Defizite in der Asylpolitik

Teufelswerk Abschiebungen

Von Eckart Lohse, Berlin
 - 21:43

Zweimal innerhalb von sieben Monaten haben abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gemordet: im Dezember in Berlin, im Juli in Hamburg. Beide Täter, ein Tunesier und ein Palästinenser, hätten abgeschoben werden müssen. Der eine hat alles getan, um die Behörden zu narren und sich seiner Abschiebung zu entziehen. Der andere hat sogar mitgewirkt an seiner Rückführung, wurde aber zum Mörder, bevor der Verwaltungsprozess abgeschlossen war.

Wegen des tragischen Ausgangs in beiden Fällen sind die Defizite im Abschiebungsverfahren besonders gründlich aufgearbeitet worden. Aber auch das ist mittlerweile klar: Es handelt sich um zwei krasse Fälle, aber nicht um Ausnahmen. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber klemmt es an vielen Ecken und Enden.

Von den mehr als 220.000 Ausreisepflichtigen besitzt zwar der größere Teil eine Duldung, ist also einstweilen nicht „vollziehbar ausreisepflichtig“; oft fehlen die Papiere, oder es sprechen gesundheitliche Gründe dagegen. Für etwa 60.000 Personen gibt es aber keinen Grund, weiter in Deutschland zu bleiben. Bei aller Rücksichtnahme auf humanitäre Argumente und die Regeln eines hochentwickelten Rechtsstaates bleibt da nur eine simple Frage: Wie kann das sein?

Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats

Die Regierung und der Gesetzgeber haben auf die große Flüchtlingswelle der Jahre 2015 und 2016 mit einer Vielzahl gesetzlicher Verschärfungen des Asylrechts reagiert. Auch Abschiebungen wurden erleichtert: Gesundheitliche Gründe können nicht mehr so leicht geltend gemacht werden, abgelehnte Asylbewerber, die als Gefährder eingestuft wurden, können leichter in Abschiebehaft genommen werden.

Arbeitsmarkt
Start-up will Flüchtlinge integrieren
© reuters, reuters

Das ist gut und wichtig, und zwar nicht nur wegen der Attentate in Berlin und Hamburg. Schließlich ist die Verweigerung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland eine rechtsstaatliche Entscheidung. Die muss der Rechtsstaat auch durchsetzen, wenn er glaubwürdig bleiben will.

Warum klappt es dann trotzdem nicht so, wie es erforderlich ist? Warum stagniert die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bestenfalls auf der Höhe des Vorjahres, wo sie auch nur bei 25.000 lag? Das Problem sind nicht fehlende oder erst spät beschlossene Gesetze. Die Ursache liegt viel tiefer: In der Asylpolitik hat sich über Jahrzehnte eine Mentalität verfestigt, der zufolge Abschiebungen Teufelswerk sind.

Zwar war diese Haltung auf der linken Seite des politischen Spektrums besonders verbreitet. Aber auch Unionspolitiker, seien sie Landräte, Bürgermeister oder Ministerpräsidenten, kennen den schlechten Ruf von Abschiebungen und scheuen das Risiko negativer Schlagzeilen. Weinende Kinder und Mütter, die in der Morgendämmerung von Polizisten abgeholt werden, Heranwachsende, die aus dem Schulunterricht zum Flughafen verbracht werden – mit solchen Bildern will niemand in Zusammenhang gebracht werden.

Wie steht es mit dem Willen zur politischen Durchsetzung?

Wenn aber Abschiebung schon des Teufels ist, gilt das für Abschiebehaft noch viel mehr. Anfang des Jahres, als klar war, dass Anis Amri in Berlin nicht gemordet hätte, wenn man ihn nur in Abschiebehaft genommen hätte, hieß es im Bundesinnenministerium, dass die Ausländerbehörden immer seltener Abschiebehaft beantragten, weil achtzig Prozent der Anträge von den Gerichten abgelehnt würden. Obwohl es gesetzlich möglich sei, werde Abschiebehaft „nicht als normales Instrument zur Unterstützung der Ausreise“ genutzt.

Obwohl die Gesetze in jüngster Zeit erheblich zugunsten von Abschiebungen vereinfacht wurden, obwohl das Defizit bei den Rückführungen für jedermann offenkundig ist, bleibt doch die Frage, wie es mit dem Willen zur politischen Durchsetzung steht. Zwar hat auch die FDP auf ihrem jüngsten Parteitag mit sich gerungen, als es um Abschiebungen nach Afghanistan ging; zwar zeigen sich auch die Sozialdemokraten lernfähig. Am schwersten aber tun sich nach wie vor die Grünen.

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Nachdem die CDU schon das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft dekretiert hat, bleibt der seit Jahren zumindest im Bund orientierungslos dahindümpelnden Partei fast nur noch die Asylpolitik als Mittel, um die Mitglieder und die potentiellen Wähler zumindest mit einem emotional und ideologisch aufgeladenen Thema zu einen.

Abschiebung ist Ländersache

Je mehr die Grünen jedoch in landespolitischer Verantwortung stehen, desto schwieriger wird es, auf diesem Feld geschlossen zu handeln. Abschiebungen sind Ländersache, und Landesminister müssen Dinge tun, die ihrer Parteibasis nicht gefallen. Im Bund ist es da schon einfacher, auf Antiabschiebungskurs zu bleiben.

Das ist keine Nebensache, wenn man auf die Zeit nach der Bundestagswahl schaut. Sollte es rechnerisch neben einer großen Koalition nur für Bündnisse unter Einschluss der Grünen reichen, dürften die Grünen ihre Haut sehr teuer verkaufen wollen. Kompromisse auf dem Feld Asylpolitik würden sie nur zu sehr hohen Preisen eingehen. Für eine Unterstützung der Länder durch den Bund bei den Abschiebungen, wie sie gerade vorsichtig begonnen hat, wäre das ein Rückschritt. Wieder einer.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Eckart Lohse
Eckart Lohse
Politischer Korrespondent in Berlin.
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