Ausland
Auftakt der Verhandlungen

Wie weich wird der harte Brexit?

Von Thomas Gutschker
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An diesem Montag werden die Verhandlungen über den Brexit endlich beginnen - fast drei Monate nachdem die britische Regierung das Verfahren offiziell gestartet hat und ziemlich genau ein Jahr nach der Volksabstimmung im Vereinigten Königreich. Verhandlungsort ist die EU-Kommission in Brüssel, um elf Uhr werden sich jeweils sieben Vertreter beider Seiten an einen Tisch setzen. Das britische Team wird von David Davis geführt, dem Minister für den Ausstieg aus der Europäischen Union. Ihm gegenüber wird Michel Barnier Platz nehmen, der im Auftrag von 27 Staats- und Regierungschefs verhandelt.

Über die technischen Rahmenbedingungen der Gespräche haben sich die Unterhändler in der abgelaufenen Woche geeinigt. Wie zu hören ist, war den Briten an einem zügigen Beginn gelegen. Theresa May, die Premierministerin ohne konservative Mehrheit im Unterhaus, will ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Und sie will zum Auftakt ein versöhnliches Signal senden, nachdem sie der EU im Wahlkampf noch vorgeworfen hatte, sie wolle die Ergebnisse der Abstimmung beeinflussen. Britische Zeitungen berichten, dass Minister Davis mit einem „großzügigen Vorschlag“ nach Brüssel reisen werde - zu den Rechten von Europäern, die auf der Insel leben.

Ob die britische Premierministerin Theresa May nun doch einen weicheren Brexit anstrebt?
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Ist das schon ein Zeichen dafür, dass May nun einen weicheren Brexit anstrebt, in der Zollunion und womöglich gar im Binnenmarkt bleiben will? Die Brüsseler Unterhändler glauben das nicht. Sie blicken mit Skepsis nach London; die Situation dort wird immer wieder mit einem englischen Wort beschrieben: „the mess“. Mit einem einzigen deutschen Begriff lässt sich das kaum übersetzen, es schwingen Mist, Durcheinander, Chaos und Fiasko mit. Alles nicht schön. Als May erstmals zu ihrer dezimierten Fraktion sprach, verwendete sie den Ausdruck selbst: „Ich habe uns in dieses Chaos gestürzt.“ Sie übernahm damit die Verantwortung für den missratenen Wahlkampf. Doch schon der nächste Satz lautete: „Ich werde uns aus diesem Chaos auch wieder herausbringen.“

May steht in Brüssel für Instabilität

Daran zweifeln in Brüssel viele. Sie sehen das Vereinigte Königreich in einer Phase der Instabilität, solange May regiert. Dahinter steht die Einschätzung, dass sie zwar auf die Kritik der Labour Party an ihrem harten Ausstiegskurs eingehen muss, dass die beiden großen Parteien im Unterhaus bei diesem Thema aber nicht zusammenarbeiten werden, auch nicht informell. Moderate Politiker der Konservativen und von Labour haben in den vergangenen Tagen dafür geworben und sogar eine gemeinsame Kommission ins Gespräch gebracht. Doch zeigt sich der Labour-Parteiführer davon wenig begeistert. Jeremy Corbyn will sich nicht einbinden lassen, er lauert stattdessen auf seine Chance, die Regierung zu stürzen und bei einer weiteren Wahl die Mehrheit zu erringen.

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Erste Umfragen und Analysen lassen einen solchen Sieg möglich erscheinen. Die Tories verfügen zwar über 56 Sitze mehr als Labour, doch haben sie 22 davon mit weniger als tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Im günstigsten Fall für Labour würde ein Zugewinn von 1,7 Prozent der Stimmen ausreichen, um 34 Sitze zu erobern - und so größte Partei zu werden. Corbyn könnte dann selbst eine Koalition oder Minderheitsregierung bilden. Sollten sich die Konservativen spalten, wäre das auch schon aus dem gegenwärtigen Parlament heraus möglich.

Wird der Austritt „weicher“ als gedacht?

Die Brüsseler Unterhändler erwarten, dass May dieses Szenario nur abwenden kann, wenn sie die etwa sechzig Brexit-Hardliner in ihrer Fraktion weiterhin einbindet. Aufmerksam wurde registriert, dass May zwei weitere Führungsfiguren aus diesem Kreis in die Regierung geholt hat. Michael Gove, der Kopf hinter der Brexit-Kampagne vor einem Jahr, erlebt ein Comeback als Umweltminister. Mit dem anderen, Steve Baker, werden es die Unterhändler direkt zu tun bekommen; er wurde zum Staatssekretär im Brexit-Ministerium von Davis berufen.

