Bundestagswahl

Schluss mit dem Durchmerkeln!

Von James Kirchick
 - 13:21

Die Deutschen erhalten viel Lob für ihren langweiligen Bundestagswahlkampf. Der diesjährige Wahlkampf ist in der Tat über die Maßen langweilig, aber im Gegensatz zu dem Scherbenhaufen in Großbritannien und dem zweiten Platz der rechtsgerichteten Marine Le Pen in Frankreich – von der endlosen Realityshow auf der anderen Seite des Atlantiks ganz zu schweigen – ist der Wettkampf zwischen Angela Merkel und Martin Schulz geeignet, jeden unter Drogen stehenden Berliner Hipster in den Schlaf zu wiegen. Die Bereitschaft, sich auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren, das völlige Fehlen persönlicher Angriffe und die weitreichende Übereinstimmung der beiden großen Parteien in zahlreichen Fragen zeugen von einem „reifen“ und „seriösen“ Land. Solche Höflichkeit gilt allgemein als etwas Gutes. Schließlich wünschte man sich gar nicht, dass die deutsche Politik aufregend wäre, oder?

In gewisser Hinsicht ist diese Beschreibung der deutschen Szene ungenau. Anders als die Briten, die Politik als bloße Fortsetzung des hinterlistigen Schlagabtauschs in Oxforder Debattierclubs und als rhetorische Effekthascherei begreifen (unüberbietbar verkörpert in der Person des Außenministers Boris Johnson), und anders als die hochtrabenden Franzosen (die nach einem alten Witz gerne fragen: „Das funktioniert in der Praxis, aber funktioniert es auch in der Theorie?“) gehen die Deutschen Politik mit einer für sie typischen Ernsthaftigkeit an.

Neben der Abneigung der Deutschen gegen charismatische Politiker trägt ein weiterer wichtiger Faktor zum gegenwärtigen politischen Quietismus des Landes bei: der Konsens, symbolisiert in der großen Koalition, die im Bundestag über 500 Sitze verfügt. Kanzlerin Merkel, so wird oft gesagt, hat derart geschickt die Mitte besetzt, dass ihren Gegnern kaum etwas bleibt, weshalb Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel sich gegenseitig darin überbieten, nette Dinge über die Frau zu sagen, die sie angeblich von der Macht zu verdrängen versuchen. Das ist zwar eine zutreffende Beschreibung der Strategie, aber der Charakter und die Dauerhaftigkeit des aktuellen politischen Konsenses sind trügerisch. Denn er basiert auf der einzigartigen Stellung Deutschlands als Nutznießer der Globalisierung, die gegenwärtig eine Reihe unerwarteter Rückschläge erleidet.

Die Deutschen halten die Welt für sicherer, als sie ist

In der Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs war die Globalisierung für Deutschland sehr vorteilhaft. Wahrscheinlich hat kein anderes Land der westlichen Welt mehr davon profitiert als die Berliner Republik. Nach dem Kalten Krieg kam die Wiedervereinigung, und Deutschland wurde wieder zum wirtschaftlichen (wenn nicht sogar politischen) Motor Europas. Heute ist Deutschland Trittbrettfahrer in Sachen Sicherheit und Hauptnutznießer der europäischen Währungsunion – zwei Faktoren, die die Innenpolitik des Landes vor jenen Querelen bewahrt, unter denen seine Nachbarn leiden.

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Nehmen wir die Sicherheit. Da das Land viele Jahrzehnte unter dem militärischen Schutzschirm der Amerikaner verbracht hat, halten die Deutschen die Welt für sicherer, als sie es tatsächlich ist. In jedem anderen Land vergleichbarer Größe und globaler Bedeutung wäre der miserable Zustand der deutschen Streitkräfte ein riesiger Skandal und ein heißes politisches Thema, aber darüber wird im Wahlkampf kaum gesprochen, und die überwiegende Mehrzahl der Deutschen könnte nicht weniger Interesse daran haben. Tatsächlich warnt die SPD vor einem neuen „Wettrüsten“ anlässlich der von den Nato-Mitgliedern 2014 eingegangenen Verpflichtung, 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Obwohl die Sozialdemokraten der gegenwärtigen Koalitionsregierung angehören, die genau diese Verpflichtung vor drei Jahren einging, kann die Partei ihre Heuchelei verbergen, weil diese Zusage heute mit Donald Trump assoziiert wird, dem in Deutschland wohl unbeliebtesten amerikanischen Präsidenten seit Franklin D. Roosevelt.

