Weg zur Jamaika-Koalition

Eine lange, lange Reise

Von Günter Bannas, Johannes Leithäuser und Eckart Lohse
 - 18:31
zur Bildergalerie

Und schon ist wieder Wahlkampf. Vier mal wird Angela Merkel als CDU-Vorsitzende und – wie sie an diesem Abend in Hildesheim von CDU-Freunden gebührend gefeiert wurde – als „Europas erfolgreichste Politikerin“ im niedersächsischen Landtagswahlkampf auftreten. Bis zum 15. Oktober, dem Wahltag dort, wird sie gewiss ein Dutzend Mal aus dem Niedersachsen-Lied paraphrasieren – „Niedersachsen, Niedersachsen sturmfest und erdverwachsen“. Viele Male wird sie ein „Bund und Land, Hand in Hand“ ausrufen, damit nicht Stephan Weil von der SPD Ministerpräsident bleibe, sondern es ihr Parteifreund Bernd Althusmann das werde. Viele Male auch wird sie sich bei der Niedersachsen-CDU für die Unterstützung im Bundestagswahlkampf bedanken, wo die CDU dort mit 34,9 Prozent überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte. Immer wieder wird Merkel dann sagen, diese Unterstützung wolle sie nun zurückgeben. „Volle Kraft voraus“, rief Merkel am Abend. Halle 39, Hildesheim, Auftakt der CDU im dortigen Wahlkampf.

Über die Lage im Bund freilich sagte Merkel wenig. Sie gab eigentlich auch nichts bekannt, wie es weiter gehe mit der Politik, den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen mit den mutmaßlich künftigen Bündnispartnern – der FDP und den Grünen. Ausnahmen? Die Familien würden mehr Unterstützung bekommen. „Und das ist gut für unser Land.“ Ansonsten blieb Merkel bei der Formel: „Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Hausaufgaben, die uns die Menschen aufgegeben haben, die diesmal nicht CDU gewählt haben.“

„Es gibt viel zu besprechen“

Die Landtagswahl am 15. Oktober in Niedersachsen ist ein wichtiges Datum für die Koalitionsgespräche in Berlin. In der ersten Oktober-Hälfte, teilte Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, am Dienstag in der CDU/CSU-Fraktionssitzung mit, müssten die beiden Schwesterparteien intern ihre Positionen bestimmen, mit den sie dann später in die Gespräche mit FDP und Grünen gehen wollten. „Es gibt viel zu besprechen“, sagte er. Und: „Ich bin aber sehr zuversichtlich.“ Am 8. Oktober nun sollen diese Gespräche beginnen. Die Üblichen werden dabei sein. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, der neue Chef der CSU-Landesgruppe, der noch eine Zeitlang amtierende Verkehrsminister Alexander Dobrindt, natürlich die Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) und auch Peter Altmaier (CDU), der Chef des Bundeskanzleramtes. Einer nicht mehr: Wolfgang Schäuble (CDU), der in das Amt des Bundestagspräsidenten wechselnde Finanzminister. Zur Beruhigung der Gemüter, die Unionsspitze im Allgemeinen und die CDU-Vorsitzende im Besonderen könnten sich von den beiden kleineren Partner unverträgliche Zugeständnisse abringen lassen, rief Merkel den Abgeordneten zu, es gebe verschiedene Möglichkeiten einer Regierungsbildung. „Aber es gibt keinen Automatismus.“

Merkel auf Tour
Nach der Wahl ist vor der Landtagswahl in Niedersachsen
© dpa, reuters

Die Grünen wissen auch, dass der Weg zu einem Jamaika-Bündnis über schmale Verhandlungswege führt, aber sie demonstrieren Zuversicht. Die Partei, die als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen ist, sieht sich in der Woche nach der Wahl in einer kuriosen Lage: Sie ist als erste vorbereitet auf Sondierungsgespräche mit den Jamaika-Partnern, sie hat sich auf ein vierzehnköpfiges Verhandlungsteam verständigt, hat eine Verhandlungsgrundlage (ihr Zehn-Punkte-Papier aus dem Wahlkampf) und sogar eine Terminplanung, wann die Parteigremien die jeweils nächsten Schritte billigen sollen – aber noch sitzt sie ganz allein am Verhandlungstisch.

