Werte der islamischen Revolution von 1979 gegen jene verteidigt werden, die sie „wie Termiten zerfressen“.

Bis Montag hatte Präsident Rohani, der Anführer der so Beschimpften, noch hoffen können, dass die Stimmen der konservativen Wähler, der Soldaten und Beamten, der Bewohner der ländlichen Regionen und Armenviertel der Städte, sich zu etwa gleichen Teilen auf Ghalibaf und Raisi verteilen würden – sich die Kandidaten der theokratischen Rechten also gegenseitig kannibalisieren würden. Die jüngsten Meinungsumfragen, die bei Irans sprunghafter Wählerschaft allerdings wenig Aussagekraft haben, hatten den amtierenden Präsidenten bei 42 Prozent Zustimmung weit vor Raisi mit 27 und Ghalibaf mit 25 Prozent gesehen. Nach dem Ausscheiden des Teheraner Bürgermeisters könnte es nun zumindest eng werden für eine Wiederwahl Rohanis.

Sein Widersacher Raisi kommt aus dem Justizapparat, hat Jahrzehnte als Staatsanwalt gearbeitet und war zwischenzeitlich stellvertretender Leiter der mächtigen Justizbehörde. Seit dem vergangenen Jahr leitet er eine nicht minder einflussreiche und steinreiche Stiftung, die den Imam-Reza-Schrein in Maschhad verwaltet, das wichtigste Heiligtum in Iran. Raisi ist damit Herr über ein Wirtschaftsimperium, verfügt aber über keine nennenswerten politischen Erfahrungen. Dass ihm dennoch Chancen eingeräumt werden, hat vor allem damit zu tun, dass der oberste geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, ihm die Leitung der religiösen Stiftung persönlich übertragen hat. Deshalb gilt er als Kandidat Chameneis – und gar als potentieller Nachfolger des kränkelnden obersten Führers.

Mehr noch als Raisi und die drei übrigen Kandidaten muss Amtsinhaber Rohani die Wahlmüdigkeit seiner Anhänger fürchten, von denen viele nicht mehr daran glauben, dass ihre Stimme einen Unterschied macht. Um seine Klientel für die Wahl am Freitag zu mobilisieren, hat der sonst eher sanftmütige Präsident seine Gegner mit scharfen Worten angegriffen: Die Wähler würden einmal mehr zeigen, dass sie niemanden unterstützten, der in den 38 Jahren seit der islamischen Revolution nur auf „Hinrichtungen und Gefängnis“ gesetzt hätten, sagte Rohani bei einem Auftritt in Hamadan vor gut einer Woche. „Wir sind in diese Wahl gegangen, um jenen, die Extremismus und Gewalt praktizieren, zu sagen, dass ihre Ära zu Ende ist.“ Damit bezog er sich auf Ebrahim Raisi, der im Jahr 1988 als damaliger Staatsanwalt ein Mitglied der sogenannten Todeskommission gewesen sein soll, welche die Hinrichtung Tausender politischer Gefangener verantwortete. Auf Raisi, den Verwalter des Imam-Reza-Heiligtums, war auch ein weiterer Frontalangriff Rohanis gemünzt: „Der Glaube sollte nicht für Machtbesessenheit missbraucht werden, sondern die Macht sollte dazu genutzt werden, den Glauben zu stärken“, sagte der Präsident am Montag laut der Tageszeitung „Shargh“.

Wahlkampf als Legitimation des Systems

Solche Töne kommen bei der zutiefst regimekritischen städtischen Jugend gut an – selbst wenn sie von einem Mann des Establishments kommen. Die Konfrontation mit der religiösen Elite und dem Justiz- und Sicherheitsapparat ist für Rohani nicht ohne Risiko. Doch gerade in Wahlkampfzeiten werden politische Debatten in Iran weitaus kontroverser geführt, als das teils drakonische Vorgehen gegen Regimekritiker vermuten ließe. Denn ein lebendiger Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung dienen der Legitimation des politischen Systems. Sie werden vor allem in konservativen Kreisen als Ausweis einer vermeintlich breiten Zustimmung zur Islamischen Republik gewertet. Und als Beleg für die eigene Überlegenheit gegenüber den arabischen Autokratien in der Nachbarschaft.

