Steinmeier zur Wahl

„Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen“

 - 15:13

Angesichts des Wahlergebnisses der Bundestagswahl 2017 sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Politiker und Bürger gleichermaßen in der Pflicht, eine Spaltung des Landes zu verhindern. „Wir dürfen nach dieser Wahl nicht ohne weiteres zur politischen Tagesordnung übergehen“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Der Wahlsonntag habe die „politische Statik“ der Bundesrepublik verändert. „Wir sollten als Gesellschaft nicht weiter auseinanderlaufen.“

Steinmeier sagte, er wolle als Staatsoberhaupt nicht das Abschneiden einzelner Parteien bewerten. Offenbar vor allem mit Blick auf die AfD forderte er aber „die Absage an jede Form von Antisemitismus und Fremdenhass“ im politischen Wettstreit. Zugleich mahnte Steinmeier die Einhaltung von Regeln an: Dazu gehöre „der Respekt vor dem politischen Gegner und Andersmeinenden“.

Steinmeier: „Alle in der Pflicht“

Der Bundespräsident forderte aber nicht nur Politiker und Parteien, sondern auch „alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“ auf, sich mit dem Wahlergebnis auseinanderzusetzen. Niemand sollte sich nun „kopfschüttelnd in die Nische“ zurückziehen. Er sehe „alle in der Pflicht“, sich für mehr Zusammenhalt einzusetzen. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt“, fügte Steinmeier hinzu.

Der Bundespräsident begründete seine Bemerkungen, für die er eine bereits länger geplante Pressekonferenz mit dem albanischen Präsidenten nutzte, mit Anfragen aus dem Ausland. Es gebe dort eine „gewisse Überraschung über das Wahlergebnis“ sowie den Wunsch nach Einschätzungen.

Israel zeigt sich besorgt

Einer der ausländischen Spitzenpolitiker, der sich zum deutschen Wahlausgang geäußert hat, ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er äußerte sich beunruhigt über mehr Antisemitismus. „Israel ist besorgt über den zunehmenden Antisemitismus in den vergangenen Jahren unter politischen Elementen rechts und links und auch bei islamischen Elementen“, sagte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros am Dienstag. „Israel weist
jegliche Versuche, den Holocaust zu leugnen, zurück.“ Zuvor hatte Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert.

Vor Antisemitismus und Hassreden warnte auch der scheidende SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. An die AfD richtete er eine scharfe Warnung: „Der Bundestag ist der Ort von Rede und Widerrede, von geistiger Auseinandersetzung", sagte Oppermann am Dienstag in Berlin. „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung darf es und wird es dort nicht geben. Wenn einzelne Mitglieder der AfD glauben, dass der Bundestag eine Tribüne sei, um dort rassistische Botschaften zu vermitteln, dann werden sie den entschiedenen Widerstand der SPD und aller demokratischen Parteien dort bekommen", so Oppermann weiter.

Quelle: AFP
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