Allerdings möchte die Parteiführung der Grünen deswegen keine Ungeduld in den eigenen Reihen aufkommen lassen. Vielmehr erweckt sie gern den Eindruck, es führten ja andere quasi stellvertretend die Vorgespräche, die Anliegen der Grünen enthalten. Das gilt vor allem für den Ruf nach einer Flüchtlings-Obergrenze, den die CSU immer wieder ausstößt. Hier haben die Grünen verabredet, sich nicht zu scharfen Entgegnungen hinreißen zu lassen, sondern stattdessen der Sprachregelung zu folgen, dies sei ja eine Forderung, die innerhalb der Union geklärt werden müsse.

So sprechen der Spitzenkandiat Cem Özdemir, einer der führenden Realos bei den Grünen, so spricht aber auch Jürgen Trittin, noch immer ein Führungsmann der Parteilinken. Die CDU-Vorsitzende Merkel müsse einfach der CSU nochmals erklären, sagt etwa Özdemir, dass eine Obergrenze nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Und Trittin ergänzt: „Wir sollten mal ganz gelassen zusehen und nicht über jedes Stöckchen springen.“

Entkrampfende Lösungen?

Die Hinweise auf den offenkundigen Beratungsbedarf innerhalb der Union haben für die Grünen einen doppelten Entlastungseffekt. Erstens wirkt die eigene aktuelle Einigkeit vor der Streitkulisse der Union noch viel eindrucksvoller, zweitens bleiben die Grünen selbst dadurch von Fragen nach ihren eigenen Maximalforderungen im Moment verschont. Und auch die Grünen haben solche ultimativen Bedingungen im Verhandlungsgepäck. Dazu zählt ihre Forderung nach einem Baustopp für Verbrennungsmotoren vom Jahr 2030 an, dazu zählt auch ihr Wahlkampfversprechen, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten, falls die Grünen regieren.

Für diese beiden grünen Bedingungen lassen sich allerdings entkrampfende Lösungen denken: Die Termingrenze für das Ende des Verbrennungsmotors stößt bislang vor allem in der CSU auf heftigen Widerstand; allerdings würde sie ohnehin erst wirksam zu einem Zeitpunkt, an dem die jetzt anbrechende Wahlperiode schon wieder neun Jahre vorbei ist – sie würde also in jedem Fall ein jetzt regierendes Jamaika-Bündnis nicht binden. Für den Stopp der Schadstoff-Emissionen aus Kohlekraftwerken böte sich gegebenenfalls eine andere Variante an, die von der FDP – welche staatliche Zwangsmaßnahmen im Umweltsektor ablehnt – ins Spiel gebracht worden ist: die CO2-Steuer, also eine Abgabe auf den Schadstoff-Ausstoß. Dadurch würden die schmutzigsten Kraftwerke künftig auch die unrentabelsten sein.

Die FDP lässt es nach der Bundestagswahl ruhig angehen. Unterhändler oder Verhandlungsgruppen für mögliche Sondierungen mit Union und Grünen werden noch nicht benannt. Anders als die Grünen, so ist zu vernehmen, müsse man das jetzt nicht tun, da ja keine Flügel durch solche Maßnahmen zu beruhigen, keine Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden seien wie bei den Grünen. Tatsächlich ist die FDP derzeit so konfliktfrei wie schon lange nicht mehr in ihrer Geschichte. Jetzt wird gewartet, bis die Union einlädt. Bittet Merkel zum Gespräch im kleinen Kreis, dann kommt der kleine Kreis zusammen. Sollte es gleich die große Runde sein, dann könnte die FDP ebenfalls rasch reagieren. Schließlich sind die fachlichen Zuständigkeiten unstrittig. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner würde der natürliche Verhandlungsführer, für die finanzpolitischen Themen könnte die Wahl auf den baden-württembergischen Abgeordneten Michael Theurer fallen, für die Innenpolitik auf Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein. Für die Außen- und Europapolitik stünde Alexander Graf Lambsdorff aus Nordrhein-Westfalen bereit, für die Bildungspolitik Generalsekretärin Nicola Beer. Persönliche oder inhaltliche Rempeleien zeichnen sich bisher nicht ab.