Die zu erwartenden Warteschlangen vor den Wahllokalen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Iraner am Freitag nur aus einem sehr begrenzten Kreis an Kandidaten auswählen dürfen, während wirkliche Reformer gar nicht erst zur Wahl zugelassen werden. Auch ist das Amt des Präsidenten nur mit einer begrenzten Machtfülle ausgestattet; der Sicherheitsapparat (und damit die Außenpolitik), die Justizbehörde (und damit die Möglichkeit zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten) und der staatliche Rundfunk unterstehen dem obersten geistlichen Führer.

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Reformorientierte Kräfte nutzten den Wahlkampf gleichwohl, um ihre Unzufriedenheit mit den Herrschenden auszudrücken. Tausendfach skandierten sie etwa bei Auftritten Rohanis den Namen „Mir Hossein“, als stehe dieser und nicht der Amtsinhaber zur Wahl. Gemeint ist Mir Hossein Mussawi, einer der Wortführer der Protestbewegung von 2009, der noch immer unter Hausarrest steht. Es gehört zu den Widersprüchen der iranischen Politik, dass ebenjener Mussawi, eine der Identifikationsfiguren des Reformlagers, zum Zeitpunkt der Massenhinrichtungen politischer Gefangener in den achtziger Jahren Ministerpräsident war und diese auch in Interviews verteidigt hat. Ein Großteil der Hingerichteten gehörte den Volksmudschahedin an, die zunächst maßgeblich an der Revolution gegen den Schah beteiligt gewesen waren, anschließend aber von Ajatollah Chomeini kaltgestellt worden waren und sich dann im Krieg zwischen Iran und Irak von 1980 bis 1988 auf die Seite des irakischen Diktators Saddam Hussein gestellt hatten.

Obwohl Rohani in seiner ersten Amtszeit keine nennenswerte Verbesserung der Menschenrechtslage und Ausweitung bürgerlicher Rechte erreichen konnte, hat er sich für seine Wiederwahl abermals die Unterstützung der Reformer sichern können. Die graue Eminenz dieses Lagers, der frühere Präsident Mohammad Chatami, forderte seine Anhänger per Videobotschaft auf, für den Amtsinhaber zu stimmen. Er wählte den Weg über die sozialen Netzwerke, weil es Irans Medien verboten ist, über den in Ungnade gefallenen Reformpräsidenten zu berichten.

Debatte um Schere zwischen Arm und Reich

Die dominanten Themen des Wahlkampfs sind die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die große Kluft zwischen Arm und Reich und die allgegenwärtige Korruption. Der 56 Jahre alte Raisi versprach eine substantielle Erhöhung der Finanzhilfen für den ärmeren Teil der Bevölkerung von umgerechnet 13 auf 65 Dollar monatlich – ohne freilich zu erklären, wie er dies finanzieren wolle. Mit ähnlichen Geschenken hatte sich schon Rohanis Vorgänger, der Hardliner Mahmud Ahmadineschad erfolgreich als Fürsprecher der Armen positioniert. Die Zahl der Slumbewohner in Irans Städten bezifferte Raisi in einer Fernsehdebatte auf sechzehn Millionen, bei einer Einwohnerzahl von 75 Millionen. Dem Amtsinhaber warf Raisi vor, dass der von ihm versprochene Wirtschaftsaufschwung nach dem Abschluss des Atomabkommens von 2015 ausgeblieben sei. Rohani habe zu sehr auf ausländische Investitionen und zu wenig auf iranische Kapazitäten gesetzt. „Müssen wir darauf warten, dass Ausländer unsere Probleme lösen?“, fragte Raisi, machte aber zugleich deutlich, dass er das Atomabkommen im Falle eines Wahlsieges nicht antasten würde.

Um die Wähler jenseits des konservativen Lagers zu erreichen, brachte der konservative Geistliche seine Ehefrau, eine Professorin für Erziehungswissenschaft, ins Spiel. In einem Kampagnenvideo lobte er die Tochter eines einflussreichen Islamgelehrten als Karrierefrau und fügte hinzu: „Wenn ich nach Hause komme und sie nicht da ist und wenn kein Abendbrot bereitsteht, macht mir das nichts aus.“

Quelle: F.A.Z.
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