Reaktion auf Junckers Pläne

Bundesregierung begrüßt Juncker-Vorstoß

 - 15:33

Der Aufruf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einer Stärkung Europas und mehr Zusammenarbeit hat Zustimmung, auch aber Kritik erhalten. Die Bundesregierung hat die Rede begrüßt, seinen Vorstoß für einen Euro für alle EU-Länder aber nicht kommentiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, Europa sei heute in einer deutlich besseren Lage als vor einem Jahr. Es sei gut, dass Juncker nun seine Prioritäten für die Zukunft der EU vorgelegt habe. Über die Themen müsse auf dem Sondergipfel Ende des Monats in Tallinn und auf dem regulären EU-Gipfel am Oktober in Brüssel gesprochen werden.

Juncker hatte in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Morgen eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten gefordert. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents.“ Dazu seien mehr Integration und Solidarität, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderlich. „Wir dürfen eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich auf keinen Fall zulassen.“

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Juncker habe die geltende Rechtslage dargestellt, wonach alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Dänemarks langfristig den Euro einführen müssen. Dafür müssten aber bestimmte Kriterien erfüllt sein, das Verfahren sei ein längerer Prozess.

„Vielen Menschen geht es besser in Europa“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, nach Junckers Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Der weltweite Handel müsse wie von Juncker skizziert ausgeweitet, zugleich aber der Schutz europäischer Sozialstandards gewährleistet werden. Es gehe um Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und faire Löhne, so Weber.

Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt sah eine Zustimmung zu einem stärkeren Europa auch bei der Bevölkerung der Mitgliedstaaten. „Es ist klar, was die Bevölkerung will: Europa reformieren und nicht zerstören.“ Eine Mehrheit der Menschen sei für mehr europäischen Einsatz bei den Themen Migration, Terror, Klimawandel und Verteidigung. Nationalistische Europakritiker hätten bei den vergangenen Wahlen in den Niederlanden und Frankreich das Nachsehen gehabt.

Skeptischer äußerte sich der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Philippe Lamberts. „Es wird für Juncker kein Leichtes sein, die Menschen in Europa davon zu überzeugen, dass er wirklich bereit ist, ihre Probleme anzupacken.“ Viel zu lange schon litten die Menschen in Europa unter den Folgen von Krisen, die sie nicht verursacht hätten, während Konzerne ihre Gewinne maximierten und einige Wenige in Reichtum und Wohlstand lebten. „Von der Luftverschmutzung bis zur finanziellen Unsicherheit – die Europäische Kommission muss zeigen, welche Verbesserungen die EU für das Leben der Menschen bringt.“

Wagenknecht: „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen“

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht reagierte empört auf Junckers Vorschlag für eine Einführung des Euro in allen EU-Staaten. „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein“, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.“

Der Euro habe Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt, so Wagenknecht. „Der Vorschlag, weitere Länder, die sich ökonomisch auf einem ganz anderen Entwicklungsniveau befinden, in die Währungsunion hinein zu holen, zeugt von ökonomischem Unverstand oder Hörigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Exportkonzerne.“ Die EU-Skepsis in Europa und der Rechtspopulismus würden so gestärkt, sagte Wagenknecht.

Auch die FDP steht dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen sollten, äußerst skeptisch gegenüber. „Vor der Ausweitung der Eurozone muss seine Stabilisierung stehen“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Mittwoch. „Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedstaaten der Währungsunion. Noch immer fehlen die wirkliche Durchsetzung der Schuldenregeln und eine Insolvenzordnung.“

In den kommenden drei Jahren werde es eine Auseinandersetzung um neue Töpfe geben, aus denen automatisch Geld für Konsum fließen solle, sagte Lindner. Erst wenn der vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „offenbar tolerierte Finanzausgleich abgewendet ist, kann man über mehr sprechen“.

Juncker hatte in seiner Grundsatzrede im Europaparlament an diesem Mittwoch dafür plädiert, den Euro in der gesamten Europäischen Union einzuführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Staaten.

Quelle: dpa/nto.
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