Wahlerfolg der AfD

Die Journalisten sind schuld!

Von Frank Lübberding
 - 17:46

Zwar ist nichts so alt wie die Zeitung von gestern, aber trotzdem lohnt es sich bisweilen an die Schlagzeilen beziehungsweise die Sondersendungen der Vergangenheit zu erinnern. Etwa an den Spätsommer des Jahres 2015, als sich viele Medien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorneweg, der Willkommenskultur verpflichtet fühlten. Jede kritische Anmerkung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung galt als Verstoß gegen die guten Sitten, verbunden mit Warnungen vor dem Rechtsradikalismus. Erst mit den Ereignissen am Silvesterabend vor zwei Jahren in Köln, den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen, wurde aus der Willkommenskultur die Flüchtlingskrise. Nicht zuletzt für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten war das eine Zäsur. Kritische Berichterstattung über die Schattenseiten der Masseneinwanderung stand nicht mehr unter dem Generalverdacht, nur Fremdenfeinden oder Rassisten zu nutzen. Zuschauer und Zuhörer sollten sich ihr Urteil selbst bilden – was sie immer tun, auch wenn dies Journalisten manchmal wundert. Journalismus soll schließlich der Meinungsbildung dienen und nicht Meinungen oktroyieren. Ansonsten wird er zur Propaganda.

Dass Politiker Druck auf die Medien ausüben, unzufrieden mit Journalisten sind, sie für sich einspannen wollen oder aussperren, ist weder neu noch überraschend. Die AfD hat – ähnlich wie Donald Trump mit seinen Fake News – ihren Wahlkampf zu einem guten Teil mit Angriffen auf die vermeintliche „Lügenpresse“ bestritten. Und was wurde gejammert: Vertreter der Partei würden nicht in die Talkshows eingeladen, wenn doch, würden sie in den Sendungen unfair behandelt. Von der anderen Seite des politischen Spektrums ist vor allem seit dem Wahltag das Gegenteil zu hören. ARD und ZDF werden inzwischen sogar mitverantwortlich für das gute Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl gemacht. In den Talkshows, so die Kritik, sei es fast nur um „deren“ Themen gegangen. Dass die Themen Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit der AfD gehören sollen, lässt allerdings tief blicken. Es sagt einiges über den angegriffenen Zustand der CSU aus, wenn derlei Kritik ausgerechnet aus ihren Reihen kommt.

Für Journalisten lautet die Lehre: Entweder sie nutzen der politischen Agenda der jeweiligen Partei oder Regierung, oder sie werden als „Lügenpresse“ oder Helfershelfer der Rechtextremen denunziert. Ein krasses Beispiel für eine solche Zuschreibung lieferte gerade Béla Anda ab: Am Dienstagmorgen interviewte der Deutschlandfunk den AfD-Politiker André Poggenburg. Es ging um den Vorwurf der zunehmenden Radikalisierung der Partei. Der Moderator Mario Dobovisek fragte unter anderem, wie Poggenburgs Satz „Deutschland den Deutschen“ zu verstehen sei. Poggenburg meint, es handele sich um eine „ganz normale Aussage, wie ,Die Türkei den Türken‘.“ Darauf kann sich jeder Zuhörer seinen eigenen Reim machen.

Ein Zuhörer war Béla Anda. Er war lange Jahre Politik-Chef der „Bild“-Zeitung und der Regierungssprecher von Gerhard Schröder. Anda kennt das Mediengeschäft – er kennt es als Journalist und als Politiker. Naheliegend wäre es für ihn gewesen, Poggenburg zu kritisieren. Denn der versuchte, eine rechtsradikale Terminologie als normalen Sprachgebrauch auszugeben.

Anda kritisierte aber in einem Tweet nicht den AfD-Politiker, sondern den Deutschlandfunk. Es sei „schlimm genug, dass diese Äußerung kritikfrei im DLF abgelassen werden kann“. Auf Nachfrage wurde Anda noch auf Twitter deutlicher: „Man sollte endlich anfangen, diesem völkischen Dreck immer und immer wieder zu widersprechen, gerade im Staatsfunk.“ Die Aufgabe des „Staatsfunks“ definiert Anda als „aktive Gegenwehr gegen jedes völkische Gedankengut und Sprüche wie ,Deutschland den Deutschen‘“. Der „Staatsfunk“ soll nach Andas Verständnis also nicht mehr politische Kontroversen darstellen oder sie fragend verdeutlichen, sondern selbst Partei werden. Auf die Idee, das Interview zum Anlass für eine eigene Auseinandersetzung mit Poggenburg zu nehmen, kam Anda nicht. Seine Schelte galt dem Boten, nicht der Botschaft.

Offensichtlich kennt nicht einmal mehr ein früherer Regierungssprecher den Unterschied zwischen Politik und Journalismus. Die AfD ist seit Sonntag die drittstärkste Partei in Deutschland. Journalisten berichten über sie. Die Interviews im Deutschlandfunk sind guter Journalismus: hart in der Sache und fair im Umgang. Andas Definition des „Staatsfunks“ hingegen bestätigt alle Vorurteile der Feinde einer offenen Gesellschaft, die Journalismus mit Propaganda gleichsetzen und den demokratischen Diskurs zerstören wollen. Etwas Gutes hat Andas Twitterei aber doch: Er macht die intellektuelle und politische Verwirrung deutlich, in die der Erfolg der AfD viele stürzt.

Quelle: F.A.Z.
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