Libyen

Wie die UN die Macht der Milizen brechen wollen

Von Rainer Hermann
 - 21:59

Die Zahl der afrikanischen Migranten, die über das Transitland Libyen nach Europa gelangen, ist zwar rückläufig. Solange Libyen aber nicht dauerhaft stabilisiert ist und es keinen funktionierenden libyschen Staat gibt, kann sich diese Entwicklung schnell wieder drehen. Eine Stabilisierung ist aber weiterhin nicht in Sicht. Immerhin stehen weitere Anläufe dazu bevor. Das Ziel ist, in Libyen eine funktionierende Regierung aufzubauen, die in der Lage ist, die Macht der zahlreichen einflussreichen Milizen zurückzudrängen.

Dazu war ein wichtiger Schritt, dass der neue UN-Libyenbeauftragte, der Libanese Ghassan Salamé, in New York eine „Roadmap“ für die kommenden zwölf Monate vorgestellt hat. Salamé hatte das Amt am 1. Juli von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler übernommen. Im Einzelnen will er das Abkommen ergänzen, das führende libysche Akteure im Dezember 2015 geschlossen haben; er will Gruppen in den politischen Prozess einbinden, die bislang marginalisiert waren; und er will die Vorbereitungen für ein Referendum zur Verfassung vorantreiben, welche die verfassunggebende Versammlung ausgearbeitet hat.

Bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung wird sich die Zukunft der „Einheitsregierung“ unter Ministerpräsident Fayez al Sarradsch geklärt haben. Sie hat durch Vermittlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember 2015 ihr Amt angetreten; ihr Mandat läuft nach zwei Jahren in diesem Dezember aus. Sarradsch, der seit März 2016 an der Spitze dieser „Einheitsregierung“ steht, hofft offenbar, ein weiteres Jahr im Amt zu bleiben, bis die Wahlen zu einem neuen Parlament abgehalten werden und aus diesem Parlament heraus eine neue Regierung gebildet sein wird.

Der politische Prozess, den die Vereinten Nationen unterstützen, soll ein neues Parlament und eine Regierung hervorbringen, die im ganzen Land anerkannt werden. Das würde die Spaltung Libyens überwinden. Die Spaltung ist eine Folge davon, dass die Islamisten, die das 2012 gewählte Parlament dominiert hatten, ihre Niederlage bei der Parlamentswahl vom Juni 2014 nicht anerkannt haben. Sie vertrieben das neue Parlament nach Tobruk im Osten des Landes und übernahmen mit Hilfe von Milizen und einem Rumpfparlament, in dem sie die Mehrheit stellen, die Herrschaft über die Hauptstadt Tripolis und den Westen des Landes.

Daraufhin versuchten die Vereinten Nationen, zwischen den beiden Blöcken in Tripolis und Tobruk zu vermitteln. Das Ergebnis war die Einsetzung der „Einheitsregierung“ im Dezember 2015. Sie ist jedoch mit dem Makel behaftet, dass ihr Aktionsradius von islamistischen Milizen eingeschränkt wird und dass sie über Tripolis hinaus keinen Einfluss hat.

Italien bezahlte die Warloards

Aus diesem Grund hat Italien im Sommer 2017 mit den Kräften verhandelt, die allein in der Lage sind, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die italienischen Emissäre verhandelten nicht mit einer Regierung, sondern mit den Milizenführern, die sich in dem Machtvakuum entfaltet haben und den 150 Kilometer langen Küstenabschnitt zwischen Tripolis und der Grenze zu Tunesien beherrschen. Von dort – und vor allem von den Städten Sabratha und Zawiya – waren mehr als 90 Prozent aller Migranten von Libyen auf Booten nach Norden aufgebrochen.

Italien zahlte an die lokalen Warlords und Milizenführer mehr, als es die Schlepperbanden getan haben, und die Warlords sorgten dafür, dass nur noch wenige Boote, die mit Migranten beladen waren, ablegten. Seither haben sich die Zentren des Schleusergeschäfts, anders als es in der Vergangenheit der Fall war, noch nicht an andere Küstenabschnitte verlagert.

Die ersten Zentren lagen in den Jahren 2013 und 2014 im östlichen Küstenabschnitt, vor allem um Adschabiya und Benghasi, bevor islamistische Kräfte das Schleusergeschäft stoppten. Danach blühte der Menschenschmuggel in der Stadt Zuwara nahe der Grenze zu Tunesien. Das änderte sich schlagartig, als 600 Leichen an den Strand gespült wurden und Bewohner aus der Gegend die Schlepperbanden vertrieben. Die siedelten sich daraufhin in Sabratha und Zawiya an.

Eine der wichtigsten Milizen und Banden, die den Handel westlich von Tripolis in der Hand haben, ist der Dabaschi-Clan. Er erhielt ebenfalls von der italienischen Regierung Geld, so dass er heute über das Mittelmeer keine schwarzafrikanischen Menschen mehr schmuggelt, sondern nur noch libysches Erdöl.

Drei Personen bieten sich an, um in dem neuen politischen Prozess die Führung zu übernehmen. Sarradsch hofft, dass er als neutraler Broker, der in das Parlament von Tobruk gewählt worden war, in Tripolis aber über gute Kontakte verfügt, weiter eine Rolle spielen kann. Das könnte dann der Fall sein, wenn das Abkommen vom Dezember 2015 ergänzt und verlängert wird.

Sarradsch, Haftar oder der Sohn Gaddafis?

Größere Chancen werden indes General Khalifa Haftar eingeräumt, dessen bewaffnete Kräfte bereits zwei Drittel Libyens kontrollieren. Haftar, der von Ägypten und Russland unterstützt wird, hat seine Machtbasis im Osten des Landes. Ihm wird angerechnet, dass er dort die militanten islamistischen Milizen vertrieben und den „Islamischen Staat“ in Benghasi besiegt hat.

Im vergangenen Juli erklärte er Benghasi als „befreit“. Seine Machtbasis erweitert derzeit auch Saif al Islam Gaddafi, ein Sohn des früheren Diktators. Er genießt die Unterstützung vieler Stämme, denen die mächtigen Milizen ein Dorn im Auge sind und die mit dem Entwurf der neuen Verfassung nicht zufrieden sind. Da Libyen weiter eine – wenn auch urbanisierte – Stammesgesellschaft ist, kann seine Kampagne durchaus Erfolg haben.

Der aktuelle Verfassungsentwurf ist mit vielen Makeln behaftet. So hat die im Februar 2014 gewählte verfassunggebende Versammlung auf öffentliche Konsultationen verzichtet, sind in ihr wichtige Stämme kaum vertreten und enthält der Entwurf lediglich schwache „checks and balances“. Noch zeichnet sich nicht ab, ob eher ein institutionalisierter Prozess mit einer neuen Verfassung und Wahlen ein neues Libyen hervorbringen wird oder ob sich ein neuer starker Mann durchsetzt.

Quelle: F.A.Z.
Rainer Hermann  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Rainer Hermann
Redakteur in der Politik.
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