Wegen Protesten

Saudi-Arabien nimmt elf Prinzen fest

 - 04:57

Wegen eines Protests gegen Sparmaßnahmen haben Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien elf Prinzen festgenommen. Sie hätten vor dem historischen Regierungspalast in der Hauptstadt Riad dagegen demonstriert, dass die Regierung die Strom- und Wasserrechnungen von Angehörigen der Königsfamilie nicht mehr bezahle, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA am Samstag unter Berufung auf den Generalstaatsanwalt.

Die Festgenommenen sollten vor Gericht gestellt werden, hieß es weiter. Demonstrationen, zumal von Mitgliedern der Königsfamilie, sind in dem autoritär regierten Land eine Seltenheit. Selbst während der Arabischen Aufstände 2011 kam es dort kaum zu Protesten.

Saudi-Arabien hatte zum Jahresanfang im Zuge von Wirtschaftsreformen unter anderem eine Mehrwertsteuer eingeführt. Auch die Benzinpreise erhöhte die Regierung massiv um mehr als 80 Prozent. Dem islamisch-konservativen Königreich, das viel Geld in die Rüstung steckt, machte in den vergangenen Jahren der Ölpreisverfall schwer zu schaffen. Das Haushaltsdefizit lag 2017 bei 8,9 Prozent, das ist ein Minus von 230 Milliarden Rial (etwa 52 Milliarden Euro).

Weniger Abhängigkeit vom Öl

Um das Land unabhängiger vom Öl zu machen, will Saudi-Arabien mit einem ehrgeizigen Reformprogramm in den nächsten Jahren seine Wirtschaft umbauen. Dabei sollen auch Teile des staatlichen Ölriesen Aramco an die Börse gebracht werden.

Mit Sonderzahlungen in Milliardenhöhe will das Königshaus die Wirtschaftsreformen für seine Bürger abfedern. Angestellte des Staates und alle Militärangehörigen erhalten ein Jahr lang monatlich 1000 Rial (rund 220 Euro) zusätzlich, wie die Regierung am Samstag mitteilte. Das Geld solle die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen. Pensionäre bekämen 500 Rial extra, Stipendien für Studenten stiegen um zehn Prozent.

Nach Angaben eines hohen Regierungsberaters belaufen sich die Ausgaben dafür auf insgesamt mehr als 50 Milliarden Rial (etwa 11 Milliarden Euro). Auch mehrere saudische Privatunternehmen wollen ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen zukommen lassen.

Quelle: dpa
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