Deutschland verdankt sein zweites Wirtschaftswunder in erheblichem Maße der Tatsache, dass es Teil der Eurozone ist, weil der Euro dem Land einen Exportmarkt erschließt, der ohne die gemeinsame Währung nicht annähernd so groß wäre. Viele Ökonomen und europäische Politiker kritisieren Deutschland wegen der anhaltend hohen Überschüsse in der Leistungs- und Handelsbilanz, wobei die Exportüberschüsse für den amerikanischen Präsidenten ein besonderes Ärgernis darstellen. Aber Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft, ein unter Ökonomen höchst umstrittenes Thema mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Innenpolitik anderer europäischer Staaten, spielt im Wahlkampf keine Rolle. Seit der Finanzkrise, als die Frage der Mitfinanzierung von Rettungsaktionen und Eurobonds durch deutsche Steuerzahler Eingang in die politische Diskussion des Landes fanden, wird die deutsche Linke von ihren Wählern gezwungen, eine harte Haltung einzunehmen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble ist bei SPD-Wählern wahrscheinlich beliebter als ihr eigener Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die sozialdemokratische „Solidarität“ endet offenbar an den deutschen Grenzen.

Deutschland benimmt sich wie eine riesige Schweiz

In der einzigen Frage, in der Merkel einmal verletzbar war – der Flüchtlingsfrage –, musste für den scheinbaren Konsens, der inzwischen erreicht wurde, ein hoher Preis gezahlt werden: der Aufstieg der AfD. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als an den deutschen Grenzen Chaos herrschte und Frauen auf den Straßen Kölns mit sexuellen Belästigungen rechnen mussten, wurde ernsthaft darüber gesprochen, dass die CSU ihr einst unverbrüchliches Bündnis mit den Christdemokraten beenden und Merkel sich nicht noch einmal zur Wiederwahl stellen könnte. Aber die Lage entspannte sich, Merkels Geduld zahlte sich aus, und heute wirkt sie politisch wieder so unbesiegbar wie ehedem. Als sie aber in der Flüchtlingsfrage eine von den Grünen kaum zu unterscheidende Position einnahm, ließ sie ihre rechte Flanke ungeschützt und verriet damit das Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von der Union „keine demokratisch legitimierte Partei“ geben dürfe. Der Preis für Merkels illusorischen „Konsens“ liegt darin, dass erstmals nach dem Krieg eine nationalistische, rechtsgerichtete Partei in den Bundestag einziehen wird.

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Dank einiger außergewöhnlicher Umstände hat Deutschland sich in den letzten zwölf Jahren „durchmerkeln“ können. Aber diese nationale Verzögerungspolitik, in der Deutschland sich wie eine riesige Schweiz aufführt, ist nicht länger haltbar. Es ist noch zu früh, ein Urteil über die Weisheit der Merkel'schen Flüchtlingspolitik zu fällen, und das Land spürt gerade erst in Ansätzen deren langfristige Folgen. Der Brexit (der während der Fernsehdebatte zwischen Merkel und Schulz kein einziges Mal erwähnt wurde) wird die Europäische Union grundlegend verändern. Die Eurozone bedarf einer ernsthaften Reform, wenn sie überleben soll. Trumps Wahl stellt eine Gefahr für die transatlantischen Beziehungen dar. Und ein wiedererstarkendes Russland zeichnet die Grenzen Europas neu. (Dass das skandalöse Verhalten Gerhard Schröders, des obersten Russlandverstehers in Deutschland, bei seinen alten Genossen kaum Empörung auslöst, ist ein weiterer Beweis für den deutschen Provinzialismus.)

Die Globalisierung hat es Deutschland ermöglicht, sich nicht mit den Problemen zu befassen, die den Westen quälen. Doch die Deglobalisierung wird das Land umso härter treffen.

James Kirchick ist amerikanischer Journalist und Mitglied der Außenpolitischen Initiative in Washington. Aus dem Amerikanischen übersetzt von Michael Bischoff.

This article is also available in English: Germany’s political consensus cannot last forever

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Quelle: FAZ.NET
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