Inhaltlich beten die danach gefragten Freien Demokraten ihre eine Woche vor der Wahl beschlossenen zehn „Trendwenden“ herunter, die sie in einer Regierung verwirklicht sehen wollten. Worte wie „Bedingung“ oder „Rote Linie“ fallen dabei nicht. In der Asylpolitik, die vermutlich vor allem zwischen CSU und Grünen zu einem Streitthema wird, versuchte sich Generalsekretärin Beer sogar schon als Kompromissstifterin. Die FDP sei zwar gegen eine starre Obergrenze bei der Aufnahme von Asylberechtigten. „Aber über eine Grenze der Integrationskraft unseres Landes müssen wir reden.“ Die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz, womit sie bei den Grünen auf offene Ohren stößt und bei vielen in der CDU ebenfalls.

Ihre beiden Top-Themen seit langem, die Bildungs- und die Digitalisierungspolitik, enthalten keine Forderungen, die so hart sind, dass sie nach heutigem Stand als Hindernis für ein Jamaika-Bündnis taugten. Der Wunsch nach einer Aufweichung des Kooperationsverbots könnte allerdings zu intensiven Debatten führen. Eine vergleichsweise harte Linie zeichnet sich in der europäischen Finanzpolitik ab.

Obwohl Jamaika noch in weiter Ferne ist, schießen eine knappe Woche nach der Wahl schon erste Mutmaßungen zum Personal der neuen Regierung ins Kraut. Die derzeit aufgeregteste Debatte betrifft die FDP. Kaum wurde bekannt, dass der CDU-Mann und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident werden soll, war in „Bild“-Zeitung zu lesen, Merkel habe ihn beiseite geschoben, weil der FDP-Vorsitzende Christian Lindner das Ministerium für seine Partei beanspruche. Lindner ist nicht unschuldig an dieser Darstellung. Eine Woche vor der Wahl hatte er in der „Welt am Sonntag“ die Formulierung geprägt, das Finanzministerium sei das einzige Ressort „auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“. Sollte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ihn nach der Wahl auf dem Weg zur Bildung einer schwarz-roten Regierung fragen, welches Ministerium er nehmen solle, dann würde er, Lindner, ihm das Finanzministerium nennen.

Absprachen dieser Art gibt es nicht?

Man kann den Schluss daraus ziehen, der FDP-Chef finde es angemessen, wenn die Nummer zwei in einer Koalition nach dem Finanzministerium greift. Es wird in der Partei an unterschiedlicher Stelle versichert, Absprachen dieser Art gebe es nicht. Am Donnerstag verbreitete Lindner via Facebook die Losung: „Deutschland braucht nicht einen neuen Finanzminister. Deutschland braucht eine neue Finanzpolitik.“ Das klingt glaubhaft, denn weder Merkel noch Lindner wären so töricht, solche Festlegungen zu treffen, bevor überhaupt der Termin für gemeinsame Sondierungsgespräche feststeht. Wahrscheinlicher ist etwas anderes. Nachdem die CSU schon vor Monaten das Innenministerium für sich beanspruchte und die Grünen seit einiger Zeit sehr deutlich auf das Auswärtige Amt zielen, will die FDP im Zuge der Selbstbehauptung frühzeitig deutlich machen, dass sie beim Verteilen eines Kuchens nicht warten würde, bis ihr ein paar Krümel auf den Teller fielen, sondern ein genau so großes Stück beansprucht wie die anderen. Neben Innenministerium und Auswärtigem Amt kommt da nur noch das Finanzministerium in Frage.

