Umgang mit der AfD

„Parteien haben sich mit Arroganz der Debatte entzogen“

Von Yves Bellinghausen
 - 20:41
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„Wie konnte das passieren?“, haben sich viele Bürger gefragt, nachdem die AfD am Sonntag in den Bundestag eingezogen ist. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht die politischen Parteien in der Verantwortung. Im Interview erklärt er, was sie falsch gemacht haben, und was sie in Zukunft besser machen sollten.

Herr Merkel, hätten wir vor einem Jahr gewettet, wieviel Prozent die AfD bei der Bundestagswahl bekommt, was hätten Sie gesagt?

Lassen Sie mich mal kurz nachdenken. Damals war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise gerade zu Ende, die Repräsentationslücke durch die etablierten Parteien war weiter offen: Ich hätte mal so zehn Prozent gesagt.

Da hätten Sie ja ganz gut gelegen und dafür haben Sie noch nicht mal die Wald-und-Wiesen-Analyse gebraucht, Merkel habe die Union nach links verschoben.

Ja stimmt, obwohl es schon eine passende, mechanische Beschreibung davon ist, wie sich Wettbewerbsstrukturen in Parteisystemen verändern: Es gibt eine Mitte-Rechts-Volkspartei: Die Christdemokraten, und die sind nun der Kanzlerin brav folgend in das Zentrum gerückt. Die Sozialdemokraten wurden teilweise verdrängt, aber der Raum nach rechts wurde geöffnet. Das war eine Geburtshilfe für die AfD.

Welche Rolle spielt der Stil?

Eine sehr große: An erster Stelle steht die Provokation. Damit wollen Rechtspopulisten signalisieren, dass sie nicht zu den „Systemparteien“ gehören. Der Stil steht im krassen Gegensatz zu Merkels Habitus. Die Kanzlerin versucht, so wenig wie möglich zu provozieren. Ihre Politikwenden hat Merkel weder angekündigt, noch erklärt.

Schulz hat ihr deshalb im Wahlkampf einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen. Ist die SPD da besser?

(Denkt lange nach) Schulz hat wenigstens seine Gegenpositionen energischer klargemacht als Merkel. Allerdings hat er die Kanzlerin vor der Wahl meist mit Samthandschuhen angefasst. Ein klarer Kampagnenfehler der Berater.

Kann die SPD die Arbeiter noch repräsentieren?

Nur noch den kleineren Teil. Die CDU / CSU repräsentieren schon einen leicht größeren Anteil, den Rest muss sich die SPD mit der Linken und AfD teilen. Die Rechtspopulisten drohen die neuen Arbeiterparteien Europas zu werden.

Wenn man denselben Fehler nicht nochmal machen will: Muss man die AfD dann nicht ernst nehmen und vielleicht sogar mit ihr koalieren?

Nein, die AfD ist nicht regierungswürdig. Dafür ist die Partei aus demokratischer Sicht einfach zu zweifelhaft, ihre völkischen Positionen darf man ihr nicht durchgehen lassen. Sie sitzt jetzt im Parlament und ist gewählt. Das ist ihre Legitimation. Man muss sie jetzt in ihren Argumenten stellen. Einfach ausschließen aus der Debatte hilft nur der AfD selbst.

Das war auch das Problem in den letzten Jahren? Zu wenig mit der AfD geredet?

Ja, aber vor allem haben die etablierten Parteien den Fehler gemacht, jede Diskussion zu moralisieren. Da hieß es: Ihr, die ihr nicht für die gleichgeschlechtliche Ehe seid, habt kein Recht, überhaupt in die Debatte einzutreten. Und wer die Grenze schließen wollte, war gleich ein Rassist. Diese arrogante Exklusion war ein Fehler. Die anderen Parteien haben diese Positionen nicht ernst genommen. Die Quittung kam am Wahltag.

Unsachliche Diskussion haben der AfD geholfen?

Die etablierten Parteien haben sich in einer Mischung von Arroganz und Ignoranz einer substantiellen Debatte entzogen, indem sie andere Positionen als moralisch nicht debattenfähig markiert haben.

Warum glauben Sie, haben die das gemacht?

