Bundestagswahl

Maas hält AfD-Wahlprogramm für verfassungswidrig

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft der AfD vor, in mehreren Punkten ihres Wahlprogramms gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Dazu zählten Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland. „Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten“, betont Maas in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Rundschau“. Das Grundgesetz schreibe jedoch „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen“ fest.

Weiter kritisiert der Minister, die AfD fordere unter anderem in ihrer Religions-, Familien- und Europapolitik klare Verletzungen des Grundgesetzes. Konkret gehe es um den dort verbrieften Schutz der Menschenwürde, die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion. „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“, so der Justizminister.

Teil der politischen und gesellschaftlichen Realität

Dennoch hat Maas angesichts des absehbaren Einzugs der AfD in den Bundestag vor Verfahrensänderungen zur Blockade der rechtskonservativen Partei gewarnt. Wenn die AfD bei der Bundestagswahl am 24. September ins Parlament einziehe, sei das Ausdruck des Wählerwillens. „Dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität und dann habe ich das zu akzeptieren“, sagte Maas dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. „Wenn die da sind, ist das schlimm genug, und dann wird das wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament, aber es ist die Realität“.

Sollte die AfD drittstärkste Kraft werden, könnte sie das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und traditionell auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses für sich beanspruchen. Die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, wurde bereits geändert, weil dies voraussichtlich ein AfD-Abgeordneter sein wird. „Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD klein gehalten wird“, kritisierte Maas. Das verschaffe der AfD die Möglichkeit, sich in „diese Opferrolle hinein zu interpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben“, warnte er.

„Kein Interesse, AfD zu Opfern zu machen“

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, hatte von einer Blockade der AfD abgeraten. „Für die SPD ist klar: Fraktionen müssen ihre Rechte selbstverständlich wahrnehmen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD habe kein Interesse daran, AfD-Politiker zu Opfern zu machen. Lambrecht

fügte aber an: „Das bedeutet nicht, dass jede Person, die von der AfD im Bundestag für ein Amt zur Wahl gestellt wird, automatisch gewählt wird.“ Die AfD müsse etwa Kandidaten benennen, die bestimmten Aufgaben gewachsen seien. Zwei Wochen vor der Wahl liegt die rechtskonservative Partei in Umfragen klar über der Fünf-Prozent-Hürde.

Quelle: KNA/dpa-AFX/dpa/chrs.
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