Baker ist eine Art Sprecher der Europagegner. Die Unterscheidung zwischen einem „harten“ und einem „weichen“ Brexit führe in die Irre, schrieb er diese Woche auf Twitter. „Wir brauchen einen guten, sauberen Austritt, der die Schäden minimiert und die Chancen maximiert.“ Das klang versöhnlich, war in der Sache aber keine Änderung. Denn Baker bestand weiter darauf, dass das Vereinigte Königreich seine „Gesetze, Finanzen, Grenzen und den Handel kontrolliert“.

Bemerkenswert ist, dass Davis von dieser Umbesetzung in seinem Ministerium vorab nichts erfuhr. Gegenüber Vertrauten soll er geklagt haben, dass er über Nacht seine halbe Führungsmannschaft verloren habe. May ließ nämlich noch einen weiteren Staatssekretär austauschen, diesmal gegen eine Vertreterin der „Remainer„ in ihrer Partei; die waren beim Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union eingetreten. Zu diesem Flügel gehört auch ihre neue rechte Hand in der Regierungszentrale, der Kabinettsminister Damian Green. Zugleich blieben mit Davis, Außenminister Boris Johnson und dem Minister für internationalen Handel Liam Fox drei „Brexiteers“ auf ihren Posten.

Die Europäer wollen Klarheit

Eine klare politische Richtung ergibt sich daraus nicht. In Brüssel wird deshalb erwartet, dass May zwischen den Flügeln in ihrer Partei laviert. Die Brexit-Verhandlungen werden dann noch schwieriger. „Wir treten mit kristallklaren Positionen an, die Briten spielen mit Worten“, heißt es in Verhandlungskreisen. May, so die Einschätzung, werde klare Festlegungen scheuen und versuchen, sich mehrere Optionen offenzuhalten. Die Europäer pochen dagegen auf Entscheidungen. Sie wollen Klarheit auch für ihre eigene mittelfristige Finanzplanung. Ein schwer aufzulösender Zielkonflikt.

Bisher ist die europäische Seite bei ihren Planungen und Vorbereitungen von einem harten Brexit ausgegangen. Den hatte May Anfang des Jahres in einer wegweisenden Rede skizziert und in ihrem Austrittsschreiben bekräftigt. Die Briten sollen demnach nicht nur die Institutionen der Europäischen Union verlassen, sondern auch den erweiterten Binnenmarkt (an dem zusätzlich Norwegen und die Schweiz teilnehmen) und die Zollunion (zu der die Türkei gehört). Das künftige Verhältnis sollte in einem „tiefen Freihandelsabkommen“ geregelt werden, nach dem Vorbild der Vereinbarung zwischen der EU und Kanada. Die Europäer übersetzten diese Vorgaben in einen zweistufigen Fahrplan. Stufe eins: die Scheidung. Stufe zwei: die neue Beziehung samt Übergangsbestimmungen.

Norwegen oder Schweiz als Vorbild nehmen

Dieses Vorgehen ist allerdings nur sinnvoll, solange London weiß, wo es am Ende der Verhandlungen landen will. Über die Rechte von Unionsbürgern müsste man nämlich nicht lange verhandeln, wenn das Vereinigte Königreich sich an Norwegen oder der Schweiz orientiert - diese Staaten haben sich im Gegenzug zum Marktzugang auch der Personenfreizügigkeit unterworfen. Ebenso hängt die Höhe der Austrittsrechnung davon ab, ob London doch noch mit einem Fuß in der Union bleibt. Und schließlich Nordirland: Die Grenze zur Republik Irland könnte weitgehend offen bleiben, wenn das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt.

Die Brüsseler Unterhändler rechnen jedoch nicht damit, dass May in nächster Zeit eine neue „Landungszone“ festlegt - ihr sind politisch die Hände gebunden. Deshalb werde sie, so die Annahme, offiziell am harten Brexit festhalten und inoffiziell Alternativen sondieren. Ihr Schatzkanzler Philip Hammond, der wichtigste „Remainer“ in der Regierung, gab am Freitag schon mal einen Vorgeschmack auf die neue Unbestimmtheit. Man gehe mit „allgemeinen Grundsätzen“ in die Gespräche, werde pragmatisch verhandeln und sei offen für Ideen, wie Jobs und Wohlstand am besten gedient sei. Für EU-Chefunterhändler Barnier ist das freilich ein Problem: Die Regierungschefs haben ihm zunächst nur das Mandat für die Scheidung erteilt. Erst wenn es „ausreichend Fortschritt“ gibt, wollen sie die zweite Phase eröffnen. Immerhin ist die Formel hinreichend unbestimmt - mit Absicht.

