Staatssekretär tritt zurück

Rückschlag für May vor Machtprobe im Unterhaus

 - 12:42

Kurz vor einer wichtigen Parlamentsdebatte zum Brexit hat ein britischer Unterstaatssekretär seinen Rücktritt angekündigt. Nur so könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen, schrieb der proeuropäische Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag auf Twitter und in einer Erklärung, die er auf seiner Homepage veröffentlichte.

Er heiße es nicht gut, wie die britische Regierung versuche, den Einfluss der Parlamentarier auf den Brexit-Prozess zu beschränken, teilte der Unterstaatssekretär für Justiz mit. Deshalb habe er sich nach vielen Gesprächen mit Freunden, Kollegen und seiner Familie zu diesem Schritt entschlossen.

Machtprobe im Unterhaus

„Für mich ist der Rücktritt der letzte Ausweg“, schrieb Lee. Er wolle seinen Kindern auch in Zukunft „in die Augen schauen können“. Mit seinem Rückzug aus dem Justizministerium dürfte sich die anstehende Machtprobe im Unterhaus noch verschärfen.

Die Parlamentarier sollen an diesem Dienstag und Mittwoch über eine Liste von insgesamt 15 Änderungsanträgen im EU-Austrittsgesetz der Regierung abstimmen. Sie könnten Premierministerin Theresa May dabei zu einer Korrektur ihres bisherigen harten Brexit-Kurses zwingen. Die Intervention des Parlaments könnte sogar den Boden für ein zweites Referendum über den EU-Austritt bereiten.

Nach Ansicht des zuständigen Ministers David Davis ist der Brexit aber unumkehrbar, unabhängig vom Verhalten des britischen Parlaments. „Was auch immer wir tun, wir werden das nicht rückgängig machen“, sagte Davis am Dienstag der BBC.

Was, wenn die Gespräche mit der EU scheitern?

May steht im Tagesverlauf ein Schlagabtausch im Unterhaus bevor. Die Parlamentarier wollen nicht nur eine „bedeutsame Abstimmung“ über die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien über die Bedingungen des Brexits abhalten, sondern auch die Richtung mitbestimmen, die die Regierung im Falle eines Scheiterns der Gespräche mit der EU einschlagen soll. Die Regierung Mays will dagegen möglichst viel Verhandlungsspielraum behalten.

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Doch kein Brexit?May verliert wichtige Abstimmung im Oberhaus

Eine bedeutsame Abstimmung heiße nicht, das Ergebnis des Referendums zum EU-Austritt rückgängig machen zu können, sagte Davis. Auf die Frage, ob May die Konservativen in die nächsten Wahlen führen werde, antwortete er: „Ich denke schon, eigentlich hoffe ich es.“

Die britische Regierung will Ende März 2019 aus der EU austreten. Ein Scheitern der Verhandlungen mit der Union würde einen „harten Brexit“ bedeuten, der voraussichtlich heftige Auswirkungen auf die Wirtschaft hätte. Ranghohe Konservative ziehen diese Option einer Hängepartie im Verhältnis zur EU vor.

Quelle: alri./Reuters
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