Doch fühlen sich in der CDU dieser Tage einige an die Koalitionsgespräche zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen im Mai erinnert. Auch im größten Bundesland waren das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium zu vergeben. Es wäre auch der Lorbeerkranz für den Erfolg zu vergeben gewesen, den Landeshaushalt mit einer „schwarzen Null“ versehen zu haben. Doch siehe da: Die FDP wollte nicht auf das Finanzministerium zugreifen. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass die NRW-CDU partout auf der Besetzung des Finanzministeriums beharrte. Die FDP konnte sich das Wirtschaftsministerium wünschen – angereichert um eine Zuständigkeit für Digitales. In der CDU wird das schon als Vorbild für das künftige Bundeskabinett gesehen. Auch hat sich bewährt, dass Regierungschef und Finanzminister einer Partei angehören sollten.

Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.
Countdown – der politische Newsletter der F.A.Z.

Starten Sie den Morgen mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen des Tages. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

Mehr erfahren

Sogar im Falle der Übergangsregel für den bald aus dem Amt des Finanzministers ausscheidenden Wolfgang Schäuble wird das so sein. Zwar besagt die Vertretungsregelung der Bundesregierung, der Wirtschaftsminister habe den Finanzminister zu vertreten. Doch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries gehört der SPD an. Und als einst – im Frühjahr 2010 – Finanzminister Schäuble aus Krankheitsgründen wichtige Gespräche in Brüssel nicht führen konnte, entsandte Merkel nicht den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), sondern Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dorthin. Sollte es nach Schäubles Wahl zum Bundestagspräsidenten wieder so kommen? Sollte das gar ein Zeichen sein, wen die CDU als Finanzminister haben möchte – zumal dann, wenn die CSU de Maizières Innenministerium beansprucht? Oder sollte doch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Schäuble vertreten?

Tatsächlich gehörten die Finanzminister der Partei des Kanzlers an. Ausnahmen – Merkel/Steinbrück – bestätigen die Regel. Und wenn es hart auf hart kommt, gilt ohnehin das Wort des Kanzlers. Mit einem „Lass mal gut sein, Hans“, beschied Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seinen Finanzminister Hans Eichel (SPD), als ihm dieser in den Koalitionsgesprächen 2002 mit den Grünen zu sehr als Sparkommissar auftrat. Und Merkel fuhr Schäuble mit außenpolitischen Gründen in die Parade, als der Finanzminister Griechenland aus dem Euro-Raum drängen wollte. Die größten Erfolge aber feierte die FDP in den siebziger und achtziger Jahren. Nicht den Finanzminister stellte sie, sondern den Wirtschaftsminister. Otto Graf Lambsdorff hieß er. „Marktgraf“ wurde er genannt. Als Lob war das gemeint.

Quelle: F.A.Z.
Günter Bannas - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen ZeitungAutorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)Autorenporträt / Eckart Lohse
Günter Bannas
Johannes Leithäuser
Eckart Lohse
Leiter der politischen Redaktion in Berlin. Politischer Korrespondent in Berlin.Politischer Korrespondent in Berlin.
TwitterTwitterTwitterGoogle+
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenAlexander DobrindtAndreas ScheuerAngela MerkelBernd AlthusmannBundeskanzlerChristian LindnerHorst SeehoferJürgen TrittinNicola BeerPeter AltmaierPeter TauberStephan WeilVolker KauderWolfgang SchäubleBerlinHildesheimJamaikaNiedersachsenNordrhein-WestfalenBildzeitungBundestagBündnis 90/Die GrünenCDUCSUFDPInnenministeriumJamaika-KoalitionRealosSPDWahlkampf