Schwere und einfache Lösungen

Beim ersten Thema der Verhandlungen dürfte eine Lösung noch vergleichsweise einfach sein. Die EU-Staaten wollen, dass ihre drei Millionen Bürger, die auf der Insel leben, ihre Rechte behalten. Das betrifft den Aufenthalt, Arbeitsverhältnisse und Selbständigkeit, die Teilhabe am öffentlichen Gesundheitssystem und den Anspruch auf Sozialleistungen, vom Kindergeld bis zu Rentenzuschüssen. Sie wollen dieselben Rechte auch den 1,2 Millionen Briten gewähren, die auf dem Kontinent leben. Insofern besteht volle Gegenseitigkeit.

Nach britischen Berichten ist London nun sogar dazu bereit, für EU-Bürger Rechte fortzuschreiben, die über den britischen Standard hinausgehen. Zum Beispiel darf ein Deutscher, der in London lebt, heute seine nigerianische Ehefrau „nachholen“. Ein Brite darf das seit 2012 nur noch, wenn er mindestens 18600 Pfund im Jahr verdient. Verhandlungssache ist, ob die Rechte an Nachfahren „vererbt“ werden, wie die EU es fordert, oder nur für die heutigen Bürger gelten. Knackpunkt wird die Frage sein, wer bei Rechtsstreitigkeiten entscheidet. Für Brüssel kann das nur der Europäische Gerichtshof sein, für London dagegen das eigene Gerichtswesen.

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Das zweite Thema ist heikler. Die EU verlangt bis zu hundert Milliarden Euro für Verbindlichkeiten, die das Königreich als EU-Mitglied eingegangen ist. Diese Summe ist immer weiter gestiegen, weil die Mitgliedstaaten sich gegenseitig überboten haben. Sie wäre zwar nicht auf einmal fällig und könnte über viele Jahre gestreckt werden; es gibt auch Verhandlungsmasse. Doch hat May ihre Klientel bisher in keiner Weise auf größere Zahlungen vorbereitet. Im Wahlmanifest der Tories hieß es allgemein, man sei zu einer „fairen Vereinbarung“ bereit. Und weiter: „Die Tage, an denen Britannien jährlich große Beiträge zur Europäischen Union leistet, werden enden.“

Kein Interesse an „harter Grenze“ zu Nordirland

Das dritte große Thema der ersten Phase betrifft Nordirland. Alle Verhandlungspartner wollen eine „harte Grenze“ zur Republik Irland vermeiden. Mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 wurden die Kontrollposten abgeschafft. Vielerorts erkennt man erst an den Tankstellenpreisen, wo man sich gerade befindet: in Euro- oder Pfundland. Beruflich pendeln jeden Tag 23000 Menschen zwischen beiden Seiten. Außerdem werden jede Woche zehntausend Schweine und tausend Rinder hin und her transportiert.

Die Republik Irland sähe es gerne, wenn wenigstens der Norden in einer Zollunion mit der EU bliebe. Dann könnten Lastwagen ohne Stopp die Grenze überqueren. Allerdings gilt eine Zollunion nur für Waren, die in den Mitgliedsländern hergestellt worden sind. Alles, was von außerhalb auf die Insel eingeführt wird, müsste deshalb schon in Häfen und Flughäfen kontrolliert und verzollt werden - von gemeinsamen Teams irischer und nordirischer Zöllner. Für eine solche Lösung gibt es in Brüssel Sympathien. Doch warnen die Unterhändler: Es wird sie niemals geben, solange die Unionisten aus Belfast an der Regierung in London beteiligt sind, ob direkt oder indirekt. Denn diese Partei ist strikt gegen einen „Sonderstatus“ für Nordirland und eine geteilte Souveränität. Das würde in deren Augen eine Wiedervereinigung vorwegnehmen.

Europäische Unterhändler sehen momentan nur einen Hoffnungsschimmer: Mays Diktum, dass kein Abkommen besser sei als ein schlechtes, sei von ihren eigenen Bürgern abgestraft worden. Vor der Wahl hatte man sich in Brüssel schon ausgemalt, wie die Verhandlungen im großen Eklat enden, weil die Briten wütend den Tisch verlassen. Jetzt heißt es: Wenn May in dieser Lage die Gespräche platzen lasse, sei sie ihr Amt los.

Quelle: F.A.S.
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