Verfassungsgemäß oder nicht?

Union fordert mehr Abgrenzung zur AfD

 - 14:39

Die Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung der AfD und den Überzeugungen ihrer führenden Politikern reißt nicht ab. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Partei in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Rundschau“ vorgeworfen hatte, mit einem in Teilen verfassungsfeindlichen Programm in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, legte führende Politiker der Union am Montag nach. Angesichts von neuerlichen Berichten über mögliche rassistische Tendenzen innerhalb der AfD forderten sie zur klaren Abgrenzung von der Partei auf.

„Die AfD speist sich ja nicht nur aus frustrierten Parteigängern verschiedener Parteien, sondern erfährt auch Unterstützung von der NPD und den sogenannten besorgten Bürgern“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Montag vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. Das müsse die Union, das müssten aber auch alle anderen Parteien deutlicher herausarbeiten.

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte mit Blick auf einer von der „Welt am Sonntag“ (WamS) der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zugeordneten E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aus dem Jahr 2013: „Wenn das stimmt, zeigt das das Menschenbild, das die AfD die ganze Zeit nicht nur durch den Wahlkampf, sondern auch durch alle Netzwerke trägt.“ Sie könne nicht beurteilen, ob die E-Mail echt sei, sagte Klöckner. „Aber man kann es der AfD zutrauen, auch Frau Weidel zutrauen“.

Weidel weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Die Politikerin sagte in einem Wahlchat mit Lesern der „Welt“, es handele sich um eine „plumpe Kampagne“. Auf die Frage, ob sie eidesstattlich versichern würde, dass die Mail nicht von ihr stamme, antwortete sie ausweichend: „Das werden Sie sehen, was wir tun werden.“

In der angeblichen Mail Weidels werden laut „WamS“ Sinti, Roma und Araber als „kulturfremde Völker“ bezeichnet, von denen Deutschland „überschwemmt“ werde. Zudem würden die Mitglieder der Bundesregierung darin als „Schweine“ und „Marionetten der Siegermächte“ des Zweiten Weltkriegs geschmäht. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Versicherung und weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehe, dass Weidel den Text verfasst habe.

Quelle: dpa/AFP
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