Die SPD hat zwei Seelen in ihrer Brust. Willy Brandt hat einmal gesagt: Die SPD ist die Partei des donnernden Sowohl-Als-Auchs. Die eine Seele ist den traditionellen Arbeiterschichten zugewandt, die für eine enge Kontrolle der Grenzen eintreten, und in multikulturellen Fragen eher konservativ eingestellt sind. Die SPD hat sich aber stärker auf die andere Seele besonnen und vor allem ihre kosmopolitische Positionen herausgestellt. Die kosmopolitischen Mittelschichten haben zumindest in der kulturellen Dimension die Arbeiter von der Partei entfremdet.

Was ist denn aus den anderen geworden? Den Kommunitariern, wenn man so will?

Erstmal würde ich voranstellen, dass es nationalistische Kommunitarier sind, die auf der anderen Seite stehen. Also nicht nur die, die sich legitimerweise auf die Heimat beziehen und die eine überschaubare Gesellschaft als Gemeinschaft haben wollen, sondern auch jene, die ihre Kultur und Interessen am besten im Nationalstaat aufgehoben sehen. Die haben sich in ihrer eigenen Partei unverstanden gefühlt. Die Parteien wollen nicht begreifen, dass sich eine Konfliktlinie zwischen National-Kommunitarismus und Kosmopolitismus in Europa verfestigt und das klassische verteilungspolitische Rechts-Links-Schema durchschneidet.

Meinen Sie ersetzen?

Nein, ich sage ganz bewusst durchschneiden, denn das Links-Rechts-Schema bleibt durchaus bestehen. Aber es wird durch eine kulturelle Dimension in den Hintergrund gedrängt.

Was soll das heißen?

Stellen Sie sich die Arbeiter vor. Die waren im ganzen 20. Jahrhundert auf der linken Seite der Konfliktlinie und die Kapitaleigner und Gutverdienenden waren auf der rechten. Jetzt haben Sie europaweit Arbeiter, die ein sozioökonomisch linkes Interesse haben, kulturell aber rechts ticken. Überwiegt die Kultur, wählen sie heute rechtspopulistisch.

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Und diese neue Konfliktlinie sehen die Parteien noch nicht?

Nein, leider nicht. Ich habe das ja des Öfteren in der SPD vorgetragen. Ein beachtlicher Teil wollte das nicht hören, weil es nicht das hohe Lied auf den kosmopolitischen Multikulturalismus mitsingt: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Da sind kosmopolitische Echokammern.

Wie hätten die Parteien denn die widerstrebenden Positionen intern vereinigen sollen?

Das ist das Problem: Volksparteien können diese Integrationsleistung in Zukunft kaum mehr erbringen. Wo es kein Mehrheitswahlrecht gibt, da wird die neue Konfliktlinie Volksparteien weiter zerreiben. An den Rändern haben sich überall in Europa schon kleinere Parteien etabliert.

Dann ist die AfD also Retter der Demokratie?

Nein, da schaudert mir ja. Das ist eine Partei, die erhebliche Probleme mit der Demokratie hat. Sie erfüllt allerdings eine Repräsentationsfunktion, die die anderen Parteien fahrlässig vernachlässigt haben. Allerdings bewirkt ihr Wahlerfolg, dass wir wieder mehr diskutieren. Sie hilft gegen die Politikverdrossenheit, die ich auch den etablierten Parteien anlaste. Diese können aber zeigen, dass sich die vielen Protestwähler wieder in den Kreis der Demokraten zurückholen lassen. Mit moralisch belehrender Hybris lässt sich das nicht machen.

In einer Umfrage haben 64 Prozent der AfD-Wähler gesagt, sie hätten die Partei nicht aus Überzeugung gewählt. Ist das eine Repolitisierung?

Ja klar, Protest ist ein wichtiger Schritt der Repolitisierung. Im Übrigen ist die Wahlbeteiligung gestiegen und ehemalige Nichtwähler haben sich wieder beteiligt. Die etablierten Parteien müssen ihre Politik nun besser rechtfertigen. Das gilt sogar für die präsidial entrückte Kanzlerin.

Wenn sich so viele Leute nur noch von einer solchen Partei repräsentiert fühlen: Leben wir dann nicht schon in einer defekten Demokratie?

Nein, das tun wir nicht. Wir leben nicht in einer perfekten Demokratie. Im internationalen Vergleich aber stehen wir sogar sehr gut da. Gefährlich wird es allerdings, wenn Rechtspopulisten in eine Regierung eintreten und dort die Politik maßgeblich gestalten. Dann kommen wir in das Fahrwasser defekter Demokratien. Die Beispiele Polen und Ungarn sind das Menetekel an der Wand.

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© dpa, Deutsche Welle
Quelle: FAZ.NET
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